Bewegungsstiftung

Mit Geld die Welt verändern

Bericht vom Tagesseminar Geld.Macht.Politik

Das Private ist politisch. Mit dieser Parole aus sozialen Bewegungen lässt sich das Seminar Geld.Macht.Politik am 11. Juni 2016 in Berlin gut zusammenfassen. Bei dem Tagesseminar waren Vermögende zusammengekommen, um sich über soziale Ungleichheit und den Einfluss von Eliten auf Politik, aber auch über den eigenen Umgang mit Vermögen auszutauschen. Einhelliges Urteil nach einem Tag Diskussion: Es besteht Handlungsbedarf – im Politischen wie im Privaten.

„Für mich war das Geld, das ich geerbt habe, immer auch mit Scham verbunden. Und das Thema soziale Gerechtigkeit, das mich immer schon interessiert hat, mit der Frage: Habe ich als Privilegierte überhaupt ein Recht, mich dazu zu äußern?“, berichtete eine Teilnehmerin. Jahrelang habe sie das Geld nicht angerührt. Jetzt sei ihr klar: „Ich muss mich damit auseinandersetzen und meinen Weg finden.“

Einfluss von vermögenden Eliten gefährdet unsere Demokratie

Doch zuerst zum Politischen. Zu Beginn des Seminars skizzierte Christina Deckwirth, Campaignerin unseres langjährigen Förderprojekts LobbyControl, wie finanzstarke Eliten auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Studien belegen, dass die relativ kleine Schicht der Vermögenden in Sachen Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit andere Interessen als die Bevölkerungsmehrheit vertritt. Letzere empfindet die derzeitigen sozialen Unterschiede als ungerecht und wünscht sich mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Die Eliten lehnen diese Maßnahmen überwiegend ab und setzen dieses Interesse auch durch  - mit Hilfe professioneller Lobbystrukturen und priviligierter Zugänge zur Politik.  Diese Entwicklung bedrohe unsere Demokratie, so Deckwirth. Wenn politische Entscheidungen tendenziell nach den Wünschen der Vermögenden getroffen werden, gerate das Gleichheitsgebot „ein Mensch – eine Stimme“ als grundlegendes demokratisches Prinzip ins Wanken.

Als Beispiel wie Eliten Einfluss nehmen, nannte Deckwirth die Stiftung Familienunternehmen, die erfolgreich gegen Mindestlohn, Vermögenssteuer und eine Anhebung der Erbschaftssteuer opponiert. Ein Grundproblem bei dem Thema: Es ist zurzeit völlig unklar, wer in welchem Interesse Einfluss auf Politik nimmt. LobbyControl fordert daher umgehend ein Lobbyregister, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Occupy als politisches Schlüsselerlebnis

Doch welche Handlungsmöglichkeiten gibt es für progressive Vermögende, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen wollen? Hierzu berichtete Leah Hunt-Hendrix, Erbin und Aktivistin aus den USA, von ihrem eigenen Weg. Ihr Großvater hatte ein Vermögen im Ölgeschäft gemacht, ihre Familie ist seit Jahren philanthropisch aktiv. „Mich hat das eigentlich nie interessiert. Aber dann kam Occupy und ich war mittendrin. Soziale Bewegungen verändern Menschen eben“, berichtete Leah. Ergänzend zum Slogan „We are the 99 percent“, outete sie sich dort als eine der obersten ein Prozent und arbeitete an der finanziellen Unterstützungsstruktur von Occupy mit.

Für Leah Hunt-Hendrix ist die Occupy-Bewegung nicht gescheitert, sondern die Keimzelle für viele neue Bewegungen und politische Erfolge – von der Einführung eines Mindestlohns in mittlerweile 19 US-Bundesstaaten bis hin zur Wahlkampagne von Bernie Sanders, der das Thema soziale Gerechtigkeit in den US-Wahlkampf gebracht hat.

Im Anschluss an ihre Occupy-Erfahrung gründete Leah das Vermögenden-Netzwerk Solidaire, das soziale Bewegungen unterstützt, zum Beispiel einen Zusammenschluss von Walmart-MitarbeiterInnen, die für ihre Rechte kämpfen oder Anti-Rassismus-Kampagnen in den USA. Leah Hunt-Hendrix ist überzeugt: „Veränderungen sind ohne soziale Bewegungen nicht möglich und diese brauchen finanzielle Ressourcen.“

"Wir rennen gegen die Zeit an - die Welt steckt in Problemen"

Besonders interessant: Leah berichtete nicht nur über die Erfolge von Solidaire, sondern auch von Problemen, vor denen die Organisation steht und die auch bei der Bewegungsstiftung immer wieder Thema sind. Mit 70 UnterstützerInnen sei Solidaire einfach nicht groß genug, um all das zu fördern, was wichtig wäre. Förderentscheidungen brauchten manchmal zu lang und, so Leah: „Wir rennen gegen die Zeit an – die Welt steckt in großen Problemen.“

Was können Vermögende also konkret tun? Hierzu machte Christoph Bautz, Gründungsstifter der Bewegungsstiftung und Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact einige Vorschläge: Zum Beispiel könne man sein Geld ethisch-nachhaltig anlegen und zwar dort, wo es wirklich einen Unterschied macht und Veränderung bewirkt. Vermögende könnten Darlehen an soziale Bewegungen vergeben, wie es einige StifterInnen der Bewegungsstiftung zur Vorfinanzierung der großen Anti-Atom-Demos 2011 getan haben. Ein wichtiger Weg, um Veränderung anzustoßen, sei auch, als progressiver Vermögender an die Öffentlichkeit zu gehen und so zum Beispiel für andere zu werden. „Wenn das nicht immer wieder StifterInnen der Bewegungsstiftung getan hätten, säßen wir heute nicht hier“, so Christoph Bautz. Und als einen der wichtigsten Punkte nannte er: sich mit anderen Vermögenden vernetzen und gemeinsam handeln, um wirklich große Projekte anschieben zu können.

Zur Vernetzung hat auch das Seminar in Berlin beigetragen. „Ich danke allen, die hier so offen ihre Geschichten geteilt haben und Einblick in ihr Handeln gegeben haben“, sagte ein Teilnehmer am Ende der Veranstaltung. „Da sind viele Anregungen dabei, die ich mit nach Hause nehme.“

Progressive Stimmen müssen an Einfluss gewinnen

Für uns als Stiftung nehmen wir zwei Aufträge mit nach Hause: Wir müssen auch in Zukunft Räume schaffen, in denen sich Stifterinnen und Stifter mit ihrer eigenen Situation als Vermögende auseinandersetzen können. Hier müssen wir darüber nachdenken, welche Formen (ob regional oder webbasiert) des Austausches und der Vernetzung sinnvoll sind. Zweitens müssen wir uns weiterhin damit auseinandersetzen, wie wir uns als Stiftung zum Thema Einfluss, Reichtum, Macht und soziale Ungleichheit positionieren und aktiv dazu beitragen, dass bei diesem Thema auch andere, progressive Stimmen im öffentlichen Diskurs gehört werden und an Einfluss gewinnen können.

Was ebenfalls deutlich wurde: Die Bewegungsstiftung ist ein Netzwerk von Menschen, die einen verantwortungsvollen und reflektierten Umgang mit ihrem Geld pflegen. Sie darin zu unterstützen, ist bei diesem Seminar als Auftrag noch einmal deutlich geworden.

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