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Zivilgesellschaft stärken!

Nach Attac wurde nun auch Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Fall zeigt: Die Politik muss dringend klarstellen, dass selbstlose politische Einmischung selbstverständlich gemeinnützig ist. Wir brauchen endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Hier können Sie einen Appell dazu unterschreiben.

Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das muss sich ändern. Wir müssen Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen.Dafür setzt sich die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ein, die wir mit gegründet haben, weil das Problem auch viele unserer Förderprojekte betrifft. Die Allianz macht Druck auf Finanzminister Olaf Scholz, der sich noch hinter unverbindlichen Aussagen versteckt, unter anderem mit einem Online-Appell zu dem Thema.

Sie wollen die Zivilgesellschaft stärken? Dann können Sie hier den Appell der Allianz unterschreiben.

Veröffentlicht am: 04.11.2019 11:22


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