Bewegungsstiftung

Vererbte Ungleichheit

Frankfurter Rundschau, 16.12.2019

Von Wiebke Johanning

Lasst uns endlich über Erbschaftssteuer reden.

Zwei Nachrichten, nur wenige Tage alt: Erstens: Im Jahr 2018 bekamen 20 Vermögende in Deutschland jeweils mehr als 100 Millionen Euro vererbt und geschenkt, ohne Steuern zu zahlen. Denn es gilt die Regel, dass wer hierzulande viel erbt, vor allem Firmenanteile, zahlt kaum Steuern. Zweitens: Jeder fünfte Jugendliche kann laut Pisa-Studie nach neun Jahren Schulzeit nur rudimentär lesen. In kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Besonders Brennpunktschulen leiden unter Lehrermangel und fehlenden Sachmitteln.

Das heißt im Klartext: Wir leben in einem Land, das Millionenerben bevorzugt und gleichzeitig armen Kindern das Recht auf Bildung verweigert. Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt die Forderung, Superreiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen?

Kaum eine Partei, bis auf die Linke, greift das Thema Erbschaftssteuer auf. Zu groß ist offenbar die Angst, damit die Mittelschicht zu verprellen, die höhere Abgaben auf Omas Häuschen fürchtet. Dabei geht es bei den großen Erbschaften um völlig andere Dimensionen. Konkret: Rund 600 Großerben haben 2018 insgesamt mehr als 31 Milliarden Euro geerbt. Eine Summe fast so hoch wie die gesamten Investitionen des Bundes. Sie zahlten darauf nur fünf Prozent Steuern, während Mittelschichtserben im Schnitt zehn Prozent zahlen.

Dass diese Privilegien nicht angetastet werden, liegt auch an der erfolgreichen Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände. Sie brachten die Groko bei der letzten Reform 2016 dazu, fast alles beim Alten zu belassen. Das Beispiel zeigt: Politische Macht hängt vom Geld ab und Vermögende verfügen über viele Möglichkeiten Einfluss zu nehmen – durch Verbände, Think-Tanks und Stiftungen.

Was wir brauchen, ist mehr Transparenz, wie die Macht des großen Geldes auf Politik Einfluss nimmt. Ein verbindliches Lobbyregister und eine legislative Fußspur, wie sie der Verein LobbyControl fordert, ist dabei ein wichtiger Schritt.

Was wir brauchen, ist aber auch eine Debatte über die zunehmende Ungleichheit, die unsere Gesellschaft zerreißt. Denn ein Staat, der nicht für Gerechtigkeit und Chancengleichheit sorgt, verliert den Rückhalt in der Bevölkerung.

 

www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/vererbte-ungleichheit-13337992.html

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