Bewegungsstiftung

Robin-Wood-Magazin, 3/2011

140 Aktive haben bei einer Tagung in Frankfurt über das Scheitern und Gelingen von Protestbewegungen diskutiert – und dabei auch ihre eigene Rolle reflektiert.

Von Wiebke Johanning

Hunderttausende gehen seit Monaten gegen Atomkraft auf die Straße. Doch erst nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima nimmt die Bundesregierung ihre Entscheidung zur AKW-Laufzeitverlängerung zurück. Acht Meiler werden sofort abgeschaltet, die restlichen sollen noch bis 2022 laufen. Viele AtomkraftgegnerInnen hatten einen sofortigen Ausstieg gefordert. Erfolg oder Niederlage?

Der Protest gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart hat das Schwabenland monatelang in Aufruhr versetzt, die schwarz-gelbe Landesregierung gestürzt und eine bundesweite Debatte über mehr Bürgerbeteiligung ausgelöst. Nach Schlichtungsverfahren und Baustopp nimmt die Deutsche Bahn nun ihre Bauarbeiten wieder auf – unbeeindruckt von den Protesten der GegnerInnen. Erfolg oder Niederlage?

2008 beschließt die Bundesregierung im Zuge der Terrorismusdebatte, systematisch für sechs Monate zu protokollieren, wer mit wem wann und von wo per Telefon, SMS oder Internet kommuniziert. Zehntausende protestieren gegen die Vorratsdatenspeicherung und reichen Klage ein. Daraufhin kippt das Bundesverfassungsgericht die Regelung im März 2010. CDU und Bundeskriminalamt fordern nun die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Erfolg oder Niederlage?

Wie kann Erfolg gemessen werden?

Diese drei Beispiele zeigen, dass es schwer ist, Erfolge sozialer Bewegungen zu definieren. Welchen Einfluss haben Proteste auf politische Entwicklungen? Und wie kann Erfolg überhaupt gemessen werden? Welche Kampagnen muss man als gescheitert ansehen? Und stecken nicht selbst in solchen Niederlagen noch Erfolgsmomente?

Über Scheitern und Gelingen der eigenen Arbeit nachzudenken, macht Sinn. Denn aus der Analyse der bisherigen Erfahrungen ergeben sich im besten Fall Antworten für die kommenden Ereignisse. Deshalb hat die Bewegungsstiftung, die in neun Jahren über 80 Kampagnen gefördert hat, Mitte Juni Aktive aus ganz unterschiedlichen Protestbewegungen zu der Tagung »Vom Scheitern und Gelingen sozialer Bewegungen« nach Frankfurt eingeladen. 140 Teilnehmende kamen dort zusammen, um Fragen zu diskutieren, die alle beschäftigen: Welche Instrumente in sozialen Bewegungen sind besonders erfolgreich? Mit welchen Widrigkeiten haben alle zu kämpfen? Welche Tipps können wir einander geben?

Feministin trifft Gewerkschafter


Um es gleich vorweg zu nehmen: Endgültige Antworten hat die Tagung nicht geliefert. Aber sie hat viele spannende Debatten angestoßen, Einblicke in Kampagnen geliefert und Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen mit ganz unterschiedlichen Arbeitsfeldern, Erfahrungshorizonten und politischen Strategien zusammengebracht – von der Feministin, die schon seit den 70ern in der Frauenbewegung aktiv ist, über den Gewerkschafter, der sich hauptberuflich mit Community Organising beschäftigt, bis hin zum Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative, der Unterschriften sammelt und der Kletteraktivistin, die mit ihren Aktionen regelmäßig Justiz und Polizei die Stirn bietet. Ziel der Tagung war es, zwischen all diesen unterschiedlichen Akteuren sozialer Bewegungen einen Austausch zu ermöglichen.

Protest mit verteilten Rollen

Dass Menschen unterschiedliche Rollen in sozialen Bewegungen einnehmen und dass diese Rollenverteilung nützlich sein kann, hat der Autor und Aktivist Bill Moyer in seinem »Movement Action Plan«, zu Deutsch »Aktionsplan für soziale Bewegungen« beschrieben. Darin hat er seine langjährigen Erfahrungen in der US-amerikanischen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung ausgewertet und vier Rollen von Aktiven in sozialen Bewegungen identifiziert: BürgerInnen, ReformerInnen, RebellInnen und AktivistInnen.

BürgerInnen sind nach Moyer unmittelbar Betroffene, die sich mit institutionalisierten Mitteln wie Wahlen, Unterschriftensammlungen und Gerichtsprozessen für ihre konkreten Ziele einsetzen. Sie stehen im Zentrum der Gesellschaft, werden von vielen anderen BürgerInnen akzeptiert und schaffen somit eine große Akzeptanz für das Anliegen der Bewegung. ReformerInnen machen professionelle Lobbyarbeit und tragen dazu bei, dass der Druck von der Basis in praktische Politik umgesetzt wird. Sie tragen die Bewegungsinhalte in die Institutionen und nutzen das bestehende System. RebellInnen richten dagegen ihre Aktionen gegen das herrschende System. Sie heben das Problem ins öffentliche Rampenlicht, sind zum zivilem Ungehorsam bereit und leben die radikale Alternative. AktivistInnen schließlich schaffen dauerhafte Organisationen, entwickeln langfristige Strategien und ermutigen andere AkteurInnen darin, sich zu organisieren und auf einen gesellschaftlichen Wandel hinzuarbeiten.

Bill Moyer stellt in seiner Analyse keine dieser vier Rollen über die andere. Alle tragen seiner Meinung nach zum Erfolg sozialer Bewegungen bei, wenn sie effektiv ausgefüllt werden. Ineffektiv wird die BürgerInnen-Rolle laut Moyer, wenn diese an die offizielle Politik glauben und ihre Handlungsmöglichkeiten nicht ausnutzen. Ineffektiv im Sinne der Bewegung werden ReformerInnen, wenn sie ausschließlich »Realpolitik« betreiben und sich mehr mit der Institution als mit der Bewegung identifizieren.

Chancen und Fallstricke

Problematisch wird die Rolle der RebellInnen, wenn sie sich als einzig radikal Stimme verstehen, eine unrealistische Strategie verfolgen und für sich die absolute Wahrheit beanspruchen. Und AktivistInnen arbeiten in die falsche Richtung, wenn sie nur ihre eigene Teilbewegung sehen, die persönlichen Bedürfnisse der Aktiven ignorieren und nur auf Ereignisse reagieren, anstatt selbst die Initiative zu ergreifen.

Auch im Programm der Tagung tauchten die verschiedenen Rollen mit ihren Chancen und Fallstricken auf. Workshops zu Finanzierungsmodellen von VollzeitaktivistInnen und dem Einsatz von Zivilem Ungehorsam beschäftigten sich eher mit dem Arbeitsfeld der RebellInnen. Arbeitsgruppen zur Gratwanderung zwischen Lobbying und Protest und dem Verhältnis von Bewegungen zu Parteien nahmen die Rolle der ReformerInnen in den Blick. Veranstaltungen zur Kampagnenentwicklung, kreativen öffentliche Aktionen und Handwerkszeug wie Pressearbeit und Einsatz von sozialen Medien waren sicherlich vor allem – aber nicht nur – für AktivistInnen interessant.

»Wir wären weiter, wenn wir über Scheitern reden würden«

Viele Arbeitsgruppen widmeten sich dabei den Erfolgen von Bewegungen. So stellten die ReferentInnen erfolgreiche Konzernkampagnen vor, berichteten von gelungenen Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen und erklärten, wie der Widerstand gegen Stuttgart 21 zur Massenbewegung werden konnte. Immer wieder wurde in den Arbeitsgruppen aber auch das Scheitern von Bewegungen thematisiert. Wieso gibt es keine starke soziale Bewegung in Deutschland? Warum hat die Finanzmarktkrise so wenige Proteste hervorgerufen? Wo ist die starke Frauenbewegung von heute?

Eine Teilnehmerin brachte den Wert dieser Reflexion folgendermaßen auf den Punkt: »Wir wären sehr viel weiter, wenn wir selbstkritisch über Scheitern reden würden.« Eine andere wendete den Gedanken für sich ins Positive: »Keine Kampagne arbeitet für sich allein. Jede hat eine Ausstrahlung auf andere. Deshalb sollten wir unser Wissen austauschen. Damit uns mehr gelingt.«

Videos zu einzelnen Workshops der Tagung sind unter www.bewegungstagung.de abrufbar.
Eine kurze Zusammenfassung des »Aktionsplan für soziale Bewegungen« von Bill Moyer und der vier Rollen von AktivistInnen findet sich hier im Internet:
www.oekotext.de
oder auf englisch im Buchformat: Bill Moyer u.a.: Doing Democracy. The MAP Model for Organizing Social Movements, 2001

 

www.robinwood.de

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