Bewegungsstiftung

Publik-Forum kritisch-christlich-unabhängig, Ausgabe Nr. 13/2011

Können soziale Bewegungen die Wirklichkeit verändern und, wenn ja, wie? Beispiele für Erfolg und Misserfolg auf einem Kongress der Bewegungsstiftung

Von Ursula Rüssmann

Hagen Kopp ist viel unterwegs. Immer wieder hat er Protestcamps gegen die Abschottung der Europäischen Union gegen Flüchtlinge orga­nisiert, mal in der Ukraine, mal in Polen, mal auf der griechischen Insel Lesbos. Vor ein paar Wochen erst war Kopp an der tunesisch-libyschen Grenze im Lager Choucha, in dem zeitweise Tausende Flüchtlinge aus Libyen unter katastrophalen Verhältnissen festsaßen. Zwischendurch: Vorträge in Deutschland, Beratung in einem Hanauer Flüchtlingscafé, Kampagnen für Bleiberechtsinitiativen.

Kopp ist immer in Bewegung, er ist »Vollzeit-Aktivist«. Flüchtlingsinitiativen wie »Welcome to Europe« und »Kein Mensch ist illegal« sind engstens mit seinem Namen verbunden, der 51-Jährige geht auf in seinem Engagement. Seine Berufung ist sein Beruf, und der hat einen Namen: »Bewegungsarbeiter«. Kopp gehört zu dem Kreis von zehn Aktivisten, den die Verdener Bewegungsstiftung (www.bewegungsstiftung.de) mit einer Art monatlichem »Gehalt« unterstützt. 50.000 Euro jährlich, eingeworben durch Spenden von Patinnen und Paten, schüttet die Stiftung für die zehn Aktivisten inzwischen aus, damit sie sich mehr Zeit für Friedens-, Menschenrechts- und Umweltarbeit nehmen können.
Ein Traumjob? Ja, sagt Kopp mit einem Strahlen im Blick. »Aber ein prekärer Traumjob.« Zum Leben reichen die Spenden nicht, nebenbei verdingt er sich als Lagerarbeiter. Seine Patinnen und Paten muss er sich selbst suchen, ihnen zweimal jährlich Bericht erstatten – und das, obwohl er und seine Mitstreiter schon mit der Flüchtlingsarbeit »ständig an unseren Kapazitätsgrenzen« lavieren. Christa Wichterich, linke Publizistin und seit Jahren in der Entwicklungs- und Frauenarbeit aktiv, mahnt denn auch, mit so einem Finanzierungsmodell werde »das Prekariat zur Institution« und »neoliberale Methoden der Eigenwerbung« in die Bewegung implantiert.

Wer darüber nachdenken will, wie kritisches Engagement erfolgreich sein kann, kommt an der heiklen Frage nach dem Geld nicht vorbei. Die Bewegungsstiftung, die allein in diesem Jahr Projekte mit immerhin 250.000 Euro unterstützen wird, steht für den schwierigen Spagat: Sie ist unabhängig von öffentlichen Geldgebern und damit frei für radikale Arbeit. Aber die Ressourcen sind knapp angesichts der vielen Aktionsfelder. Zu knapp vielleicht?
Und abgesehen vom Geld: Wie gelingen soziale Bewegungen überhaupt? Was funktioniert, was nicht? Die Bewegungsstiftung hat sich an die große Frage gewagt und Aktivisten zur Diskussion nach Frankfurt am Main geladen. Viele, viele kamen – von Traditionsgruppen wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie über die Globalisierungskritiker von Attac bis hin zu avantgardistischen Initiativen wie der Berliner Denkfabrik Zentrum für Politische Schönheit (www.politicalbeauty.de) oder »Guerillagärtnern«, die öffentliche Brachflächen bepflanzen. Sie alle stehen schon für eine Erfolgsgeschichte: Über die Jahrzehnte ist eine lebendige Bewegungsinfrastruktur gewachsen in Deutschland, die sich weiter entwickelt und wandelt. Und die dabei das Land verändert, sagen Bewegungsforscher wie der Magdeburger Politologe Roland Roth.

Vier Erfolgsbeispiele:

• Atomausstieg: Einerseits – ohne die Atomkatastrophe in Japan gäbe es ihn nicht. Andererseits hätte auch der Super-GAU von Fukushima als Anstoß zum Ausstieg nicht gereicht, wenn nicht das Feld durch die Anti-Atom-Bewegung schon vorbereitet gewesen wäre. Schon vor Fukushima war ja der Zulauf zu den Protesten gegen die Castortransporte unerwartet groß. Eine Aktivistin: »Dass wir den Transport nach Lubmin fünf Stunden aufhalten können, das hätten wir vorher nie gedacht.« Bemerkenswert auch: Einer der gefragtesten medialen Erklärer der Atomkatastrophe war Michael Sailer, heute Chef des Öko-Instituts Berlin. Experten wie er und andere, die früher abfällig als »Turnschuhforscher« betitelt wurden, sind heute salonfähig. Die unabhängige Expertise von Bewegungsprofis ist gefragt, sie können für »kognitive Mobilisierung« sorgen, sagt Politologe Roth. Ähnliches zeigt sich auch im Menschenrechtssektor, wo Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hohes Ansehen haben. »Bewegungen brauchen hauptamtliche Beweger«, stellt Roth deshalb fest. Und warnt zugleich vor der »Gefahr der Entradikalisierung durch Profis, wenn sie sich zu sehr auf Verhandelbares fokussieren«.

Verbandsklage im Naturschutz: Jahre und Jahrzehnte haben Umweltverbände und andere Initiativen und Vereine dafür gekämpft, seit wenigen Jahren ist es Gesetz. Darin steckt mehr als einfach eine durchgesetzte Forderung. »Damit wurden politische Entscheidungsprozesse in der Bundesrepublik dauerhaft demokratischer gemacht«, so Roth.

Frauenhäuser: Schutzräume für Frauen, Gewaltnotrufe, das Gewaltschutzgesetz von 2001, das Hausverbote für prügelnde Ehepartner möglich macht: Diese und andere unmittelbare Erfolge hätte es ohne die Frauenbewegung nicht gegeben. Sie konnte darüber hinaus, um mit der Bewegungsforschung zu sprechen, die »Semantik der Gesellschaft verändern«: Verhalten, das heute als frauenfeindlich stigmatisiert ist, galt vor nicht allzu vielen Jahren noch als völlig unverdächtig. Ähnlich bewusstseinsbildend hat die Schwulen- und Lesbenbewegung gewirkt. Auf dem Weg zu einem Erfolgsbeispiel ist womöglich auch die wachsende Zahl von interreligiösen Initiativen, etwa der abrahamischen Foren von Christen, Muslimen und Juden, die gemeinsam gegen religiöse Vorurteile und Diskriminierungen eintreten.

Stuttgart 21: Der Kampf gegen den Bahnhofsneubau ist zur Metapher schlechthin für den Bürgeraufstand geworden. Auch Politologe Roth sieht den schwäbischen Protest auf dem Weg zur »Demokratie-Bewegung, die eine andere Form der Bürgermitsprache einklagt, über die Region hinaus«. Die Stuttgarter Initiative ist kein Einzelfall. Bundesweit weniger bekannt, aber mit ähnlichem Potenzial versehen ist die Berliner Bürgerinitiative »Mediaspree versenken« (www.ms-versenken.org): Sie kämpft seit Jahren gegen eines der größten Investorenprojekte in Berlin, mit dem das Spreeufer weitflächig bebaut werden soll. Die Gegner fürchten, dass öffentliche Grün- und Kulturflächen zugunsten von Eliten privatisiert werden, und haben in einem Bürgerentscheid bereits eine Mehrheit für ihre Forderungen bekommen.

Roth ist grundsätzlich überzeugt: »Es gibt eine Entwicklung in Richtung mehr Beteiligungsdemokratie«. Und er sieht auch hier eine deutlich veränderte öffentliche Semantik: Heute wie vor vierzig Jahren klage zwar die Industrie über Investitionsstaus in Milliardenhöhe durch den Widerstand von Bürgerinitiativen: »Während aber damals konservative Staatsrechtler das Wort von der ›Initiativenkriminalität‹ prägen konnten, räumt heute selbst der Hauptverband der Bauindustrie ein: Wir müssen unsere Pläne besser kommunizieren und sie früher offenlegen. Die Bewegungen haben die politische Kultur verändert.«

Der blinde Fleck

Bleibt aber, vor zu viel Selbstzufriedenheit, der große blinde Fleck der Bewegungsszene: Die soziale Frage ist weitgehend ausgeblendet, soziale Bewegungen sind unterentwickelt. Die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Reform, die anfangs regelmäßig zwei Millionen Menschen auf die Straße gebracht haben, sind am Ende gescheitert. Folge: Deutschland hat heute EU-weit den größten Niedriglohnsektor, prekäre Jobs nehmen auf allen Ebenen zu. Bei der Frankfurter Bewegungstagung wird der Fakt, dass ausgerechnet Rot-Grün die Hartz-IV-Gesetze durchgesetzt hat, als Sündenfall der neueren Bewegungsgeschichte diskutiert. Doch erklärt sich die Schwachstelle in der deutschen Protestbewegung nach Auffassung von Experten schon dadurch, dass die Bewegung eben selbst eine mittelständische, bildungsprivilegierte ist.

Da wundert es nicht mehr, dass die globalisierungskritische Bewegung, wie sie eingesteht, auch »grandios gescheitert« ist beim Versuch, die Weltfinanzkrise zur breiten Mobilisierung sozialer Proteste zu nutzen. Sind die Prozesse zu komplex, zu weit weg? Attac-Mitarbeiterin Astrid Schaffert räumt ein: »Hartz-IV-Empfänger erreicht man nicht so leicht mit dem Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer« – womit die Frage nach anderen, auf bildungsferne Milieus abgestimmten Vermittlungsformen wenigstens angedeutet wäre. Antworten allerdings bleiben zunächst aus.
Schaffert sieht aber Fernwirkungen der internationalen Bankenkrise auf die Bewegungsszene: So habe sich der Stuttgart-21-Protest »in seiner unerwartet großen Wucht auch aus der Wut über die Finanzkrise gespeist«. Und auch der Run auf ethische Geldanlagen sowie der entsprechende Zulauf für die Banken, die sie vertreiben, war eine Reaktion auf den Bankencrash. So protestieren können aber eben nur die, die Geld haben. Eine regelrechte Bewegung gegen Sozialabbau, wie sie sich zum Beispiel in Großbritannien derzeit unter dem Label »UK Uncut« formiert, ist das gerade nicht.

 

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