Bewegungsstiftung

Frankfurter Rundschau, Juni 2011

Politologe Roland Roth im FR-Interview

Roland Roth, Politikwissenschaftler an der Hochschule Magdeburg-Stendal, über den Weg zu mehr Alltags-Demokratie und mehr Beteiligung auch von "Schülerinnen ohne Hauptschulabschluss"

Interview: Stephan Hebel

Herr Roth, teilen Sie die Befürchtung, dass sich demnächst der Kaninchenzüchter-Verband in Kaninchenzüchter-Bewegung umbenennt?

Eigentlich nicht. Noch ist "Bewegung" für viele nicht so attraktiv. Der Begriff ist zwar nicht mehr so anstößig wie in den 60er oder 70er Jahren, als der Verdacht auf Irrationalität oder gar der Rückkehr zum faschistischen Gedankengut verbreitet war. Aber dafür ist der Begriff mit einem sehr hohen Anspruch verbunden.

Nämlich?

Wir unterscheiden Bewegungen sehr deutlich von Protesten. Von Bewegungen sprechen wir erst, wenn die Proteste eine gewisse Dauer haben und wenn sie auf Veränderung der Gesellschaft gerichtet sind, nicht nur auf Einzelprojekte.

Wenn irgendwo ein Tiefbahnhof gebaut werden soll und viele Leute sind dagegen, das wäre dann also "nur" Protest.

So ist es. Allerdings dauert der Protest gegen S 21 nun schon sehr lange. Insofern ist er auf dem Weg zur Bewegung - wenn es gelingt, die Agenda zu erweitern. Nach meinem Eindruck ist das einigen der Stuttgarter Akteure im Ansatz gelungen. Sie verstehen sich als Demokratie-Bewegung, die eine andere Form der Mitsprache einklagt, auch über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus.

Besteht nicht die Gefahr, dass Bewegungen bewährte demokratische Institutionen gering schätzen? Dass sie an ihnen vorbei protestieren, während das parlamentarische System immer schwächer wird?

Diese Gefahr sehe ich so nicht. Die beiden erfolgreichen Partei-Neugründungen der vergangenen Jahrzehnte - die Grünen und in gewissem Maß auch die Linkspartei in ihrer heutigen Form - waren Erfolge von sozialen Bewegungen. Sie haben Themen aufgegriffen, die Menschen mobilisierten und in den bestehenden Parteien nicht aufgegriffen wurden, nämlich einerseits Ökologie und andererseits mit den Anti-Hartz-Protesten das Thema soziale Gerechtigkeit. Soziale Bewegungen haben also das heutige Parteiensystem mit geprägt. Aber Sie haben recht, dass wir bis vor kurzem eine weitgehende Blockade hatten, gemäß Helmut Kohls Motto "Die protestieren, wir regieren".

Das ist länger her...

Diese Wagenburg-Mentalität aufseiten der Parteien ist immer noch stark. Aber nach meinem Eindruck beginnt sich das zu verändern. Ich sehe eine Entwicklung zu mehr direkter oder Beteiligungs-Demokratie oder, wie Petra Roth in Frankfurt gerne sagt: Bürger-Demokratie, die eine Abkehr vom "repräsentativen Absolutismus" will, wie Wolf-Dieter Narr das vorherrschende Demokratieverständnis der Nachkriegsära einmal charakterisierte.

Gibt es die Wagenburg-Mentalität nicht auch auf der Seite der Protestierenden: Wir protestieren, die sollen regieren? Und kommen die Bewegungen nicht in ein Dilemma, wenn "ihre" Parteien plötzlich regieren wie jetzt in Baden-Württemberg und dann gleich mit Frau Merkel anbandeln?

Trotz der Erfolge von Grünen und Linken hat die Erneuerung der Parteien durch soziale Bewegungen bisher nicht wirklich funktioniert. Die Grünen sind zu einer normalen Parlamentspartei geworden, die Linke weitgehend auch. Wenn es Konflikte mit sozialen Bewegungen gab, haben die Grünen sie bisher zugunsten der Parlaments- und Regierungsfähigkeit gelöst.

Brauchen wir alle zehn Jahre eine neue Partei, um das System aufzufrischen?

Nein, wir brauchen eine Öffnung des parlamentarischen Systems in Richtung mehr Demokratie. Nach meinem Eindruck ist die Situation dafür günstig, weil das Ansehen der Parteien und des parlamentarischen Systems auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Größere Teile der Bevölkerung haben nicht den Eindruck, dass ihre Probleme gelöst werden, sondern sehen eher die Gefahr, dass ganz andere Interessen im Spiel sind...

...und resignieren zum großen Teil.

Ja, noch in der Finanzkrise gab es erstaunlich wenig Bewegung. Attac und anderen ist es hier nicht gelungen, zu mobilisieren. Im Augenblick ist man etwas zu erfolgsbesoffen, wenn man vom "großen Sieg der Anti-AKW-Bewegung" spricht. Der Ausstieg hat sicher etwas mit den starken Protesten in Deutschland zu tun, wenn auch mehr noch mit der Katastrophe von Fukushima. Aber man muss auch sehen, dass die großen Mobilisierungen der vergangenen Jahre - die Bildungsstreiks und die Bewegung gegen Hartz IV - Misserfolge waren oder zumindest kaum nennenswerte Erfolge hatten. Wir sind nicht plötzlich eine bewegte Republik geworden, in der soziale Bewegungen die politische Agenda bestimmen.

Sie resignieren gleich mit?

Keineswegs. Seit 2010 haben wir eine erstaunliche Zunahme an Mobilisierungen, auch jenseits der Anti-Atomkraft-Bewegung. Stuttgart 21 ist nur ein Symptom einer breiteren Erneuerung von Protest und Bewegung. Auch angesichts der demokratischen Aufbrüche im arabischen Raum oder den massiven Protesten in Südosteuropa entsteht - auch wenn dort der Hintergrund ein ganz anderer ist - das Gefühl: Man kann durch Protest etwas verändern, es lohnt, auf die Straße zu gehen. Eine Ermutigung für Protest-Politik.

Mehr Demokratie - wie könnte das aussehen jenseits der gängigen Forderung nach mehr Plebisziten?

Ich halte die deutsche Engführung auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eher für irreführend. Die Musik spielt woanders, nämlich erstens da, wo es um direkte Beteiligung an Infrastruktur-Projekten geht. Das ist die Botschaft von Stuttgart: nicht planen, was die Lebenssituation von Menschen verändert, ohne sie einzubeziehen. Das sieht heute sogar der Hauptverband der Bauindustrie so. Der zweite Punkt: Keine Reform mehr ohne Bürgerbeteiligung. Basta-Politik und Reformokratie durch handverlesene Expertenkommissionen sind gemessen an ihren eigenen Ansprüchen kläglich gescheitert, zum Beispiel bei Hartz IV und der Hochschul-Reform. Wenn solche Reformen ohne die Bürger gemacht werden, sehen sie entsprechend aus, nämlich mit unzähligen Gerichtsverfahren und schlimmen Nebenwirkungen wie der Verschulung des Studiums. Drittens brauchen wir eine Alltags-Demokratie: Wie steht es um die Rechte von Schülern, Eltern, auch Lehrern bei Schulreformen? Es gibt wunderbare Beispiele, von eigenen Kita-Verfassungen bis hin zur Beteiligung im Altenheim. Bürgerentscheide sind nur Notbehelfe, wenn die frühzeitige und alltägliche Beteiligung nicht gelingt oder verweigert wird.

Wie lässt sich der Gefahr begegnen, dass Bürgerbeteiligung nur etwas für Gebildete und Bessergestellte ist?

Wir wissen aus allen Studien, dass politische Beteiligung immer noch ein Bildungsprivileg ist. Wir haben mehr anspruchsvolle Bürgerinnen und Bürger, seit die tertiäre Bildung, also vor allem das Hochschulstudium, sich stark ausgebreitet hat. Das verändert die politische Kultur, die Leute wollen mitreden. Allerdings wird diese Bildungsexpansion bei uns immer wieder gebremst. Und natürlich ist es so, dass die Schülerin ohne Hauptschulabschluss sich nur sehr selten auf Protestkundgebungen zeigen wird.

Was also tun?

Wir wissen, etwa aus der Praxis der Bürgerhaushalte in Brasilien, dass es Formen gibt, die auch diese Bevölkerungsgruppen bis hin zu Analphabeten einbeziehen - wenn man es denn will. Die Politik muss in Beteiligung investieren und für so etwas wie einen Nachteilsausgleich sorgen. Im brasilianischen Recife gehen städtische Mitarbeiter und Ehrenamtliche in die Quartiere und befragen die Leute an der Haustür. Dann interessieren sich die Leute auch. Voraussetzung ist allerdings, dass - anders als bei vielen Bürgerhaushalten in Deutschland - auch wirklich etwas herauskommt, worin sich die Leute wiederfinden.

Zur Person:
Roland Roth lehrt Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Demokratieentwicklung und bürgerschaftliches Engagement. Im August erscheint im Körber-Verlag sein neues Buch „Bürgermacht“.

An diesem Wochenende nimmt Roth in Frankfurt am Main an der „Bewegungstagung“ teil. Hier treffen sich Mitglieder zahlreicher Bürgergruppen zur Bilanz ihrer Arbeit. Organisiert wird die Tagung von der „Bewegungsstiftung“, deren mehr als 100 Stifter soziale Bewegungen fördern.

 

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