Bewegungsstiftung

Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 15/2010 vom 6. August 2010

In einem Gastbeitrag für den Newsletter der Stiftung Mitarbeit, erklärt unser Geschäftsführer Jörg Rohwedder, warum sich Stiftungen als politische Akteure begreifen sollten.

Jörg Rohwedder

Am Beginn des 21. Jahrhunderts sind wir mit einer Reihe von globalen Herausforderungen konfrontiert: Den Klimawandel einzudämmen, Hunger und Armut zu überwinden sowie Freiheit und Demokratie gegen Angriffe religiöser Fundamentalist/innen und gegen einen ausufernden Sicherheitsstaat zu verteidigen. Dabei werden große Hoffnungen auch auf Stiftungen gesetzt. Worauf aber gründet sich diese Hoffnung? Stiftungen wird nachgesagt, dass sie mutig dort Verantwortung übernehmen, wo der Staat zu langsam und zu bürokratisch ist und zu sehr auf den Ausgleich gesellschaftlicher Pole bedacht ist. Historisch betrachtet handelt es sich bei Stiftungen allerdings um Gebilde, die fast immer dazu dienten, die gesellschaftliche Stabilität aufrecht zu erhalten, und nicht dazu, einen progressiven gesellschaftlichen Wandel zu fördern. Ihre Mission war und ist in der Regel, die schlimmsten Missstände zu lindern und nicht die Ursachen von gesellschaftlichen Problemen zu beheben.

Eine neue Generation von Stiftungen

Doch mittlerweile haben eine wachsende Zahl von (vor allem jungen) Stiftungen in Ländern wie Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Deutschland mit dieser Tradition gebrochen und einen Paradigmenwechsel vollzogen: Statt Almosen zu geben und Symptome zu behandeln, packen sie die Ursachen an der Wurzel. Dieser Trend wird im englischsprachigen Raum als »social change philanthropy« oder als »social justice philanthropy« bezeichnet. In Deutschland hat die Bewegungsstiftung diese Grundsätze unter dem Stichwort »Geben für gesellschaftlichen Wandel« oder »progressive Philanthropie« aufgegriffen.

Die Bewegungsstiftung wurde 2002 von Menschen gegründet, die viele Jahre in sozialen Bewegungen wie der Umweltschutzbewegung und der Friedensbewegung aktiv waren. Immer wieder mussten sie erleben, wie stark der Erfolg politischer Aktionen von der Höhe der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel abhängt. Als Mitglieder der »Generation der Erben« haben sie deshalb Teile ihres Vermögens eingesetzt, um soziale Bewegungen zu fördern und gesellschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten. Neun Stifter/innen brachten damals ein Kapital von 250.000 Euro ein. Mittlerweile haben sich über 100 weitere Stifter/innen der Bewegungsstiftung ange-schlossen und das Kapital auf 4,5 Millionen Euro erhöht.

Seit ihrer Gründung hat die Bewegungsstiftung über 60 Kampagnen mit mehr als 600.000 Euro Förderung unterstützt. Das Spektrum reicht dabei von Aktionen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, Protesten gegen Abschiebung bis hin zu Demonstrationen gegen die neoliberale Globalisierung. Zu den Förderprojekten gehö-ren unter anderem die Umweltschutzorganisation urgewald, der lobbykritische Verein LobbyControl und das Flüchtlingsnetzwerk Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen.

Wandel statt Almosen

Die Bewegungsstiftung folgt dabei einer dezidiert politischen Strategie und setzt auf die Durchsetzungskraft sozialer Bewegungen. Denn Protestbewegungen sind mächtige Motoren gesellschaftlichen Wandels. Ihnen verdanken wir nicht nur die weitgehende Abschaffung der Sklaverei und die fortschreitende Durchsetzung der Demokratie, sondern sie erstritten auch Fortschritte beim Umweltschutz, die Verankerung sozialer Rechte sowie die zumindest formale Gleichstellung der Geschlechter. Auch wenn die Bewegungsstiftung vor allem langfristige Veränderungen anstrebt, lehnt sie das Spenden als Hilfe in der größten Not nicht ab.
Den Opfern von Naturkatastrophen, Hunger und Krieg mit dem Hinweis auf strukturelle Ursachen in ihrer Notlage nicht zu helfen, wäre zynisch. Aber progressive Philanthropie, wie sie die Bewegungsstiftung betreibt, legt größten Wert darauf, über die erste Hilfe hinaus auch die Ursachen der Missstände zu bekämpfen.

Damit denkt sie die aus der Entwicklungszusammenarbeit bekannte Idee der Hilfe zur Selbsthilfe konsequent weiter. Im Hinblick auf die Empfehlung, den Hungernden das Fischen zu lehren, anstatt ihnen jeden Tag Fisch zu geben, weist der Bewegungsforscher Dieter Rucht pointiert auf die Grenzen des Prinzips Selbsthilfe hin: »Was aber, wenn den Fischern der Zugang zum See verwehrt wird, weil dieser in Privatbesitz ist? Oder wenn die Fische durch Chemikalien vergiftet sind? Oder die Fischer für einen Hungerlohn auf einem Boot arbeiten müssen, das ihnen nicht mehr gehört?« Hilfe zur Selbsthilfe ist zum Scheitern verurteilt, wenn die ökonomischen, rechtlichen oder politischen Rahmenbedingungen einer Gesellschaft auf Ungerechtigkeit gepolt sind.

Der Staat bleibt in der Pflicht

Gegen diese Ungerechtigkeiten können Stiftungen ankämpfen – alleine lösen können sie die Probleme nicht. Philanthropie kann die staatliche Umverteilung und die Finanzierung öffentlicher Güter wie Schulen und Krankenhäuser weder ersetzen, noch sollte sie diese Aufgaben überhaupt übernehmen. Das philanthropische Handeln von Vermögenden und Stiftungen unterliegt weder einer breiten demokratischen Willensbildung noch einer wirkungsvollen institutionalisierten Kontrolle. Die Steuerung bleibt – abgesehen von Impulsen aus den gesetzlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit – dem Markt überlassen. Die sich seit Jahrzehnten zuspitzende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen verleiht den ökonomisch Privilegierten auch noch die Möglichkeit, mit Geld und legitimiert durch die »gute Tat« erheblichen Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse zu nehmen.

Mit der demokratischen Grundannahme, dass jeder Bürger und jede Bürgerin eine Stimme hat, lässt sich das immer weniger in Einklang bringen. Und selbst wenn es über ein reformiertes Stiftungs- und Spendenrecht gelänge, die demokratischen Defizite aufzufangen, wird Philanthropie doch nie ersetzen können, was der Staat an öffentlichen Gütern bereitstellt und an sozialen Ausgleich organisiert. Nach Angaben des Johns Hopkins Projekts betrug 1995 in Deutschland der Anteil, den Stiftungen und Spenden zur Finanzierung des dritten Sektors beitragen, nur 3,4 Prozent. Selbst in den USA beträgt dieser Anteil lediglich 10 Prozent, ist also weit davon entfernt, staatliche Umverteilung zu ersetzen.

Progressive Philanthropie ist parteiisch

Philanthrop/innen – darüber besteht große Einigkeit – machen sich das Wohl aller zur Aufgabe. Wegen dieser Prämisse Stiftungen als unpolitische Organisationen zu betrachten, wäre ein Irrtum, weil sich das Allgemeinwohl nicht objektiv bestimmen lässt. Es wird abhängig von normativen Grundüberzeugungen gesellschaftlich ausgehandelt. Stiftungen sind also immer politisch, weil ihr Handeln auf die Gestaltung des öffentlichen Le-bens gerichtet ist. Progressiv wird Philanthropie dann, wenn sie nach gesellschaftlichem Fortschritt sucht, der eine möglichst gleiche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an ökonomischen, sozialen und politischen Prozessen ermöglicht. Progressive Philanthropie zeichnet sich dadurch aus, Partei für die vermeintlich Schwachen zu ergreifen und sich klar in einem »Dafür« oder »Dagegen« zu positionieren. Dabei sind die Positionen nicht parteipolitisch festgelegt. Im Gegenteil, Stiftungen haben die Freiheit, sich über die Grenzen von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften hinweg in sich wandelnden Bündnissen zu organisieren.

Mittel und Ziele sollen sich entsprechen

Die gewählten Methoden der progressiven Philanthropie sind nicht beliebig. Sie sind gekennzeichnet durch den Grundsatz, dass sich Ziele und Mittel entsprechen müssen. Der gesellschaftliche Fortschritt soll mit gewaltfreien und demokratischen Mitteln erreicht werden. Die Protagonist/innen für einen Wandel und die sie unterstützenden Stiftungen sollen dabei transparent arbeiten und eine Beteiligung derjenigen ermöglichen, die betroffen sind. Denn Stiftungen sind, anders als Parteien und Vereine, an keinerlei rechtliche Vorgaben gebunden, sich demokratisch zu organisieren oder ihre Finanzierung offen zu legen. Aus der Entsprechung von Ziel und Mittel ergibt sich auch, dass progressive Stiftungen ihr Vermögen so anlegen, dass es die eigenen Zwecke befördert oder zumindest nicht konterkariert. Es gibt im Bereich der ethisch-nachhaltigen Geldanlage eine ganze Reihe von Produkten, die fortschrittlichen Zielen dienen und den klassischen Anlagekriterien von Sicherheit, Liquidität und Rendite genügen. Die Bewegungsstiftung hat sich dazu ethisch-nachhaltige Anlagerichtlinien gegeben, die Geldanlagen in Kinderarbeit, Rüstung, Atomkraft und Ausbeutung ausschließen. Stattdessen in-vestiert die Bewegungsstiftung ihr Vermögen in regenerative Energien, alternative Wohnprojekte und ökologische Fonds.

Progressive Stiftungen schließen sich zusammen

In Deutschland arbeiten einige Stiftungen bereits seit Mitte der 1980er Jahre im Sinne dieser Prinzipien. In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Neugründungen und Ende 2009 haben sich 16 progressive Stiftungen, darunter auch die Bewegungsstiftung, im Netzwerk Wandelstiften zusammengeschlossen. Sie wollen mit ihrer Fördertätigkeit und ihrer Arbeitsweise Beiträge zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft leisten. Es wäre wünschenswert, dass weitere Stiftungen ihrem Beispiel auf dem Weg der progressiven Philanthropie folgen. Dann können sie die Stärke ausspielen, die Stiftungen ausmachen sollte: in finanzieller Unabhängigkeit mutige Schritte für gesellschaftlichen Fortschritt wagen.

 

http://www.b-b-e.de

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