Bewegungsstiftung

Glocalist Daily News, 19. August 2010

 

Jörg Rohwedder

Die Reichen gehen stiften – vor zwei Wochen gaben 40 US-Milliardäre bekannt, dass sie mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden werden. Nun hat der deutsche Milliardär Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, mitgeteilt, dass er seine Unternehmensanteile nicht an seine Kinder vererben wird, sondern in eine gemeinnützige Stiftung eingebracht hat.

Lauter gute Nachrichten könnte man meinen. Schließlich besinnen sich hier einige besonders Vermögende ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und setzen ihr Vermögen für das Gemeinwesen statt für den privaten Luxus ein.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn mit Spenden in Milliardenhöhe droht ein Rückfall in feudalistische Verhältnisse – wenige Menschen mit viel Geld bestimmen, wo es lang geht, welche gesellschaftlichen Bereiche gefördert werden und welche nicht. Sie können dadurch im Extremfall die Entwicklung des Gemeinwesens steuern, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Währenddessen wird der Staat auf Grund seit Jahren sinkender Steuereinnahmen und hoher Verschuldung immer handlungsunfähiger.

Bedenklich ist auch, dass mit wohltätigen Spenden häufig die Löcher gestopft werden, die durch Sozialkürzungen des Staates entstehen. Gut gemeinte Spenden und Zuwendungen befördern so den Trend der Privatisierung von Sozialhilfe. Dafür gibt es viele Beispiele: Lebensmittelspenden an die Tafeln statt angemessene ALG-2-Sätze, privat organisierte Hausaufgabenhilfe und Stipendien für Migrantenkinder anstelle einer sozial gerechten Bildungspolitik. Mit dieser privat organisierten Wohlfahrt verändert sich auch der Blick auf Bürgerrechte wie soziale Versorgung, Bildung und freie Teilhabe an der Gesellschaft: Sie werden zu Wohltaten, die von Reichen an die Bedürftigen verteilt werden. BürgerInnen werden so zu AlmosenempfängerInnen gemacht.

Und diese Hilfe aus privater Hand wird von Politikern mittlerweile auch ganz offen in ihre Pläne einbezogen. So gibt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in einem aktuellen Spiegel-Interview bekannt, sie wolle große Stiftungen, die Wirtschaft, aber auch private Spender an der Bildungsförderung für bedürftige Kinder beteiligen. Die Krux an solch privater Wohlfahrt – die Bedürftigen haben keinen Rechtsanspruch darauf und nicht jeder erhält sie, sondern nur diejenigen, die dem Wohltäter gefallen. Gefällt etwas nicht, kann die Förderung so schnell enden, wie sie begonnen hat.

Sollen die Vermögenden ihr Geld also lieber behalten? Nein, aber sie sollten es nicht nach Gutdünken selbst verteilen, sondern als Steuern an den Staat abführen, der das Geld dann demokratisch legitimiert und im Sinne der ganzen Gesellschaft einsetzt. Notwendig wäre dafür die Einführung höherer Steuern auf Vermögen, ein längst überfälliger Schritt. Denn Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens. Dem gegenüber stehen 27 Prozent der Bürger, die kein Vermögen oder Schulden haben.

Hinzu kommt, dass Vermögende in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten massiv entlastet wurden. Die Erbschaftssteuer ist im internationalen Vergleich niedrig. Die Vermögenssteuer wird seit 1997 gar nicht mehr erhoben, und der Spitzensteuersatz wurde in mehreren Schritten von 56 Prozent in den 1970er Jahren auf heute 45 Prozent gesenkt. Hier muss der Staat für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Dass sich überhaupt Vermögen in Milliardenhöhe in privater Hand bilden kann, zeigt das Versagen einer Gesellschaft an. Von Gegnern höherer Vermögenssteuern wird gerne das Argument gebracht, dass Leistungsträger der Gesellschaft nicht noch stärker belastet werden sollten. Doch ganz davon abgesehen, dass schwer zu vermitteln ist, welche Leistung reiche Erben erbracht haben, die von ihren Kapitalanlagen leben: Vermögen und Reichtum entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern unter Mithilfe von unzähligen lohnabhängig Beschäftigten und auf der Grundlage eines funktionierenden Gesellschaftssystems, von dem auch der Vermögende profitiert. Deshalb sollte er über Steuerzahlungen einen angemessenen Beitrag an die Gesellschaft zurückzahlen. Ein funktionierendes Sozialsystem ist auch in ihrem Interesse: Studien zeigen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt da am größten ist, wo die Vermögensverteilung die geringste Spreizung zwischen arm und reich hat.

Diese Einsicht wird mittlerweile auch von vielen Vermögenden geteilt. Einige von ihnen haben sich in der Bewegungsstiftung zusammengeschlossen, die das Konzept »Wandel statt Wohltaten« verfolgt. Statt mit Almosen Pflaster auf gesellschaftliche Probleme zu kleben, geht sie diese Probleme von der Wurzel aus an. Dazu unterstützt die Bewegungsstiftung Protestbewegungen, die sich für Demokratie, Ökologie, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Und viele unserer StifterInnen gehen noch einen Schritt weiter. Sie haben sich in der Initiative »Vermögende für eine Vermögensabgabe« zusammengeschlossen. Ihre Forderung: Eine fünfprozentige Abgabe auf Vermögen oberhalb eines Schonvermögens von 500.000 Euro. 50 Milliarden Euro könnten nach Berechnungen der Initiative auf diese Weise zusammenkommen. Auch wenn dieser Aufruf für ein breites Medienecho gesorgt hat – von den regierenden Parteien wurde er bisher nicht aufgegriffen. Die setzen lieber weiterhin auf die Spendenbereitschaft privater Wohltäter.

 

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