Wir zahlen für unsere Krise!

Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2009

Der Aufstand des Gewissens oder: Vermögende wollen endlich mehr Steuern zahlen

von Markus Sievers

Jetzt melden sich die Betroffenen zu Wort. Hilflos mussten sie mitanschauen, wie die Politik vor der Krise eine kleine Klasse zur Selbstbereicherung einlud und nun die Kosten für die Aufräumarbeiten bei der Allgemeinheit ablädt. Diese Ungerechtigkeit will eine Gruppe Vermögender nicht länger widerstandslos hinnehmen.

In einem Appell, unterzeichnet bislang von 23 Männern und Frauen, fordert die »Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe« einen Sonderbeitrag von allen mit einem Besitz über 500.000 Euro. Von den Einnahmen soll der Staat die Hartz-IV-Sätze und das Bafög erhöhen sowie in Kindergärten und Schulen investieren.

»Wir haben mehr, als wir zum Leben brauchen«, sagte Bruno Haas, Koordinator der Gruppe, zu der Ärzte, Unternehmer und Lehrer zählen, von denen viele ihren Reichtum einer Erbschaft verdanken. Hervorgegangen ist die Initiative aus der sogenannten Bewegungsstiftung, die seit 2002 mit einem Kapital von gut vier Millionen Euro Projekte der Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsbewegung fördert. Sie steht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac nahe, arbeitet aber unabhängig von ihr.

Ein großes Vermögen privilegiere vielfach, meint Haas. Es gebe Sicherheiten, eröffne Möglichkeiten in der Lebensgestaltung wie Auszeiten vom Beruf, verschaffe Gewicht und Prestige in der Gesellschaft und die Macht, Interessen durchzusetzen. »Der deutsche Staat sieht das anders«, beklagte Haas, der selber Anteile an einer mittelständischen Firma geerbt hat.

Die Bundesrepublik verzichtet seit 1997 auf eine Vermögensbesteuerung, wie sie in den meisten reichen Ländern üblich ist. Im Schnitt der OECD-Staaten etwa liegen die Einnahmen aus den Substanzsteuern (Grund-, Vermögen-, Schenkung- und Erbschaftsteuer) bei rund zwei Prozent. Der deutsche Staat begnügt sich mit weniger als der Hälfte, nämlich mit 0,9 Prozent. »Nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland, sowie Österreich erzielen weniger Einnahmen aus dieser Steuerart«, konstatiert die OECD.

Um dies zu ändern, verlangt die Gruppe für zwei Jahre eine Abgabe von fünf Prozent auf alle privaten Vermögen über 500.000 Euro. Davon erhofft sie sich für 2009 und 2010 Einnahmen von zusammen 50 Milliarden Euro. Anschließend soll der Steuersatz auf ein Prozent sinken, was elf bis 16 Milliarden Euro pro Jahr brächte. Für Betriebe schlägt sie eine höhere Freigrenze von drei Millionen vor, um Firmen zu schonen.

Hier zu Lande wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, seit das Bundesverfassungsgericht 1997 die damalige Regelung beanstandete. Allerdings hat Karlsruhe sich nicht grundsätzlich gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen, sondern nur eine andere, eine gleichmäßige Bewertung der Vermögen angemahnt. Dennoch scheiterten seitdem alle Versuche, die Vermögensteuer wieder zu beleben, an den starken politischen Widerständen.

Dagegen sprechen sich bis heute klar und eindeutig Union und FDP aus. Aus ihrer Sicht hat der Staat die Reichen schon beim Vermögensaufbau besteuert – durch die Einkommensteuer. Eine Vermögensteuer wäre daher eine Doppelbesteuerung und würde dazu führen, Leistungsträger und Investoren aus Deutschland zu vertreiben. Außerdem sei die Erhebung aufwändig – so ein weiterer Einwand. Klar für eine Vermögensteuer plädiert die Linkspartei. Die Grünen schlagen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Bankenkrise vor, plädieren ansonsten für eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer.

Die SPD ist für eine Vermögensteuer, hat die Forderung aber nicht in ihr Wahlprogramm aufgenommen. »Nicht zuletzt die quälende Debatte über die Erbschaftsteuer hat gezeigt, wie stark der politische und gesellschaftliche Widerstand ist«, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der FR. Die SPD bleibe aber dabei, dass die wirtschaftlich Starken stärker belastet werden müssten. Diese Zielsetzung präge auch das Wahlprogramm, das etwa auf eine Ausweitung der Reichensteuer setze.