Bewegungsstiftung

Stiftung & Sponsoring 15. Dezember 2009

Bruno Haas, Philosoph, Erbe und Mitbegründer der Initiative »Vermögender für eine Vermögensabgabe« im Gespräch mit Anja Ludwig, Stiftung & Sponsoring.

Interview: Anja Ludwig

Dr. Bruno Haas ist 32 Jahre alt und hat nach eigenen Angaben mehr Geld als er braucht. Dies gilt nach Ansicht der von ihm mit 22 Gleichgesinnten Mitte 2009 gegründeten »Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe« für mehr als zwei Mio. Haushalte in Deutschland. Diese sollen nun vom Staat gezwungen werden, von ihrem Vermögen abzugeben - zum Wohle der Gesellschaft. Der kontroverse Appell sorgt für Diskussionen über die Verantwortung der Reichen für die Gesellschaft und die Verteilung von Wohlstand in der Bevölkerung.

S&S: Was genau ist der Inhalt ihres Appells?

Haas: Wir fordern die Politik auf, befristet eine Vermögensabgabe von Personen mit einem Gesamtvermögen von über 500.000 € zu erheben. Die Abgabe soll in den nächsten zwei Jahren je 5% betragen und zweckgebunden verwandt werden. Damit sollen dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Umweltschutz finanziert werden. Nach den zwei Jahren soll die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

S&S: Etwa 10% der Steuerpflichtigen - eben die Spitzenverdiener und vermögende Menschen - tragen zu rund 60% des Steueraufkommens bei. Haben sie damit ihrer Verantwortung nicht Genüge getan?

Haas: Diese Zahl wird oft zitiert - sie ist aber falsch.  Tatsächlich trägt das einkommensstärkste Zehntel über die Hälfte – genau 51,8% - zur Einkommenssteuer bei. Diese macht aber nur einen Teil des gesamten Steueraufkommens aus, ca. 38%. Andere Steuern, wie die Mehrwertsteuer, treffen bekanntlich die ärmeren Bevölkerungsteile überproportional, etwa weil diese einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben. Wichtig ist, nicht die Steuerlast, sondern auch die Besteuerungsgrundlage zu betrachten. So nennen die reichsten 10% eben auch 62% aller Vermögenswerte in Deutschland ihr Eigen – während die untere Hälfte praktisch nichts besitzt. Die effektive Einkommenssteuerbelastung selbst der allerreichsten Steuerzahler beträgt übrigens nur 34% - im internationalen Vergleich ein moderater Wert.

S&S: Könnte es nicht sein, dass die von Ihrer Initiative vorgeschlagene Abgabe an die Politik erneut dazu führt, die notwendige Haushaltsdisziplin und die Vereinfachung des Steuersystems aufzuschieben?

Haas: Da die Vermögensabgabe nicht in allgemeine Staatshaushalte fließen würde, sondern lediglich zweckgebunden verwandt werden darf, ist die Gefahr gering, dass das neu eingenommene Geld in Löchern verschwindet.

S&S:Sie sind doch selber ein Förderer der Bewegungsstiftung, einer Gemeinschaftsstiftung, die soziale Bewegungen unterstützt und wo auch die Idee zur Initiative entstand [S&S 1/2006, S.10]. Steht es den vermögenden Mitgliedern einer Bürgergesellschaft nicht an, sich freiwillig durch Spenden und Stiftungen für das Gemeinwohl zu engagieren, statt immer nur Steuern zu tragen, deren Verwendung für soziale Aufgaben im internationalen Vergleich als ineffizient gilt?


Haas: Selbstverständlich gehört zu einem verantwortlichen Umgang mit Vermögen auch, einen Teil davon zu spenden oder zu stiften. Pauschale Aussagen zur Effizienz von privatem oder öffentlichem Sektor lassen sich m.E. nicht seriös treffen - die Effizienz hängt von der jeweiligen Aufgabe ab. Das grundsätzliche Problem, das ich bei einer Privatisierung sozialer Aufgaben sehe, ist, dass manche Gruppen es schwerer haben würden, Sponsoren für ihren Lebensunterhalt und die Gewährleistung ihrer Rechte zu finden. Ich denke da z.B. an Flüchtlinge oder Hartz-IV-Empfänger. Initiativen zu deren Empowerment fördert übrigens die Bewegungsstiftung.


S&S: In Ihrem Appell sehen sie nach zwei Jahren eine erneute Erhebung der Vermögenssteuer vor. Sie gehen damit über die Bewältigung der Krisenlasten weit hinaus. Wir haben dann den Wechsel von der Sonderabgabe, die nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig sein dürfte, zur Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt. Muss eine weitere Steuererhöhung sein?

Haas: Wir fordern eine Vermögenssteuer, weil die sinnvollen Ausgaben, die durch eine Vermögensabgabe ermöglicht werden, auch Folgekosten nach sich ziehen. Neu eingestellte Kindergärtnerinnen oder Krankenpfleger müssen z.B. auch in Folgejahren bezahlt werden. Diese Kosten könnten durch eine Vermögenssteuer finanziert werden. Höhere Steuern auf Vermögen empfehlen im Übrigen nicht nur Steuerexperten; sie sind auch aus reinem Gerechtigkeitssinn gefordert - starke Schultern können mehr tragen als schwache.

S&S: Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion Ihrer Vorschläge?

Haas: Zuletzt haben wir in Berlin am Ort der Koalitionsverhandlungen eine Aktion durchgeführt, in der wir symbolisch ein gigantisches Haushaltsloch mit 100 Mrd. € gestopft haben. So viel könnte die von uns vorgeschlagene Abgabe bringen. Die Aktion hat ein großes Medienecho hervorgerufen. Dadurch wird es schwieriger für die Regierenden, den Finanzbedarf von Bund und Ländern kleinzurechnen und ihre Politik als alternativenlos darzustellen.

S&S: Vielen Dank für das Gespräch.

 

www.stiftung-sponsoring.de

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