Bewegungsstiftung

Deutsche Millionäre fordern Reichensteuer

Neue Westfälische vom 20.5.2009

Initiative vermögender Bürger will Beitrag an Gesellschaft zurückgeben

Alexandra Jakobsohn

Kaum zu glauben aber wahr: Eine Gruppe von 23 vermögenden Deutschen will mehr Steuern bezahlen. Die Reichen fordern die Politik auf, sofort eine Vermögensabgabe von fünf Prozent zu erheben. Allein in den Jahren 2009 und 2010 könnten so 50 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse gespült werden.

Ab 2011 soll eine einprozentige Vermögenssteuer die Abgabe ersetzen, sagt Bruno Haas, der Sprecher der Initiative. Die steuer sollte auf alle schuldenfreien Privatvermögen über 500.000 Euro erhoben werden. Betriebsvermögen bis drei Millionen Euro würden aber unberücksichtigt bleiben. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer sollten gezielt für Investitionen in Bildung, Umweltschutz und höhere Sätze für Hartz IV und BAföG genutzt werden.

 

Viele der Vermögenden haben reich geerbt. Einer der jüngsten ist Bruno Haas (31), dessen Familie ein mittelständisches Chemie-Unternehmen in Südhessen besitzt. Haas hat in New York studiert und danach drei Jahre in Bielefeld gelebt, wo er an der Universität bei Rüdiger Bittner seinen Doktor in Philosophie gemacht hat. Das Promotionsverfahren schloss er mit »magna cum laude« ab.

Genügend Geld zu besitzen, sei etwas »Wunderbares«, sagt Haas. Aber jedes Vermögen sei immer nur durch die Arbeit anderer zustande gekommen. Deshalb wollten die Reichen einen Beitrag an die Gesellschaft zurückgeben. Der Psychiater Dieter Lehmkuhl ergänzt: »Wir sind keine naiven Spinner.« Es verletze das Gerechtigkeitsgefühl, dass vor allem diejenigen die Zeche der Krise bezahlen müssten, die sie nicht verursacht hätten. Lehmkuhl berichtet, dass sein Vermögen von 2000 bis 2007 um 25 Prozent gestiegen sei. Seine Steuerlast habe sich in diesem Zeitraum halbiert. Dei wachsende soziale Ungleichheit untergrabe das Vertrauen in die Demokratie, findet Lehmkuhl.

Bruno Haas sagt, er habe nichts dagegen, wenn sich auch prominente Reiche wie etwa Josef Ackermann der Initiative anschließen würden.  Aber es gehe mehr um den »Vermögenden von nebenan«. Der Ökonom Bernhard Seidel weist darauf hin, dass in Deutschland große Vermögen weniger belastet würden als durchschnittlich in den anderen Industriestaaten.

Die Initiative pocht auf ihre Unabhängigkeit. Unpolitisch ist sie aber nicht. »Es empört uns, wie unverfroren Politiker etwa der CSU oder der FDP Steuersenkungen versprechen, die niemand ernsthaft noch für finanzierbar hält", sagt etwa Bruno Haas.

Erben in Bewegung

Eine Organisation reicher Erben, die sich sozial engagieren, gibt es in Deutschland bereits: Die Bewegungsstiftung mit Sitz in Verden unterstützt soziale Bewegungen bei ihrer Arbeit für Menschenrechte, Frieden, Ökologie und soziale Gerechtigkeit durch Zuschüsse und Beratung. Im März 2002 als bundesweite Gemeinschaftsstiftung gegründet, haben die mittlerweile 94 Stifterinnen und Stifter sie mit 4,1 Millionen Euro Stiftungskapital ausgestatttet. »Nach dem Krieg hat sich in Deutschland so viel privater Reichtum angehäuft wie noch niemlas zuvor in der Geschichte. Immer mehr Menschen gehören zu den Gewinnern dieser Entwicklung. Sie haben geerbt. Davon wollen sie nicht nur einfach profitieren, sondern mit ihrem Geld daran mitwirken, die soziale und ökologische Zukunft für uns alle mit zu wenden. Die Bewegungsstiftung bietet ihnen eine gute Möglichkeit dafür«, erklären die Erben. Viele Stifter wollen lieber anonym bleiben, andere unterstützen die Organisation in der Öffentlichkeitsarbeit. Ein Teil des Geldes fließt auch nach OWL. So werden die Bielefelder Datenschützer vom Verein FoeBuD von der »Stiftung bridge - Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft« unter dem Dach der Bewegungsstiftung seit 2003 in regelmäßigen Abständen finanziell gefördert.

 

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