Das Haushaltsloch stopfen
Fundraiser Dezember 2009
Am 21. Oktober 2009 haben Vermögende mit einer Protestaktion Aufsehen erregt: Vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung der CDU und FDP in Berlin haben sie das klaffende Haushaltsloch symbolisch mit 100 Milliarden Euro Spielgeldscheinen gefüllt. Die Vermögenden sind der Meinung, dass der Staat nach Berechnungen der Initiative »Vermögende für eine Vermögensabgabe« innerhalb von zwei Jahren das fehlende Geld mit einer Vermögensabgabe einnehmen und die Erlöse gezielt in die Bereiche Umweltschutz, Bildung und Soziales investieren könnte.
An der Kundgebung nahmen auch Mitglieder der Bewegungsstiftung teil, die nicht nur bereit wären, höhere Steuern zu zahlen, sondern auch Proteste für eine gerechtere Gesellschaft finanzieren. »Ich bin durch mein Vermögen privilegierter als andere. Mit meinen Spenden an die Bewegungsstiftung besteuere ich mich im Prinzip selbst und unterstütze Proteste für soziale Gerechtigkeit«, erklärt Dieter Lehmkuhl. Stifter und Mitglied in der Initiative für Vermögensabgabe. Eigentlich sei es Aufgabe des Staates, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, indem er Reiche stärker besteuert. »Da dies nicht passiert, setze ich auf soziale Bewegungen«, sagt Lehmkuhl.
Die Bewegungsstiftung konnte bislang mehr als 40 Kampagnen und Aktionen mit über 500 000 Euro fördern. Unterstützt wird die Arbeit sozialer Bewegungen für Gerechtigkeit und Frieden.