Bewegungsstiftung

»Das Schöne am Geld«

Publik-Forum vom 21.03.2008

Über Steuerflucht und Vermögende, die Steuern zahlen wollen. Fragen an Christoph Bautz, Mitgründer der Bewegungsstiftung

von Bettina Röder

Publik-Forum: Sie haben eine Kampagne zur Steuerhinterziehung gestartet. Worum geht es?

Christoph Bautz: Es geht um einen Appell an Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel. Den haben 7600 Menschen unterzeichnet. Campact hat ihn im Finanzministerium übergeben. Wir haben die Politik aufgefordert, zu handeln und nicht zu zaudern wie all die Jahre.

Publik-Forum: Immerhin sind die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung durch die Politik hierzulande bekannt geworden.

Bautz: Ja, man sollte aber die wache Staatsanwaltschaft von Bochum nicht vergessen. Und Peer Steinbrück hat sich auf internationalem Parkett erfreulich aktiv gezeigt. Es gab auch ordentlich Streit mit den Finanzministern von Österreich und der Schweiz. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und soll wissen, dass sie dabei Unterstützung und Zustimmung hat. Aber das alles ist ja nicht ein Problem, das vom Himmel gefallen ist. Soziale Bewegungen haben immer wieder gefordert, Druck auf Steuer­oasen zu machen.

Publik-Forum: Was Sie ja mit der Initiative Campact getan haben. Die zu Beginn von einigen vermögenden Leuten finanziert wurde. Was passiert da?

Bautz: Campact gibt es seit drei Jahren, 50 000 Menschen sind inzwischen dabei. Wir organisieren Kampagnen zu politischen Entscheidungen. Menschen, die wenig Zeit haben, können online aktiv werden und tun das auch regelmäßig.

Publik-Forum: Was müsste denn passieren, um Steuerflucht zu verhindern?

Bautz: Es muss eine Zusammenarbeit der Steueroasenländer mit den anderen europäischen Staaten geben. Da sind Liechtenstein, aber auch die Schweiz und Österreich gefragt mit ihrem regiden Bankgeheimnis. Es muss im Fall des Verdachts Amtshilfe geben. In der Konsequenz muss das Bankgeheimnis fallen.

Publik-Forum: Das andere ist die Frage, wie man zu mehr Gemeinsinn kommen kann?

Bautz: Ich meine schon, dass wir in der gesamten Gesellschaft den positiven Diskurs zum Thema Steuern brauchen. Der Neoliberalismus hat Jahrzehnte den Menschen gesagt, Steuern sind schädlich für die Ökonomie. Mit den Steuern zieht der Staat nur Geld aus den Taschen. Die Bildzeitung hat getitelt: »Steuern runter macht Deutschland munter.« Das hat sich in den Köpfen festgesetzt. Dazu brauchen wir eine grundsätzliche Diskussion.

Publik-Forum: Zu welchen Fragen konkret?

Bautz: Warum gibt es überhaupt Steuern? Und warum ist das eine große zivilisatorische Errungenschaft? Schließlich finanzieren wir damit unser Gemeinwesen, die Bibliotheken, Schwimmbäder usw. Damit kann der Staat Menschen im Alter unter die Arme greifen. Damit kann man im Fall einer Rezession die Wirtschaft wieder ankurbeln. Das sind Errungenschaften, damit die Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Steuern und die Umverteilung stellen den sozialen Zusammenhalt sicher.

Publik-Forum: Wie bekommt man das in die Köpfe und Herzen der Menschen?

Bautz: Indem man immer wieder betont: Wir wollen nicht amerikanische Verhältnisse hier haben. Wir wollen nicht eine extrem polarisierte Gesellschaft. Die Einstellung vieler hat sich in den letzen Jahren schon sehr geändert. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist wieder ganz oben.

Publik-Forum: Wir reden über Reiche, die hier sind. Viele haben sich aus dem Staub gemacht.

Bautz: Das ist nicht das Hauptproblem. Sondern das Problem ist doch, dass viele Reiche hier wohnen wollen und überlegen, wie sie möglichst wenig Steuern zahlen. Menschen mit geringerem Einkommen, die im Lande arbeiten, tragen so immer mehr von der gesamten Last. Immer mehr wird durch indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer finanziert. Kapitalsteuern, Gewinnsteuern, werden zurückgehen. Das ist das Ergebnis von Globalisierung, der Liberalisierung der internationalen Finanzmärkte. Da kann man sich halt drücken.

Publik-Forum: Was müsste sich bewegen?

Bautz: Der globalisierten Wirtschaft steht auf internationaler Ebene keine Regulierung entgegen. Und da muss man ran. In der EU müsste eine einheitliche Bemessungsgrundlage etabliert werden. Oder Mindeststeuersätze auf Kapital. Um den Wettbewerb um niedrigste Standards zu verhindern.

Publik-Forum: Wir haben im Grundgesetz den Artikel »Eigentum verpflichtet«. Was bedeutet der für Sie persönlich?

Bautz: Wenn ich Einkommen habe, dann möchte ich auch einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Dass das Geld nicht immer so ausgegeben wird, wie ich es optimal finde, ist nicht so schön. Aber wir haben nun mal eine Demokratie und da muss man schauen, dass der Wille der Bürger zum Tragen kommt, wie Geld ausgegeben wird.

Publik-Forum: Wo hätten Sie Bauchschmerzen? Und würden Sie Steuern verweigern?

Bautz: Ich finde das natürlich immer wieder schwierig, wenn der Staat in Autobahnen investiert oder in Rüstungsgüter. Aber das kann nicht der Grund sein, keine Steuern zu zahlen. Sondern da muss ich schauen, dass Demokratie demokratischer läuft und dass Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Das ist ja auch die Idee von Campact: den Bürgerwillen zu stärken.

Publik-Forum: Es gibt auch die Reichen, die Steuern zahlen. Gibt es eine Scham, darüber zu reden?

Bautz: Ja, die gibt es. Peter Krämer, dieser Reeder aus Hamburg, der ist einer der wenigen, die hervorstechen und sagen, ich zahle mit Überzeugung Steuern. Oder denken Sie an die Initiative Vermögende für die Vermögenssteuer. Die hat versucht, Druck zu machen, als die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden sollte.

Publik-Forum: Worin sehen Sie den tieferen Sinn, Geld in die Gesellschaft zu investieren?

Bautz: Darin, dass es zur Ehrlichkeit gehört, Steuern zu zahlen. Aber auch, weil ich so in der Demokratie partizipieren kann. Es bewegt sich ja außerdem auch vieles, wenn Menschen etwas abgeben, ihr Geld für gesellschaftlichen Wandel einsetzen. Wie wir das eben auch mit der Bewegungsstiftung getan haben. 85 Stifter haben sich zusammengeschlossen, um mit Projekten den sozialen Wandel zu unterstützen. Das Schöne an der Stiftung ist, dass wir mit Projekten soziale Bewegungen entscheiden. Die demokratische Kontrolle wird an die zurückgegeben, die nicht so viel haben.

Christoph Bautz

ist einer von 85 Stiftern der Bewegungsstiftung für Projekte, die den sozialen Wandel unterstützen. Inzwischen engagiert er sich für Campact, eine Initiative, die jüngst 7600 Unterschriften gegen Steuerflucht in Berlin übergab.

 

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