Bewegungsstiftung

WOZ vom 07.02.2008

Wer kann das nächste Atomkraftwerk verhindern? Und wie? Greenpeace hat einen Lehrgang entwickelt, der den Anstoss für eine neue Bewegung geben soll. Zu lernen gibt es viel - vor allem von den Deutschen.

von Bettina Dyttrich

«Wir waren überrascht», sagt David Keel. «Es ist noch nicht lange her, da war für alle klar: Ein neues AKW in der Schweiz wird es nicht so bald geben.» Darum habe keine Schweizer Umweltschutzorganisation mehr eine intensive Atomkampagne geführt, sagt der Greenpeace-Mitarbeiter.

Doch in kurzer Zeit wurde alles anders: Im Herbst 2006 starteten AKW-Bauer und Stromfirmen ihre PR-Offensive für neue Atomkraftwerke. Mit einer Drohung: Der «Stromlücke», die ohne Atomstrom nicht zu schliessen sei. Und mit einem Versprechen: Dem Märchen vom klimafreundlichen AKW. Inzwischen sind die Pläne konkret: Axpo, BKW und Atel wollen noch in diesem Jahr Rahmenbewilligungsgesuche für drei neue Kraftwerke einreichen.

Die Besetzungen, Demonstrationen, Anschläge und Initiativen, die in den siebziger und achtziger Jahren die Schweiz veränderten und drei AKWs verhindern konnten, sind lange her. Nun wurden die AKW-GegnerInnen kalt erwischt. Als sie sich vom Schock erholt hatten, schlossen sie sich zur Allianz Stopp Atom zusammen. Fast dreissig grosse und kleine Organisationen gehören ihr an. Sobald ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues AKW genehmigt werden sollte, will die Allianz dagegen das Referendum ergreifen.

Doch für eine breite Mobilisierung der Bevölkerung braucht es mehr. Wie können wir einen Anstoss liefern für eine neue Anti-AKW-Bewegung? Diese Frage beschäftigte bei Greenpeace viele. Das Resultat ist ein Lehrgang namens Teilchenbeschleuniger. Ziel ist, dass die Lernenden selbst aktiv werden. «Open Campaigning» heisst das Modell, das Greenpeace dafür entwickelt hat. Keel formuliert es so: «Statt dass wir eine ganze Kampagne selbst auf die Beine stellen, befähigen wir mit diesem Ansatz Interessierte, selbst aktiv zu werden. Greenpeace stellt ihnen Weiterbildung, Beratung und die nötigen Mittel zur Verfügung und koordiniert bei Bedarf die Projekte.»

Der erste Lehrgang fand letzten Herbst statt. Die Nachfrage war gross, sodass schon im Januar 2008 Teilchenbeschleuniger 2 startete. Der ­Lehrgang beginnt mit einer Forschungsreise nach Deutschland. Dort gebe es ­grosse, langjährig aktive Bewegungen, Bewegungsforschung und -unterstützung, verspricht das Teilchenbeschleuniger-Flugblatt. Am Sonntagabend, dem 13. Januar, machen sich achtzehn Leute mit dem Nachtzug auf den Weg. Ihre Gründe sind verschieden. Bea hat ein klares Ziel: Sie arbeitet im Kampa­gnenbüro von Greenpeace und hilft beim Aufbau der Allianz Stopp Atom. «Ich möchte lernen, wie wir ein neues AKW am bes­ten verhindern können. Was können wir besser machen als bei der verlorenen Abstimmung 'Strom ohne Atom' von 2003?» Jürg erhofft sich vom Lehrgang eine Klärung seiner Pläne: «Ich bin auf der Suche nach einer politischen Heimat.» Martina ist interessiert an sozialen Bewegungen: «Es gibt in der Schweiz kaum Ausbildungsgänge zum Thema, darum habe ich die Chance gepackt. Ich wünsche mir einen Austausch zu sozialem Wandel.»

Ist die Schweiz zu reich?

Verden ist die erste Station der Reise. Die Kleinstadt liegt im weiten, flachen Niedersachsen, zwischen Bremen und Hannover. Verden ist ein wichtiger Ort für die ökologische Linke der Bundesrepublik: Seit zehn Jahren gibt es hier ein Ökozentrum. Hier wurde Attac Deutschland gegründet, hier begann die Planung für den Kongress Solidarische Ökonomie, der im Herbst 2006 mit grossem Echo in Berlin stattfand, hier haben verschiedene linke Organisationen ihren Sitz. Ausserdem dient der lang gezogene Backsteinbau als Wohnhaus, als Tagungszentrum, als Arbeitsort für ökologische Firmen, es gibt ein Ballettstudio, ein Restaurant, einen Kindergarten und vieles mehr. Naturfarben an den Wänden, Solarzellen auf dem Dach und Abwasserreinigung im Klärteich sind selbstverständlich. Hier wohnen die Greenpeace-Reisenden drei Tage, um Menschen aus verschiedenen Organisationen zu treffen. Dabei wird schnell klar, dass es in Deutschland tatsächlich einiges gibt, was in der Schweiz unbekannt ist. Warum sind in Deutschland mehr gut organisierte Gruppen aktiv als in der Schweiz? Warum engagieren sich mehr Leute über Jahrzehnte? Liegt es an der Geschichte? An der Mentalität? Ist die Schweiz zu reich? Oder zu klein? Solche Fragen werden die ganze Woche intensiv diskutiert.

X-tausendmal quer: Atomtransporte stoppen

Am dritten Tag kommt Besuch aus dem Wendland. Der Name der Region knapp 150 Kilometer östlich von Verden steht in Deutschland für Widerstand gegen Atomtransporte. Jedes Mal, wenn wieder ein Transport von Brennstäben, verpackt in einen sogenannten Castor-Behälter, ins Zwischenlager Gorleben angekündigt ist, werden Tausende von Menschen aktiv. Sie setzen sich auf Strassen und Schienen, ketten sich an, seilen sich von Bäumen ab, protestieren mit Briefen und Artikeln.

X-tausendmal quer ist ein Netz von Anti-Atom-AktivistInnen aus ganz Deutschland. Ursprünglich entstand die Organisation, um gewaltfreie Blockaden im Wendland zu organisieren. Jochen Stay ist einer ihrer Gründer­Innen. Der 42-Jährige ist gross und stämmig. Er sieht aus, als könnte er mühelos einem Orkan standhalten. Oder einem Wasserwerfer. Stay ist schon seit 25 Jahren aktiv. Heute ist er haupt­beruflicher «Bewegungsarbeiter»: Die Bewegungsstiftung zahlt ihm einen Beitrag an die Lebenskos­ten.

In einer evangelischen Jugendgruppe in Mannheim wurde Stay politisiert. Er engagierte sich in der Friedensbewegung und gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf. Anfang der neunziger Jahre zog er ins Wendland, weil er sich in eine Wendländerin verliebt hatte. «Die Proteste waren gross, aber chaotisch. Viele Leute kamen in die Region, wollten sich beteiligen, fanden aber keinen Anschluss. Und die Polizei­einsätze waren häufig brutal. Etwas musste sich ändern.» Nach intensiven Diskussionen entstand 1996 X-tausendmal quer – mit einem klar definierten Konzept: «Wir haben ganz genau aufgeschrieben, was wir vorhaben: Wir werden Blockaden bilden, gewaltfrei, ohne die Polizei anzugreifen. 3000 Leute haben mit Namen angekündigt, dass sie blockieren werden, ein paar Tausend mehr erklärten ihre Solidarität. Das genügte, damit der Atommülltransport ein halbes Jahr verschoben wurde.»

WCs fürs Wohlbefinden

Zum Konzept, das X-tausendmal quer bis heute anwendet, gehört auch eine intensive Vorbereitung auf die Aktionsform: In Trainings üben die Aktivist­Innen die Konfrontation mit der Polizei, lernen, wie sie ihren Körper einsetzen können und wie es sich anfühlt, weggetragen zu werden. «Auch ganz wichtig sind die menschlichen Bedürfnisse, die bei Grossereignissen meist zu kurz kommen. Darum versuchen wir, es den Leuten so angenehm wie möglich zu machen: Wir sorgen für Wolldecken, WC-Häuschen und Plastikplanen gegen Wasserwerfer, wir organisieren ein mobiles Küchenteam, Musikbands, Sanitäter und 'Seelensanis', die Leute betreuen, denen es psychisch schlecht geht», erzählt Jochen Stay.

Dann kommt er zu einem zentralen Punkt: «Es kann in einer Aktion zivilen Ungehorsams keine Hierarchien geben, auch keine Mehrheitsentscheide. Jede Person muss selbst bestimmen können, ob sie dableibt, wenn die Polizei zum Beispiel Wasserwerfer einsetzt. Man kann niemanden dazu zwingen.» Darum setzt X-tausendmal quer auf Basisdemokratie: Bezugsgruppen von etwa zehn Leuten ernennen eineN ­SprecherIn, der SprecherInnenrat muss ihre Entscheide aber von den Bezugsgruppen absegnen lassen. «Wir haben schon Aktionen mit 9000 Leuten nach diesem Prinzip gemacht. Es brauchte noch ein zusätzliches Gremium, aber das Prinzip war dasselbe.» Natürlich gebe es weiterhin auch andere Aktionsformen: «Wir sprechen uns ab, teilen die Bahn- und Strassenstrecke in Abschnitte auf, damit nicht dort Steine geschmissen werden, wo unsere Sitzblockade ist.»

Im Wendland entwickelte Strategien kamen auch bei den Protesten gegen den G8-Gipfel letzten Sommer in Heiligendamm zum Einsatz. Die Fünf-Finger-Strategie, bei der sich die Menge in Gruppen aufteilt, um die Polizeiketten zu umgehen, wurde von Stay mitentwickelt.

Das klingt alles so einfach - ist es das wirklich? «Natürlich geht nicht alles reibungslos», betont Stay. «Natürlich gibt es Streit. Und auch gewaltlose Strategien sind keine Garantie gegen Polizeigewalt.» Verhaftungen, Hetze in den Medien, Anklagen: Er nimmt es gelassen. Fast zu gelassen, findet er selbst. «Einmal haben sie mich vor einem Atomtransport verhaftet und drei ­Tage behalten. Sie dachten wohl, ohne mich laufe nichts mehr. Das war natürlich Fehlanzeige. Ich war ganz froh, im Knast zu sein, nach all den stressigen Vorbereitungen – endlich wieder einmal ausschlafen!»

Attac: Gerechtigkeit globalisieren

Am Abend des vierten Tages kommen die Forschungsreisenden in Frankfurt am Main an. Es dämmert schon. Ganz in der Nähe des Bahnhofs ist das Hauptquartier von Attac Deutschland. Der Blick schweift über die Dächer zu den farbig blinkenden Hochhäusern des Finanzviertels. Downtown Frankfurt sieht aus wie eine mickrige Version von Manhattan. Ein passender Ort für eine Organisation, die 1998 in Frankreich gegründet wurde, um den Finanzkapitalismus zu regulieren.

Heute sei die Bandbreite der Themen wesentlich grösser, sagt Stephanie Handtmann. Attac Deutschland beschäftige sich zum Beispiel auch mit der sozialen Frage, mit Ökologie, Krieg und Kapitalismuskritik. «Der globalisierungskritischen Bewegung ging es ja von Anfang an um Verknüpfung: Umweltzerstörung, Armut und Steuerparadiese haben miteinander zu tun, es genügt nicht, sich nur mit einem dieser Themen zu beschäftigen.»

Auch Stephanie Handtmanns Engagement begann in einer christlichen Jugendgruppe. Später arbeitete sie bei Greenpeace. Nach einer Familienpause fing sie vor fünf Jahren bei Attac an. «Attac ist völlig anders organisiert als die meisten NGOs», sagt sie. «Wir haben nur zehn bezahlte Angestellte. Alles andere ist Freiwilligenarbeit.» Die Struktur von Attac ist vielschichtig und klingt ziemlich kompliziert. Es gibt rund 240 Ortsgruppen. Davon sei ein Drittel sehr aktiv, ein Drittel mache hin und wieder etwas, und ein Drittel sei eingeschlafen, schätzt Handtmann. Verschiedene Gremien, teils mit gewählten Mitgliedern, kümmern sich um inhaltliche Diskussionen, Finanzen und internationale Kontakte. Bundesweite Arbeitsgruppen befassen sich mit Schwerpunktthemen, und ein wissenschaftlicher Beirat entwickelt Expertisen, zum Beispiel für eine alternative Steuerpolitik.

Nicht nach Vorschrift

«Wir haben keine Hierarchien», betont Stephanie Handtmann. «Unsere Leute wollen nicht wie bei Greenpeace vorgeschrieben bekommen, was sie auf Flugblätter schreiben müssen.» Die Ortsgruppen hätten eine grosse Autonomie, als Grundlage diene der Attac-Grundkonsens. Darin wird die «gegenwärtige Form der Globalisierung» abgelehnt und eine Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten sowie Geschlechtergerechtigkeit gefordert.

Bei Attac Deutschland seien vor allem Menschen unter dreissig und über fünfzig aktiv. «Wir habe auch viele Rentner und Rentnerinnen, die die ganzen sozialen Verschlechterungen der letzten Jahre miterlebt haben und sich dagegen wehren wollen. Es ist überhaupt nicht so, dass die Jüngeren zwangsläufig die Radikaleren sind.»

Die Attac-Frau beobachtet allerdings, dass es den Leuten heute schwerer fällt, sich auf langfristiges Engagement einzulassen. «Wir versuchen, ihnen Möglichkeiten für ein temporäres Mitmachen zu geben.» Überhaupt bemüht sich Attac, die Leute «abzuholen». Zum Beispiel mit der Aktionsakademie, wo alle möglichen Aktionsformen von Sambatrommeln über Klettern bis Blockieren gelernt werden können, oder mit der jährlichen Sommerakademie, der grössten von vielen Bildungsveranstaltungen, wo gelernt, diskutiert und gefeiert wird.

Und vor allem ist Kampagnenarbeit wichtig. Attac trägt Bündniskampagnen wie jene gegen die Bahnprivatisierung mit und lanciert auch selbst Kampagnen, etwa gegen den Discounter Lidl. «Natürlich, Kampagnen machen andere auch», sagt Stephanie Handtmann. «Aber wir verknüpfen sie mit grundsätzlicheren Fragen: Was hat der unermessliche private Reichtum mit öffentlicher Armut zu tun? Warum jagt eine Steuersenkung die nächste, während Grundschulen verfallen? Es braucht jemanden in der Gesellschaft, der solche Fragen stellt. Denn die Trennlinien verlaufen nicht geografisch und nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen Arm und Reich – und das weltweit.»

Am nächsten Tag fährt die Gruppe zurück in die Schweiz. Auch im Zug gehen die Diskussionen weiter. In Kleingruppen schreiben die Forschungsreisenden Protokolle der Treffen mit den verschiedenen AktivistInnen und fassen zusammen, was sie gelernt haben. Nur Michi ist nicht dabei: Er boykottiert den ICE. Der brauche mehr Strom, fresse zusätzliches Land für die Linienführung und sei ähnlich laut wie ein Kampfflugzeug, sagt er. Und nimmt deshalb den gewöhnlichen Schnellzug. Auch wenn er deswegen das Mittagessen verpasst.

Kaiseraugst: Traditionen weiterführen

Hier hätte es stehen sollen, das AKW Kaiseraugst. Nichts deutet heute darauf hin. Ein flaches Feld zwischen Autobahn, Gewerbezone und Hauptstrasse. Der Rhein ist ganz in der Nähe, aber von hier aus nicht zu sehen. Die Hänge auf der anderen Seite des Tals gehören zu Baden-Württemberg. Ein Falke schwebt in der Luft.

Stefan Füglister erzählt den LehrgangsteilnehmerInnen und einem Fernsehteam von Arte von damals. Damals, vor mehr als dreissig Jahren, «als die Basler Chemie noch produzierte, nicht nur forschte». Als der Rhein immer wieder einmal grün, violett oder gelb war. Die Leute hatten Angst, das Dreiländereck werde zu einem neuen Ruhrgebiet. Die Bauern fürchteten Schäden an ihren Kirschen, der Kurdirektor von Rheinfelden ums Image der Region. Fast niemand befürwortete die AKW-Pläne der Motor Columbus. Als die Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst (GAK), der auch Stefan Füglister angehörte, am 1. April 1975 das Gelände besetzte, konnte sie auf breite Unterstützung hoffen.

Doch mit so viel Echo hatte nicht einmal sie gerechnet. Nach einer Woche Schnee, Morast und Langeweile («Es passierte eigentlich nicht viel auf dem Platz – nur hin und wieder brachte jemand einen Kuchen vorbei.») rief die Gruppe zu einer Abschlussdemo auf und wollte danach die Besetzung abbrechen. Aber trotz strömendem Regen kamen 10.000 Leute. «Wir waren überwältigt. Jetzt konnten wir nicht einfach nach Hause.» Die Besetzung dauerte schliesslich elf Wochen. Es war der Anfang vom Ende des AKWs Kaiseraugst. Auch wenn die Pläne offiziell erst 1988 begraben wurden.

Die Zauberformel

Die Greenpeace-Reisenden zügeln ins Restaurant Bahnhof Kaiseraugst. Im Saal des «Bahnhöflis» tagten die Delegiertenversammlungen der AKW-GegnerInnen. Stefan Füglister sagt: «Es sieht hier noch fast genauso aus wie damals»: Getäfelte Wände, Ölbilder, Vorhänge aus Wollstoff. Füglister erzählt von den täglichen Vollversammlungen auf dem Gelände, vom ausgeklügelten Warnsystem mit Funkgeräten und Blinklichtern, das eine drohende Räumung ankündigen sollte, vom Streit zwischen Gemässigten und Radikalen, der schliesslich zur Abspaltung der linken GAGAK von der GAK führte. Wie im badischen Wyhl und später im Wendland lebte die Bewegung in Kaiseraugst von der Verbindung zwischen Linken aus den Städten und Konservativen aus der Region. Das scheint die Zauberformel des Atomwiderstands zu sein. Doch natürlich führte es auch zu Spannungen: «Das Spektrum war wirklich ganz breit – ein Spiegelbild unserer Gesellschaft mit neu geschaffenen demokratischen Spielregeln auf dem besetzten Gelände.»

«Damals war die Situation völlig anders als heute. Es gab nur sehr limitierte rechtliche Mittel und vor allem keine Referendumsmöglichkeit im Atomgesetz. Falls wieder ein AKW geplant wird, wird es ein Referendum geben. Es wird also vor allem um einen Abstimmungskampf gehen.» Manche Forschungsreisenden, die seit der Begegnung mit Jochen Stay vom zivilen Ungehorsam begeistert sind, schauen jetzt etwas enttäuscht. «Aber wir können den Abstimmungskampf anders führen, als wir es gewohnt sind», meint Füglister. «Mit anderen Mitteln und über eine längere Zeit als die üblichen drei Monate. Es geht aber nicht ohne neue Beteiligte, die eine Bewegungsdynamik auslösen könnten. Ich zweifle, dass die Allianz Stopp Atom mit ihren Vereinsstrukturen das leisten kann.» Obwohl die Allianz für den «professionellen» Teil eines Abstimmungskampfes sicher wichtig sei, brauche es auch losere Formen. «In der Regel gehen Bewegungen vor allem von jungen Leuten aus. Wie vor dem Irakkrieg, als Tausende auf die Strasse gingen. Vielleicht ist so etwas auch gegen AKWs möglich. Die Dynamik in einer Gesellschaft ist nicht vor­aussehbar. Vielleicht schaffen wir mit diesem Referendum, was wir mit den Initiativen nicht erreichten: Den Ausstieg aus der Atomenergie.»

Gewinnen können

Nach fünf Tagen sind die meisten KursteilnehmerInnen ziemlich erschöpft. Doch die Reise hat alle beeindruckt. «Ich fand es toll, wie offen die einzelnen Leute aus ihren Organisationen erzählten, auch über die Fehler, die ihnen passiert sind», sagt Bea. «Das gibt mir eine Orientierung, wo wir sorgfältig hinschauen sollten.» Jürg ist aufgefallen, wie gut viele Gruppen miteinander vernetzt sind. «Das vermisse ich in der Schweiz.» Martina sagt: «Ich fand es spannend, zu sehen, wie sich die Leute selbst darstellten. Wie viele die eigene Arbeit sehr offen reflektierten. Mir gefällt auch unsere Gruppe, da kommt so viel Wissen zusammen, aus dem wir lernen können.» Einige kritisieren die Kopflastigkeit des Programms. «Man hätte noch andere Formen finden können, um sich auseinanderzusetzen mit den Themen. Es waren nicht Themen, über die man nur nachdenken und Protokolle schreiben kann», meint Martina. «Meine Aufnahmefähigkeit ist leider begrenzt, nach zwei Stunden Zuhören bin ich müde», sagt Dani. «Aber das ist vor allem eine Kritik an mich selbst.»

Als Nächstes werden die TeilchenbeschleunigerInnen an einem Wochenende die Forschungsreise auswerten. Danach geht es fünf Tage um die grosse Frage der Beziehungen, Hierarchien und Demokratiemöglichkeiten in der Gruppe. «Dabei stützen wir uns auf die themenzentrierte Interaktion», erzählt David Keel. «Eine Methode, die ­Ruth Cohn entwickelt hat, eine deutsche Psychologin, die vor den Nazis in die USA geflüchtet war. Sie beschäftigte sich mit der Frage, wie die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt werden kann, damit Gesellschaften widerstandsfähiger gegen autoritäre Entwicklungen werden.» An einer weiteren Tagung geht es um Kampagnen­entwicklung, am ­Ende steht ein Kongress. «Unser Ziel ist, dass die Leute Aktionsgruppen bilden – aus dem ers­ten Lehrgang sind bereits Projekte in Planung, darunter ein Workshopfestival, eine Art politisches Open Air.» Doch am Ende wird es, wie Stefan Füglister gesagt hat, vor allem darum gehen, eine Abstimmung zu gewinnen. «Ja», sagt David Keel. «Wenn es uns gelingt, viele Leute anzusprechen, steigen unsere Chancen. Dazu braucht es Andockstellen: Aktionen, Kultur, Happenings und das Workshopfestival.»

Keel ist zuversichtlich: «Abstimmungen über Atomenergie fallen erfahrungsgemäss knapp aus. Wir können gewinnen.»

«Comeback der Kernenergie?» u.a. mit Stefan Füglister und dem Teilchenbeschleuniger. Arte, Freitag, 15. Februar 2008, 19 Uhr.

Teilchenbeschleuniger 3 beginnt am 19. Oktober 2008. Infos: www.greenpeace.ch/atom

Die besuchten Organisationen

Die Bewegungsakademie in Verden bietet inhaltliche und methodische Weiterbildung für AktivistInnen in sozialen Bewegungen an. Der Kurs «Zukunftspiloten» richtet sich speziell an junge Umweltbewegte und vermittelt neben Fachwissen auch Kenntnisse zu Rhetorik, Sitzungsleitung und Medienarbeit. www.bewegungsakademie.de

Die Bewegungsstiftung unterstützt Kampagnen von linken und ökologischen Organisationen finanziell. Ausserdem bezahlt sie zurzeit sechs VollzeitaktivistInnen, sogenannten BewegungsarbeiterInnen, einen Beitrag an die Lebenskosten. Das Stiftungskapital wird möglichst sozial und ökologisch angelegt. www.bewegungsstiftung.de

Auch die Frauenstiftung Filia mit Sitz in Hamburg legt ihr Kapital nach ethischen Grundsätzen an. Die Stiftung unterstützt Frauenprojekte, vom Black European Women’s Network bis zur Lesbenbibliothek in Brandenburg. www.filia-frauenstiftung.de

Attac Deutschland hat über 18.000 Mitglieder. Auch etwa 300 Organisationen gehören dazu. Attac setzt sich ein «für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung». www.attac.de

Campact organisiert professionellen Onlineaktivismus. Viele Aktionen beginnen im Internet und gehen ausserhalb weiter: In der aktuellen Kampagne zur Änderung des Gentech-Gesetzes wurde das Quartier rund um den Bundestag in Berlin mit online gesammelten Slogans plakatiert. Fast 50.000 Menschen sind bei Campact vernetzt. www.campact.org

X-tausendmal quer organisiert gewaltfreie Blockaden der Atom­transporte nach Gorleben. Eine Neugründung aus dem Umfeld der Organisation ist das Netzwerk ZUGABe (Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung) für Aktionen des zivilen Ungehorsams in anderen Bereichen. www.x-tausendmalquer.de

 

www.woz.ch/artikel/rss/15922.html

»Das Schöne am Geld«

Publik-Forum vom 21.03.2008

Über Steuerflucht und Vermögende, die Steuern zahlen wollen. Fragen an Christoph Bautz, Mitgründer der Bewegungsstiftung

von Bettina Röder

»Das Schöne am Geld«

Über Steuerflucht und Vermögende, die Steuern zahlen wollen. Fragen an Christoph Bautz, Mitgründer der Bewegungsstiftung

Von Bettina Röder

Publik-Forum: Sie haben eine Kampagne zur Steuerhinterziehung gestartet. Worum geht es?

Christoph Bautz: Es geht um einen Appell an Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel. Den haben 7600 Menschen unterzeichnet. Campact hat ihn im Finanzministerium übergeben. Wir haben die Politik aufgefordert, zu handeln und nicht zu zaudern wie all die Jahre.

Publik-Forum: Immerhin sind die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung durch die Politik hierzulande bekannt geworden.

Bautz: Ja, man sollte aber die wache Staatsanwaltschaft von Bochum nicht vergessen. Und Peer Steinbrück hat sich auf internationalem Parkett erfreulich aktiv gezeigt. Es gab auch ordentlich Streit mit den Finanzministern von Österreich und der Schweiz. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und soll wissen, dass sie dabei Unterstützung und Zustimmung hat. Aber das alles ist ja nicht ein Problem, das vom Himmel gefallen ist. Soziale Bewegungen haben immer wieder gefordert, Druck auf Steuer­oasen zu machen.

Publik-Forum: Was Sie ja mit der Initiative Campact getan haben. Die zu Beginn von einigen vermögenden Leuten finanziert wurde. Was passiert da?

Bautz: Campact gibt es seit drei Jahren, 50 000 Menschen sind inzwischen dabei. Wir organisieren Kampagnen zu politischen Entscheidungen. Menschen, die wenig Zeit haben, können online aktiv werden und tun das auch regelmäßig.

Publik-Forum: Was müsste denn passieren, um Steuerflucht zu verhindern?

Bautz: Es muss eine Zusammenarbeit der Steueroasenländer mit den anderen europäischen Staaten geben. Da sind Liechtenstein, aber auch die Schweiz und Österreich gefragt mit ihrem regiden Bankgeheimnis. Es muss im Fall des Verdachts Amtshilfe geben. In der Konsequenz muss das Bankgeheimnis fallen.

Publik-Forum: Das andere ist die Frage, wie man zu mehr Gemeinsinn kommen kann?

Bautz: Ich meine schon, dass wir in der gesamten Gesellschaft den positiven Diskurs zum Thema Steuern brauchen. Der Neoliberalismus hat Jahrzehnte den Menschen gesagt, Steuern sind schädlich für die Ökonomie. Mit den Steuern zieht der Staat nur Geld aus den Taschen. Die Bildzeitung hat getitelt: »Steuern runter macht Deutschland munter.« Das hat sich in den Köpfen festgesetzt. Dazu brauchen wir eine grundsätzliche Diskussion.

Publik-Forum: Zu welchen Fragen konkret?

Bautz: Warum gibt es überhaupt Steuern? Und warum ist das eine große zivilisatorische Errungenschaft? Schließlich finanzieren wir damit unser Gemeinwesen, die Bibliotheken, Schwimmbäder usw. Damit kann der Staat Menschen im Alter unter die Arme greifen. Damit kann man im Fall einer Rezession die Wirtschaft wieder ankurbeln. Das sind Errungenschaften, damit die Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Steuern und die Umverteilung stellen den sozialen Zusammenhalt sicher.

Publik-Forum: Wie bekommt man das in die Köpfe und Herzen der Menschen?

Bautz: Indem man immer wieder betont: Wir wollen nicht amerikanische Verhältnisse hier haben. Wir wollen nicht eine extrem polarisierte Gesellschaft. Die Einstellung vieler hat sich in den letzen Jahren schon sehr geändert. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist wieder ganz oben.

Publik-Forum: Wir reden über Reiche, die hier sind. Viele haben sich aus dem Staub gemacht.

Bautz: Das ist nicht das Hauptproblem. Sondern das Problem ist doch, dass viele Reiche hier wohnen wollen und überlegen, wie sie möglichst wenig Steuern zahlen. Menschen mit geringerem Einkommen, die im Lande arbeiten, tragen so immer mehr von der gesamten Last. Immer mehr wird durch indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer finanziert. Kapitalsteuern, Gewinnsteuern, werden zurückgehen. Das ist das Ergebnis von Globalisierung, der Liberalisierung der internationalen Finanzmärkte. Da kann man sich halt drücken.

Publik-Forum: Was müsste sich bewegen?

Bautz: Der globalisierten Wirtschaft steht auf internationaler Ebene keine Regulierung entgegen. Und da muss man ran. In der EU müsste eine einheitliche Bemessungsgrundlage etabliert werden. Oder Mindeststeuersätze auf Kapital. Um den Wettbewerb um niedrigste Standards zu verhindern.

Publik-Forum: Wir haben im Grundgesetz den Artikel »Eigentum verpflichtet«. Was bedeutet der für Sie persönlich?

Bautz: Wenn ich Einkommen habe, dann möchte ich auch einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Dass das Geld nicht immer so ausgegeben wird, wie ich es optimal finde, ist nicht so schön. Aber wir haben nun mal eine Demokratie und da muss man schauen, dass der Wille der Bürger zum Tragen kommt, wie Geld ausgegeben wird.

Publik-Forum: Wo hätten Sie Bauchschmerzen? Und würden Sie Steuern verweigern?

Bautz: Ich finde das natürlich immer wieder schwierig, wenn der Staat in Autobahnen investiert oder in Rüstungsgüter. Aber das kann nicht der Grund sein, keine Steuern zu zahlen. Sondern da muss ich schauen, dass Demokratie demokratischer läuft und dass Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Das ist ja auch die Idee von Campact: den Bürgerwillen zu stärken.

Publik-Forum: Es gibt auch die Reichen, die Steuern zahlen. Gibt es eine Scham, darüber zu reden?

Bautz: Ja, die gibt es. Peter Krämer, dieser Reeder aus Hamburg, der ist einer der wenigen, die hervorstechen und sagen, ich zahle mit Überzeugung Steuern. Oder denken Sie an die Initiative Vermögende für die Vermögenssteuer. Die hat versucht, Druck zu machen, als die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden sollte.

Publik-Forum: Worin sehen Sie den tieferen Sinn, Geld in die Gesellschaft zu investieren?

Bautz: Darin, dass es zur Ehrlichkeit gehört, Steuern zu zahlen. Aber auch, weil ich so in der Demokratie partizipieren kann. Es bewegt sich ja außerdem auch vieles, wenn Menschen etwas abgeben, ihr Geld für gesellschaftlichen Wandel einsetzen. Wie wir das eben auch mit der Bewegungsstiftung getan haben. 85 Stifter haben sich zusammengeschlossen, um mit Projekten den sozialen Wandel zu unterstützen. Das Schöne an der Stiftung ist, dass wir mit Projekten soziale Bewegungen entscheiden. Die demokratische Kontrolle wird an die zurückgegeben, die nicht so viel haben. n

Christoph Bautz

ist ist einer von 85 Stiftern der Bewegungsstiftung für Projekte, die den sozialen Wandel unterstützten. Inzwischen engagiert er sich für campact, einer Initiative, die jüngst 7600 Unterschriften gegen Steuerflucht in Berlin übergab.

 

FR-online.de

Nie zuvor wurden in Deutschland in einem Jahr so viele Stiftungen gegründet wie 2007. Die Frankfurter Rundschau erklärt, wie es geht.Es geht nicht immer um Rendite. Stifter setzen ihr Kapital ein, um die Welt zu verbessern.

von Christoph Manus und Andreas Kraft

Stiftungen

Die Menschenfreunde gehen stiften

Nie zuvor wurden in Deutschland in einem Jahr so viele Stiftungen gegründet wie 2007. Die Frankfurter Rundschau erklärt, wie es geht.

VON CHRISTOPH MANUS UND ANDREAS KRAFT

Es geht nicht immer um Rendite. Stifter setzen ihr Kapital ein, um die Welt zu verbessern. Wie die progressiven Stiftungen - etwa die Bewegungs- oder die Filia-Stiftung - die heute beim Stiftungstag 2008 in Frankfurt um Geldgeber werben. Das liegt im Trend: 2007 wurden in Deutschland so viele Stiftungen gegründet wie nie zuvor.

Was löste den Stifter- Boom aus?

Es wird so viel geerbt wie nie. Manche gründen mit dem Vermögen eine Stiftung, weil sie der Gesellschaft etwas zurückgeben wollen. Zudem gibt es immer mehr Rentner. Manche suchen in einer Stiftung eine sinnvolle Tätigkeit fürs Alter. Der wichtigste Grund sind neue Gesetze. Seit Mitte der 90er Jahre können nicht nur Einzelpersonen, sondern auch mehrere Leute gemeinsam eine Stiftung gründen. Zudem hat die Koalition die Stifter 2007 noch stärker steuerlich begünstigt.


Stifter sparen Steuern?

Allerdings. Wer zum Beispiel 150 000 Euro im Jahr verdient, und davon 30 000 Euro stiftet, muss bei einem Steuersatz von 42 Prozent knapp 13 000 Euro weniger Steuern zahlen. Der Staat fördert also indirekt die Stiftung. Vermögen zu stiften ist 2007 durch das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" noch attraktiver geworden. Denn Stifter können seitdem über zehn Jahre verteilt bis zu eine Millionen Euro geltend machen und damit ihr zu versteuerndes Einkommen drücken. Vorher waren nur bis zu 307 000 Euro von der Steuer absetzbar.

Warum eignen sich Stiftungen, um die Welt zu verändern?

Sie sind nur sich selbst verantwortlich. Deshalb können sie mehr riskieren als Organisationen, die sich gegenüber ihren Spendern rechtfertigen müssen, und auch gewagte Projekte unterstützen und neue Ideen verfolgen. Manche Stiftungen sehen sich daher als Avantgarde des gesellschaftlichen Wandels. Ihr Ansatz nennt sich progressive Philanthropie. Stiftungen sollen sich danach nicht länger darauf beschränken, Almosen zu geben und Symptome zu behandeln, sondern versuchen, die Ursachen von Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Ein Beispiel ist die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen, die aus der Einsicht entstand, dass es besser ist, die Wurzel des Übels anzugehen statt lediglich Minenopfer mit Prothesen zu versorgen.

Setzen sich die Reichen mit ihrer Stiftung nicht ein Denkmal?

Sicher. Fast die Hälfte der Stifter ist kinderlos. Weil sie keine Nachfahren haben, gründen sie eine Stiftung und geben ihr manchmal sogar den Namen der eigenen Familie. Manche Unternehmensstiftung sei auch ein Art Denkmal und diene allein dazu, den Konzern in der Öffentlichkeit als wohltätig darzustellen und von den eigenen Fehlern abzulenken, sagt Felix Kolb von der Bewegungsstiftung. Die meisten Stifter wollen aber hauptsächlich Gutes tun. Viele schließen sich daher auch zusammen und gründen eine gemeinsame Stiftung, damit die Verwaltungskosten nicht die Zins-Erträge auffressen.

Wie viel Geld braucht man, um eine Stiftung zu gründen?

Rein rechtlich gibt es keinen Mindestbetrag. Die Aufsichtsbehörden prüfen allerdings, ob, wie in §80 des BGB gefordert, "die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint" - die Stiftung also finanziell in der Lage ist, ihren Zweck zu erfüllen. Das Regierungspräsidium Darmstadt etwa genehmigt Stiftungen in der Regel nur, wenn sie über mindestens 25 000 Euro Vermögen verfügen, so dass sie bei vier Prozent Zinsen etwa 1000 Euro jährlich für Zuwendungen an einen Verein oder ähnliches verwenden können. Die Stiftungen dürfen ihre Wohltaten ausschließlich aus ihren Zinserträgen bestreiten. Das Stiftungsvermögen darf nicht angetastet werden.

Wie legen Stiftungen Geld an?

Viele vertrauen ihr Geld einer Bank an. Relativ neu ist der Gedanke, dass die Art der Geldanlage auch zum Stiftungszweck passen sollte. Aber es ist natürlich sinnvoll, dass eine Umweltstiftung nicht in einen Öl-Multi investiert.

Wie gründet man eine Stiftung?

Eine Stiftung gründen kann jeder Erwachsene, der einen Teil seines Vermögens unwiderruflich für einen von ihm bestimmten Zweck zur Verfügung stellt. In einer Satzung legt er diesen Zweck genau fest und bestimmt, wie die Stiftung organisiert sein soll. Dazu gehört auch, wer die Stiftung verwaltet und wie dafür ein Nachfolger bestimmt wird. Die Anerkennung der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde ist kostenlos. Es ist nicht notwendig, die Stiftungssatzung durch einen Notar beglaubigen zu lassen. Soll die Stiftung gemeinnützig sein, kann dies beim Finanzamt beantragt werden. Gemeinnützige Zwecke sind etwa die Förderung von Wissenschaft, Kultur, Umwelt oder Sport. Stiftungen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sind steuerbegünstigt. Ihre Erträge aus Zinsen, Mieten oder Pacht müssen sie nicht versteuern.

Wie lange lebt eine Stiftung?

Prinzipiell unendlich - oder besser gesagt: Solange die Stiftung finanziell handlungsfähig ist. Auch wenn ein Stifter in finanzielle Not gerät, ist ihm der Zugriff auf das Vermögen verwehrt. Viele Stiftungen existieren bereits seit mehreren hundert Jahren. Die 1521 gegründete Fuggerei-Stiftung, die bis heute 140 in Not geratenen katholischen Augsburgern Wohnraum bietet, ist nicht einmal die Älteste. Als solche führt der Bundesverband Deutscher Stiftungen den Lüneburger Hospitalfonds St. Benedikti, der bereits seit 1127 Wohnraum für Bedürftige stellt.

 

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=c31b47494d3f387abc29f1d9afc19eb2&em_cnt=1317731

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