Bewegungsstiftung

Bundesrat berät neues Stiftungsrecht

taz vom 21.09.2007

Geräte für Kliniken, Jugendprojekte – die Staatskasse ist knapp und oft springen Stiftungen ein. Ein neues Stiftungsrecht soll an eine alte Tradition angeknüpfen.

von Karin Flothmann

»Ideen für mehr Lebensqualität.« So lautet sein Motto. Ronald Klausing schafft diese Lebensqualität mit Hilfe seiner Firma. Er war lange in der Immobilienbranche tätig. Kaufte, sanierte, verwaltete, kümmerte sich darum, dass der Strom aus der Solarzelle kam und verkaufte zum Schluss all seine 4000 Wohnungen an ausländische Finanzinvestoren. »Damit habe ich sehr viel Geld gemacht«, sagt der 45-Jährige.

Heute widmet sich Klausing neuen Projekten. Er investiert in den Bau von Solarkraftwerken. Und er will eine neue Stiftung mit Sitz in Halle gründen.

Klaron-Stiftung wird sie heißen, wie seine Firma – »Kla« kommt von Klausing und »ron« von Ronald. Die Stiftung will benachteiligten Kindern helfen. »Kinder liegen mir sehr am Herzen«, bekennt Klausing, »ich finde es ungerecht, dass einige Kinder schlechtere Chancen haben als andere, nur weil sie aus einem bestimmten Elternhaus kommen.« Ein erstes Projekt der neuen Stiftung soll daher das Peißnitzhaus in Halle sein. Das alte Haus auf der Peißnitzinsel in der Saale wird seit 2003 von einem Verein genutzt, der hier Angebote für Kinder und Jugendliche auf die Beine stellt. Vom interkulturellen Märchenfestival, Veranstaltungen für Kindergruppen zu gesunder Ernährung und einen Naturlehrpfad bis hin zum Verkehrsgarten, in dem Kinder Fahrrad fahren lernen können, wird in dem ehemaligen Ausflugslokal einiges geboten. Nur das 1890 erbaute Haus selbst macht nicht mehr lange mit. Der Sanierungsbedarf des alten Gemäuers liegt bei vier Millionen Euro. Und hier wird Klausings Stiftung einspringen.

Klausing wird bei seiner Idee vom neuen Stiftungssteuerrecht profitieren. Denn der Höchstbetrag, mit dem eine Stiftung bisher ausgestattet werden konnte und der dem Stifter zehn Jahre lang Steuerabzugsfähigkeit bescherte, lag bisher bei 307.000 Euro. Künftig sollen Stifter eine Millionen Euro steuerabzugsfähig geben können oder auch schon bestehenden Stiftungen zustiften können. Diese vom Bundestag im Juli verabschiedete Änderung soll heute vom Bundesrat beschlossen werden. Rückwirkend wird sie dann zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. »Das ist die bisher größte Verbesserung des Stiftungsrechts in der Geschichte unseres Landes«, meint der Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, Hans Fleisch. »Mit diesem Gesetz katapultiert sich Deutschland im europäischen Vergleich an die Spitze.«

Stiftungen haben in Deutschland eine lange Tradition. Die ersten ihrer Art entstanden bereits im Mittelalter. Vor allem Kirchen gründeten »Stifte« mit mildtätigen Zwecken. Stifter der damaligen Zeit wollten mit dem Bau von Armenschulen oder Waisenhäusern vor allem etwas für ihr Seelenheil tun. Eine der ältesten Stiftungen in Deutschland ist die Fuggerei, die 1521 von Jacob Fugger dem Reichen als Wohnsiedlung für bedürftige Augsburger Bürger gestiftet wurde. Sie existiert noch heute. Eine Jahreskaltmiete für eine Wohnung in der Fuggerei beträgt nach wie vor den nominellen Gegenwert eines Rheinischen Guldens – das sind zur Zeit 0,88 Cent – hinzu kommen drei Gebete für den Stifter und seine Familie.

Von den 100.000 Stiftungen zu Beginn des vorigen Jahrhunderts sind durch zwei Weltkriege, Nazi-Diktatur und DDR-Regime nur wenige übrig geblieben. Da in der DDR verbliebenes Stiftungsvermögen nach 1945 verstaatlicht wurde, gab es nach dem Mauerfall im Osten Deutschlands keine Tradition des bürgerschaftlichen Engagements mehr. Auch heute sind Stiftungen wie die von Ronald Klausing in Halle eher rar gesät. Die überwiegende Mehrheit der Stiftungen findet sich in Westdeutschland.

Heute gibt es 14.401 Stiftungen in Deutschland – ein Drittel davon wurde erst in den letzten fünf Jahren gegründet. Der neue Stiftungsboom nahm schon Mitte der 90er Jahre seinen Anlauf. Damals – in den Hochzeiten der New Economy – errichteten vier von fünf Gründern der Software-Schmiede SAP eigene Stiftungen. Eine davon, die Dietmar-Hopp-Stiftung, zählt inzwischen zu einer der größten privatrechtlichen Stiftungen Europas. Mit einem Vermögen von 4,3 Milliarden Euro finanziert sie Altenheime und Pflegehospize, medizinische Forschung, Wohnungen für Obdachlose und Jugendprojekte in der Heimat von Dietmar Hopp, der Rhein-Neckar-Region.

Parallel dazu engagiert sich die Dietmar-Hopp-Stiftung auch bei der Ausstattung von Kliniken mit neuen Geräten. So wurden etwa Universitätskliniken mit neuen strahlungsarmen Röntgengeräten ausgestattet. Finanziert eine Stiftung hier nicht, was eigentlich zu der Aufgabe des Staates gehört? Dietrich Lutat, Geschäftsführer der Hopp-Stiftung, bestätigt: »In zunehmendem Maße kommen Antragsteller zu uns, die früher Geld vom Staat bekommen haben.« Staatliche Aufgaben in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur werden so zunehmend in private Verantwortung übergeben.

In dem Maße, in dem sich die öffentliche Hand aus der Kulturförderung zurückzieht, gewinnt auch die Kultur als Stiftungszweck an Bedeutung. Berlin ist hier ein anschauliches Beispiel: Die drei Staatsopern der Hauptstadt wurden in eine Opernstiftung umgewandelt. Und auch die Berliner Philharmoniker sind inzwischen eine Stiftung.

In der Bildungslandschaft greift das Stiftungswesen ebenfalls um sich. Im Jahr 2003 wurden allein fünf Hochschulen in Niedersachsen in Stiftungsuniversitäten umgewandelt. »Gesellschaftliche Herausforderungen lassen sich besser bewältigen, wenn staatliches Tun durch die aktive Beteiligung der Bürger ergänzt wird«, meint Hans Fleisch vom Bundesverband Deutscher Stiftungen. Denn Stiftungen haben einen klaren Vorteil gegenüber den bürokratischen Strukturen staatlicher Verwaltung: Sie sind dezentraler organisiert, unbürokratischer, flexibler und können daher oft weitaus innovativer sein.

Die Medizinnobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard gründete 2004 eine Stiftung, die ihren Namen trägt, um Naturwissenschaftlerinnen mit kleinen Kindern zu unterstützen. Sie finanziert den jungen Frauen die Kinderbetreuung, so dass die wissenschaftliche Karriere nicht unter einer zu langen Babypause leiden muss.

Auch andere berühmte Menschen fühlen sich verpflichtet, einen Teil ihres Vermögens der Gesellschaft zurückzugeben. Der ehemalige Bundestrainer Jürgen Klinsmann etwa fördert mit seiner Stiftung »Agapedia« Waisenhäuser in Osteuropa. Fußballer Christoph Metzelder setzt sich seit diesem Jahr für Jugendclubs ein. Und Udo Lindenberg richtete im vergangenen Jahr eine Stiftung zur Förderung junger Musiker ein.

Einen ganz anderen Ansatz hat die Bewegungsstiftung. »Wir fördern da, wo andere aufhören«, erklärt Jörg Rohwedder, Geschäftsführer der Stiftung. Seit 2002 unterstützt die Organisation Projekte und Aktionen, die sich gegen politische und gesellschaftliche Missstände richten. So wurden Projekte im Rahmen des Protests gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm gefördert oder der Verein LobbyControl, der sich um Transparenz bei der politischen Einflussnahme von Lobbyisten auf die Entscheidungen der Politik bemüht und Missbrauch anprangert und aufdeckt. »Wir denken, Protest und Aktionen setzen Impulse für gesellschaftliche Veränderungen«, meint Rohwedder.

Bisher wurden rund 50 verschiedene Projekte mit einer Gesamtsumme von 550.000 Euro von der Bewegungsstiftung gefördert.

Vanessa Poensgen ist eine der derzeit 82 Stifter, die das Kapital der Bewegungsstiftung zusammengetragen haben. Die 38-Jährige erbte Geld und hatte das Gefühl, »das gehört gar nicht mir allein«. Ihre Motivation zu stiften beschreibt Poensgen so: »Wählen allein finde ich manchmal einfach zu frustrierend. Es gibt so viel Ungerechtes auf der Welt. Da möchte ich gegensteuern.«

Der amerikanische Stahlbaron Andrew Carnegie sah das Ende des 19. Jahrhunderts etwas unpolitischer. Er behauptete: »Der Mann, der reich stirbt, stirbt in Schande.« Ronald Klausing sieht das ähnlich, vielleicht nicht ganz so verbissen. Mit seiner geplanten Stiftung fühlt er sich seiner Heimat Sachsen-Anhalt verbunden. Hier ist er geboren, hier hat er studiert, hier hat er fünf Jahre lang unter Tage im Kupferschieferbergbau geschuftet.

Dann kam der Mauerfall, und die Minen wurden geschlossen. Klausing arbeitete die folgenden zehn Jahre auf Provisionsbasis – als Handelsvertreter für einen Finanzdienstleister. Dann kamen die eigene Firma und das Geld. Doch »Geld allein macht nicht glücklich«, meint Klausing heute. »Für mich ist es viel befriedigender, wenn ich teilen kann.« Und teilen will der ehemalige Bergmann mit Hilfe seiner Stiftung: »So will ich anderen von meinem Erfolg etwas abgeben.«

 

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