Der Druck auf die Parteien steigt

Frankfurter Rundschau, 18.05.2021

Von Wiebke Johanning

Gehen Sie auf die Straße!

Wenn Politik bei Zukunftsfragen versagt, werden soziale Bewegungen zur treibenden Kraft.  

Die Wahlen sind vorbei und alle Fragen offen. Wer wird Kanzler? Gibt es eine Ampel- oder Jamaika-Koalition? Das wird nun verhandelt. Sicher scheint, dass FDP und Grüne mitregieren werden, zwei Parteien mit gegensätzlichen Plänen zu Steuern, Klimaschutz, Wohnen, Renten. Was bedeutet das für die Finanzpolitik der nächsten vier Jahre und damit auch für Ihren Alltag? Wir wagen einen Ausblick.

Klimaschutz: Um ihr Herzensthema werden die Grünen kämpfen. Dass sie Kohleausstieg und Verbrenner-Verbot ab 2030 durchsetzen können, ist unwahrscheinlich. Sicher wird der CO2-Preis stark steigen. Die FDP will lieber den Emissionshandel ausweiten. Umstritten ist, wie steigende Preise für Heizöl, Gas und Benzin sozial abgefedert werden sollen.

Renten: Um die für die Zukunft zu sichern, setzen die Grünen auf eine Mischung aus gesetzlicher Rente und kapitalgedeckter Vorsorge. Sie wollen die Selbstständigen ins gesetzliche System einzahlen lassen. Mit der FDP kaum vorstellbar. Die will eine Aktienrente einführen, für die ein Teil der gesetzlichen Rente aufgewendet werden soll.

Wohnen: Während die Grünen mehr Sozialwohnungen bauen und die Mietpreisbremse nachschärfen wollen, will die FDP das Bauen beschleunigen und die Bremse abschaffen.

Steuern: Die FDP will Steuern senken, wovon vor allem Reiche profitieren würden. Grüne und SPD wollen niedrige Einkommen entlasten und Vermögende stärker besteuern. In einer Ampelkoalition könnte vom sozialen Ausgleich etwas übrig bleiben, in einem Jamaika-Bündnis sicher nicht.

Was heißt das für Sie? Wer über ein gut gedämmtes Eigenheim, ein hohes Einkommen und genug Rücklagen fürs Alter verfügt, muss nicht mit Einschnitten rechnen. Wer wenig verdient, eine niedrige Rente hat und von steigenden Mieten betroffen ist, muss sich warm anziehen. Eine sozial gerechte und konsequente Klimapolitik wird es bei diesem Kräfteverhältnis kaum geben.

Klingt unfair? Dann gehen Sie auf die Straße! Wenn Politik bei Zukunftsfragen versagt, werden soziale Bewegungen zur treibenden Kraft. Das zeigen die starken Proteste für Klimaschutz, eine offene Gesellschaft und bezahlbare Mieten der letzten Jahre. Im Oktober plant das Bündnis „Gerechtigkeit jetzt!“ Aktionstage zu den Koalitionsverhandlungen.

Schließen Sie sich an! Die Zeit ist reif.

https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/gehen-sie-auf-die-strasse-91021935.html

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