Let's talk about tax, baby

Frankfurter Rundschau, 23.7.2021

Von Wiebke Johanning, Bewegungsstiftung

Steuern müssen zum Wahlkampfthema werden: Wer soll belastet werden, wer entlastet?

Wollen Sie mehr Steuern zahlen? Natürlich nicht! Niemand will dem Staat freiwillig mehr von seinem Geld abgeben, oder? Doch. Wir. Sagt eine Gruppe von Millionärinnen und Millionären aus Deutschland und Österreich. In ihrem Aufruf #TaxMeNow fordern sie, Vermögende höher zu besteuern, um mehr Chancen für alle zu ermöglichen. Ganz schön blöd?

Im Gegenteil. Ganz schön weitsichtig! Denn wenn sich Geld und Macht in den Händen weniger ballen und Armut sich bis in die Mitte ausbreitet, bedroht das Zusammenhalt und Demokratie. Die Gefahr ist real. Das reichste Prozent in Deutschland besitzt 35 Prozent des Vermögens, während 40 Prozent über keine Rücklagen verfügen. In keinem Land der Eurozone – außer Österreich – ist Vermögen so ungleich verteilt wie bei uns. Während Vermögen gering besteuert wird, werden niedrige Einkommen durch indirekte Steuern und Sozialbeiträge stark belastet.

#TaxMeNow kommt genau richtig. Statt im Wahlkampf endlos über vermeintliche Fehler von Annalena Baerbock zu streiten, sollten wir darüber diskutieren, wie wir den ökologischen, digitalen und sozial gerechten Umbau unserer Gesellschaft finanzieren wollen. Bemerkenswert war hier die Aussage von Kanzlerkandidat Armin Laschet, dass die CDU weder Steuererhöhungen noch -senkungen plane. Eine Lüge, wie Berechnungen von Ökonom:innen zeigen. Tatsächlich hätten Gutverdienende mit einem Monatseinkommen ab 12 000 Euro aufwärts durch die CDU-Pläne jedes Jahr 5000 Euro mehr übrig.
Im Wahlkampf braucht es den Faktencheck. Wer soll belastet werden, wer entlastet? Außerdem sollten wir unsere Abwehrreflexe ablegen und Steuern nüchtern als das betrachten, was sie sind: Geld, mit dem der Staat Infrastruktur, Bildung und Sozialleistungen finanziert. Wie gut das Geld eingesetzt wird, hängt davon ab, wie genau wir Politiker:innen auf die Finger schauen.

Dass es gerechter laufen kann, zeigt die globale Mindeststeuer, mit der die Industrieländer Tech-Riesen an die Leine nehmen wollen. Ob das gelingt, ist noch unklar. Doch es zeigt: Veränderung ist möglich. Den Appell #TaxMeNow können übrigens auch Menschen ohne Millionen unterzeichnen, genau wie einen ähnlichen Aufruf der Initiative „Wer hat, der gibt“. Reden wir endlich über Steuern und werden aktiv– jetzt!

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