Der Druck auf die Parteien steigt

Frankfurter Rundschau, 18.05.2021

Von Wiebke Johanning

Vor der Bundestagswahl wird der Ruf nach Umverteilung lauter. Nicht alle Parteien hören ihn.

Wir sitzen alle im gleichen Boot und müssen solidarisch sein. Das war das Mantra zu Beginn der Pandemie, als Pflegekräfte und Verkäufer:innen vom Balkon aus beklatscht wurden. Mittlerweile ist klar: Vielleicht sitzen wir im gleichen Boot. Aber manche genießen die Aussicht vom Sonnendeck, während andere im Maschinenraum ihre Gesundheit riskieren. Wer arm ist, auf engem Raum mit anderen wohnt und für wenig Geld in Dienstleistungsbereichen arbeitet, hat ein viel höheres Risiko an Covid-19 zu erkranken, als Menschen, die im Homeoffice arbeiten, über Haus mit Garten und genug Rücklagen verfügen.

Manche haben in der Krise sogar gewonnen. Der Immobilienboom hält an, die Börsenkurse steigen. Die deutschen Milliardäre haben in der Pandemie ihr Vermögen um 32 Prozent gesteigert. BMW und Mercedes schütten Milliarden-Dividenden aus. Die Konzerne haben auch deshalb so viel zu verteilen, weil sie in der Krise das staatliche Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen und Lohnkosten eingespart haben. So werden Steuergelder, die Beschäftigung sichern sollten, an Aktionär:innen weitergeleitet und nach oben umverteilt.

Umverteilung: Viele Familien haben Geldsorgen

Gleichzeitig hat Corona Familien mit geringem Einkommen hart getroffen. Ein Drittel der Familien beklagt Geldsorgen. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Expert:innen schlagen Alarm, dass die Pandemie Bildungsungerechtigkeit weiter verschärft.

Höchste Zeit, dass Umverteilung das Thema dieser Bundestagswahl wird, oder? Nun ja. Zwar haben SPD, Grüne und Linke eine Vermögenssteuer in ihren Wahlprogrammen und Entwürfen stehen. Doch SPD und Linke dümpeln gerade bei 15 respektive sechs Prozent in den Umfragen. Und die Grünen halten sich beim Thema Vermögensbesteuerung auffallend zurück. Eine Reform der ungerechten Erbschaftssteuer, die vor allem Unternehmenserb:innen begünstigt, kommt in ihrem Programmentwurf gar nicht erst vor.

Wo Parteien zögern, werden soziale Bewegungen zur treibenden Kraft. Dieser Druck von unten zeigt sich zum Beispiel in den Mietenprotesten in Berlin, den bundesweiten Pflegeprotesten oder dem Bündnis „Wer hat, der gibt“. Das hat bereits über 50 000 Unterschriften für seine Forderung „Reichtum umverteilen“ gesammelt und ruft für den 21.8. zum bundesweiten Aktionstag. Es brodelt im Maschinenraum. Schließen Sie sich an!

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