Bewegungsstiftung

Verkehr verändern

Frankfurter Rundschau, 28.02.2019

Eine Wende gelingt nur mit öffentlichem Druck.

Von Wiebke Johanning

Kilometerlange Staus im Feierabendverkehr, zugeparkte Wohnviertel, dicke Luft in den Innenstädten: Wer sich auf deutschen Straßen bewegt, weiß: Wir brauchen dringend eine Verkehrswende! Denn die Fläche, auf der sich der Autoverkehr drängt, bleibt nahezu gleich. Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge aber steigt Jahr für Jahr. So waren 2018 mehr als 46 Millionen Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs.

Nicht viel anders sieht es im Flugverkehr aus. Rund 3,34 Millionen Flüge gab es 2018 über Deutschland – so viel wie nie zuvor. Flughäfen wie Frankfurt und Berlin gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen. Anwohner ächzen unter Fluglärm und Emissionen.

Höchste Zeit für die Politik endlich zu handeln und nebenbei den Klimaschutz im Verkehrsbereich voranzutreiben. Doch stattdessen passiert – nichts. Vielmehr agiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wie Deutschlands oberster Autolobbyist, lehnt Tempolimits auf Autobahnen als Mittel zum Klimaschutz ab, will die Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte senken lassen und hat in den vergangenen Jahren erfolgreich verhindert, dass die Autokonzerne, die nachweislich Millionen Dieselauto-Besitzer betrogen haben, für den Schaden aufkommen müssen.

Dass in Sachen Luftverschmutzung überhaupt Handlungsdruck entsteht, ist dagegen der Deutschen Umwelthilfe zu verdanken, die in vielen Städten bestehende Gesetze durchgesetzt und Diesel-Fahrverbote erstritten hat. Wie reagiert die CDU auf das eigene politische Versagen? Sie fordert auf ihrem Parteitag, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen. Das ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Das Beispiel zeigt: Damit sich in diesem Land in Sachen Verkehr wirklich etwas ändert, müssen sich entschlossene NGOs und engagierte Bürger auf lokaler, aber auch auf internationaler Ebene einbringen. So wie die Initiative „Einfach einsteigen“, die sich in Bremen für ticketlosen öffentlichen Nahverkehr einsetzt. Oder wie das Bündnis „Stay Grounded“, das den klimaschädlichen Flugverkehr weltweit begrenzen will. Klar ist: Das Thema Verkehr ist zu wichtig, um es allein der Politik zu überlassen.

www.fr.de

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