Bewegungsstiftung

Es braucht mehr Transparenz

Frankfurter Rundschau, 5. Mai 2017

 Die meisten Stiftungen lassen sich bei ihrer Arbeit nicht in die Karten schauen. Der Gesetzgeber muss handeln!

Von Kirsten Paul

Deutschland ist sozial tief gespalten. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, wie ungleich Vermögen verteilt sind. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent. Und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

Häufig werden Stiftungen als ein Weg genannt, wie Vermögende der Gesellschaft etwas zurückgeben können. Doch Stiftungen taugen nicht als Pflaster auf soziale Ungleichheit. Sie sind vielmehr Ausdruck dieser sozialen Ungleichheit. Parallel zur steigenden Zahl von Millionären steigt auch die Zahl der Stiftungen. Allein 2016 sind 582 neue Stiftungen gegründet worden. Viele Stiftungen springen dort ein, wo der Staat sich aus Aufgaben des Gemeinwesens zurückzieht. Sie unterstützen Kitas, kümmern sich um benachteiligte Jugendliche und fördern Museen. Doch nicht alle Stiftungen sind um sozialen Ausgleich bemüht. Einige arbeiten auch auf das Gegenteil hin, wie etwa die Stiftung Familienunternehmen, die mit steuerbegünstigten Mitteln Lobbyarbeit gegen Mindestlohn und eine höhere Erbschaftssteuer betreibt. Die Gesellschaft sollte den Einfluss von Stiftungen daher kritisch hinterfragen und mehr Transparenz einfordern.

Denn die meisten Stiftungen lassen sich bei ihrer Arbeit nicht in die Karten schauen. Jahresabschlüsse, Vermögensentwicklung und Förderausgaben werden zwar von der Stiftungsaufsicht und dem Finanzamt überprüft, eine Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit gibt es aber nicht. Dabei wären die Steuervergünstigungen, die gemeinnützige Stiftungen genießen und der enorme gesellschaftliche Einfluss von großen Stiftungen gute Argumente, diese zu mehr Transparenz zu verpflichten. Hier muss der Gesetzgeber handeln.

Und was können Stiftungen tun, die wirklich gegen soziale Ungleichheit angehen wollen? Zuallererst sollten sie Druck auf die Politik machen und verdeutlichen, dass sie nicht willens und in der Lage sind, die Lücken zu stopfen, die der Sparkurs der öffentlichen Hand hinterlässt. Als zweites können Stiftungen Debatten anstoßen und zivilgesellschaftliche Kräfte stärken, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Doch sie müssen dies auf transparente Weise tun.

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