Attac wird zum Opfer des Finanzamts

taz, 17.10.2014

Die Globalisierungskritiker von Attac sind nicht mehr gemeinnützig. Weitere NGOs müssen nun um ihren steuerbegünstigten Status zittern.

Martin Kaul

Es ist paradox: Auf der einen Seite stehen all die Würdigungen. Erst am Donnerstag hatte Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Rede zu zivilgesellschaftlichem Engagement Attac namentlich gelobt. Aber: Es gibt noch andere Mächte. So den Anwendungserlass zur Abgabenordnung aus dem Bundesfinanzministerium. Dort ist definiert, wer als gemeinnützig anerkannt wird – und wer nicht.

Deshalb setzen Finanzämter immer wieder gerade jene unter Druck, die sich als besonders rege Demokraten verstehen. Jüngstes Opfer: Attac. Seit Monaten kämpft das globalisierungskritische Netzwerk mit Geschäftsstelle in Frankfurt darum, weiter als gemeinnützig zu gelten. (...)

Wenn selbst bei Attac die Dinge unklar sind, droht ähnlichen Organisationen ein ähnliches Problem, fürchtet Matthias Fiedler. Der Geschäftsführer der Bewegungsstiftung in Verden sagt: „Wir brauchen jetzt eine Debatte darüber, was unserer Gesellschaft bürgerschaftliches Engagement jenseits von Sonntagsreden wert ist.“

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