Bewegungsstiftung

Geburtstagsgeschenk für Juncker

Eine Million Unterschriften gegen TTIP

Quelle: stop-ttip.org

„Mehr als eine Million Menschen in der EU sorgen sich um die Zukunft der Demokratie. Sie sorgen sich um die  Verbraucherschutz- und Umweltstandards, die in vielen Ländern Europas in Jahrzehnten erstritten wurden, und beteiligen sich jetzt aktiv, um sie zu schützen“ so Roland Süß, Sprecher des „Stop TTIP“-Bündnisses. „Für einen EU-Kommissionspräsidenten kann es kaum ein schöneres Geschenk geben, als ein solches Zeichen für eine vitale Demokratie.“ Bei seinem Amtsantritt hatte Juncker angekündigt, seine Kommission im Dienst des Gemeinwohls und der Bürgerinnen und Bürger zu führen. „Herr Juncker muss jetzt zeigen, dass die Demokratie auf EU-Ebene funktioniert und das Allgemeinwohl sich gegenüber wirtschaftlichen Interessen behaupten kann“, so Süß. Die Geburtstagstorte sei daher auch ein Symbol: „Der Kommissionspräsident sollte endlich auch bei CETA und TTIP die Lichter auspusten“, sagte Süß.

Mit dem Geschenk überbrachte das Bündnis auch eine Reihe von Forderungen. „Die EU-Kommission muss endlich verbindlich zusichern, dass CETA und TTIP gemischte Abkommen sind und sie damit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen“, sagte Michael Efler, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative. Außerdem solle die Juncker-Kommission die rechtlich unzureichend begründete Ablehnung der Initiative als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) durch die Vorgänger-Kommission aufheben. „Das Mindeste wäre, der selbstorganisierten EBI die gleichen Rechte einzuräumen wie einer offiziellen. Die EU-Kommission sollte zu unserem Forderungen auf jeden Fall offiziell Stellung beziehen und für eine Anhörung im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen.“

Die EU-Kommission hatte die offizielle EBI Anfang September abgelehnt. Unter anderem hieß es in der Ablehnung, eine EBI dürfe nur den Abschluss, nicht die Verhinderung internationaler Verträge fordern. Die selbstorganisierte EBI, die von über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten getragen wird, hat mit einer Million Unterschriften und dem Erreichen der Mindestanzahl von Unterschriften in sieben Ländern ( Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Slowenien, Luxemburg, Finnland) zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt. Das Bündnis will die Sammlung fortsetzen, um den politischen Druck weiter zu erhöhen.

Mehr unter: http://www.mehr-demokratie.de

Online unterschreiben unter: https://www.campact.de

Und unser Förderprojekt "Ich bin ein Handelshemmnis"

Über uns

Die Bewegungsstiftung fördert soziale Bewegungen mit Zuschüssen und Beratung.

Fordern Sie Ihr kostenloses Info-Paket an! Oder erfahren Sie mehr in unserem Film.

Newsletter


Wir informieren Sie regelmäßig datenschutzkonform über die Arbeit der Stiftung.

Facebook Icon (by Dan Leech) Besuchen Sie uns
bei Facebook

(Wir empfehlen, aus Datenschutzgründen Facebook stets in einem gesonderten Browser zu nutzen.)

Twitter Icon (by Dan Leech) Folgen Sie uns
bei Twitter

Jetzt Stifter*in werden! Protestbewegungen stärken 
und Teil des Netzwerks
werden!

Protest direkt unterstützen!
Mit einer Spende
in den Fördertopf 

Engagement möglich machen! Werden Sie Pat*in einer Bewegungsarbeiter*in.
Ab 10 Euro im Monat

Sie wollen die Welt verändern?
Wir unterstützen Sie mit Geld
und Beratung! Alle Infos finden Sie hier

Bewegungsstiftung
Artilleriestraße 6, 27283 Verden
info@bewegungsstiftung.de
PGP-Schlüssel
Telefon: 04231 - 957 540
Fax: 04231 - 957 541
Twitter: @bstiftung

Konto
Nr.: 46 314 400 | BLZ: 430 609 67 
GLS Gemeinschaftsbank
BIC: GENODEM1GLS 
IBAN:
DE56 4306 0967 0046 3144 00