Bewegungsstiftung

Hähnchenmastanlage gestoppt

Mehr als 4000 Aktenseiten haben die Aktiven unseres Förderprojektes Wittstock Contra Industriehuhn durchforstet. Dabei haben sie schwerwiegende Mängel im Genehmigungsverfahren für eine im Bau befindliche Hähnchenmastanlage in Brandenburg ermittelt, insbesondere in Sachen Tierschutz und Besatzdichte. Daraufhin reichten sie gemeinsam mit dem Naturschutzbund Nabu Klage ein, worauf erstmals eine bereits im Bau befindliche Hähnchenmastanlage vorläufig juristisch gestoppt wurde. Nun steht das Hauptsacheverfahren an, in dem die Klage inhaltlich im Detail geprüft und das endgültige Urteil gefällt wird.

Zum Hintergrund: In Groß Haßlow war mit Bescheid vom 19.11.2012 eine Hähnchenmastanlage mit zunächst 380.000 Tierplätzen genehmigt worden. Die Firma, die die Hähnchenmast betreiben wollte, hatte aber nicht mit dem Bau begonnen, sondern nach Genehmigungserteilung diverse Änderungen beantragt. Da die Genehmigung auf ein Jahr befristet war, hatte die Firma dann bei der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), die Verlängerung der Genehmigung beantragt. Gegen diesen Verlängerungsantrag hat der NABU Brandenburg Klage erhoben. Auf ein gerichtliches Eilverfahren des NABU im letzten Jahr hat zunächst das Verwaltungsgericht Potsdam und danach das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Klage des NABU aufschiebende Wirkung hat. Dies bedeutet, dass an der Anlage nicht weitergebaut werden darf.

Der Hähnchenmäster wollte sich damit jedoch nicht abfinden und beantragte nun seinerseits beim Verwaltungsgericht Potsdam, den sog. Sofortvollzug der Genehmigung anzuordnen. Dies hätte es ihm wieder ermöglicht, an der Anlage weiterzubauen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat diesen Antrag abgelehnt. In der Begründung heißt es, dass der Ausgang des beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahrens offen sei und deshalb der Hähnchenmäster die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, dass eine Klage aufschiebende Wirkung hat, akzeptieren müsse.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam kann der Hähnchenmäster wiederum in die zweite Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gehen.

Der Landesvorsitzende des NABU Brandenburg, Friedhelm Schmitz-Jersch, ist erfreut über die Entscheidung: „Es ist richtig, dass die Genehmigungsfähigkeit dieser Anlage in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor Gericht geklärt wird. Es wäre für alle Beteiligten unsinnig, wenn die Anlage jetzt gebaut wird und die Genehmigung dann in zwei bis drei Jahren wieder aufgehoben wird.“

Große Freude über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts herrscht bei der Bürgerinitiative. Deren Sprecherin Andrea Stelmecke sieht den Widerstand von BürgerInnen vor Ort und NABU auf einem guten Weg. „Wir wissen allerdings alle, dass die endgültige Entscheidung über die Anlage erst mit dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens fällt. Trotzdem ist das ein weiterer wichtiger Schritt.“

http://www.industriehuhn.de/

Über uns

Die Bewegungsstiftung fördert soziale Bewegungen mit Zuschüssen und Beratung.

Fordern Sie Ihr kostenloses Info-Paket an! Oder erfahren Sie mehr in unserem Film.

Newsletter


Wir informieren Sie regelmäßig datenschutzkonform über die Arbeit der Stiftung.

Facebook Icon (by Dan Leech) Besuchen Sie uns
bei Facebook

(Wir empfehlen, aus Datenschutzgründen Facebook stets in einem gesonderten Browser zu nutzen.)

Twitter Icon (by Dan Leech) Folgen Sie uns
bei Twitter

Jetzt Stifter*in werden! Protestbewegungen stärken 
und Teil des Netzwerks
werden!

Protest direkt unterstützen!
Mit einer Spende
in den Fördertopf 

Engagement möglich machen! Werden Sie Pat*in einer Bewegungsarbeiter*in.
Ab 10 Euro im Monat

Sie wollen die Welt verändern?
Wir unterstützen Sie mit Geld
und Beratung! Alle Infos finden Sie hier

Bewegungsstiftung
Artilleriestraße 6, 27283 Verden
info@bewegungsstiftung.de
PGP-Schlüssel
Telefon: 04231 - 957 540
Fax: 04231 - 957 541
Twitter: @bstiftung

Konto
Nr.: 46 314 400 | BLZ: 430 609 67 
GLS Gemeinschaftsbank
BIC: GENODEM1GLS 
IBAN:
DE56 4306 0967 0046 3144 00