Über 100 Lobbyisten enttarnt

LobbyControl veröffentlicht Liste mit über 100 Fällen

Wirtschaftslobbyisten stricken in den Ministerien an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Sie haben bevorzugten Zugang zum Gesetzgebungsverfahren und können zahlreiche interne Informationen aus den Ministerien direkt für ihr Unternehmen nutzbar machen. So werden Böcke zu Gärtnern gemacht.

Ein Mitarbeiter von Fraport, dem Betreiber des Frankfurter Flughafens, sitzt im Verkehrsministerium, schreibt an den Lärmschutzbestimmungen für Flughäfen mit und verhindert ein bundesweites Nachtflugverbot. Ein Lobbyist der Deutschen Börse AG schreibt mehr als drei Jahre im Finanzministerium am Gesetzentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens mit und trägt dazu bei, dass die Zwischensteuer bei Investmentfonds abgeschafft wird. Die Krankenkasse DAK finanziert einen Angestellten, der im Gesundheitsministerium arbeitet und dort vertrauliche Dokumente zur Gesundheitsreform kopiert und an seinen Arbeitgeber weiterleitet.

Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie Lobbyisten von ihrem Schreibtisch in Ministerien profitieren. LobbyControl hat im Sommer über 100 solcher Fälle recherchiert und im Internet veröffentlicht. Zu Beginn der Parlamentsferien forderte die Organisation mit einer Aktion in Berlin »Lobbyisten in die Sommerpause und dann nach Hause«.

Die Presse berichtet breit, und es entzündet sich eine öffentliche Debatte um diese bisher weitgehend unbekannte Praxis der direkten Einmischung. Die Forderung von LobbyControl ist klar: Diese »Leihbeamten« müssen raus aus den Ministerien. Und wenn Abgeordnete und Minister wirklich externen Sachverstand brauchen und in Anspruch nehmen wollen, muss dies transparent und klar geregelt sein.

www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de


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