Bewegungsstiftung

"Das Grenzregime steht mit dem Rücken zur Wand"

Interview mit unserem Bewegungsarbeiter Hagen Kopp zur Situation der Flüchtlinge in Europa und zu ihrem erfolgreichen Kampf um Bewegungsfreiheit

Hagen Kopp bei Protesten vor der Zentrale der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Foto: privat

Das Thema Flüchtlinge beherrscht seit Monaten die Medien. Tausende kommen jeden Tag noch Europa. Wie schätzt du die aktuelle Situation ein?
Es ändert sich täglich so viel, dass es schwer ist, eine beständige Einschätzung zu geben. Seitdem Anfang September tausende Flüchtlinge in Ungarn den Marsch der Hoffnung starteten und Deutschland und Österreich die Leute einreisen lassen, sind die Menschen mit Bussen und Zügen in einer Art offenem Korridor unterwegs. In diese Phase fällt ein neuer Schwung von Welcome-Initiativen quer durch Europa. Diese Gruppen haben auch von den Zielländern aus Druck gemacht, damit der Korridor offen bleibt. Jetzt setzen die EU-Regierungen alles daran, diesen Erfolg wieder einzudämmen, mit neuen Zäunen, Grenzkontrollen und Schnellverfahren zur Abschiebung, aber das wird ihnen nicht so schnell gelingen. Insgesamt sind die letzten Monate davon gekennzeichnet, dass es unglaubliche Erfolge gab.

Welche Erfolge meinst du?
Wir hätten uns letztes Jahr nie und nimmer vorstellen können, dass das Grenzregime so mit dem Rücken zur Wand steht, dass die Grenzschutzagentur Frontex machtlos zusehen muss, wie sich Zigtausende von Leuten hier durchkämpfen. Vor fünf Jahren saßen Flüchtlinge über Jahre in Athen fest. Jetzt erleben wir, dass es Menschen von Griechenland bis hier nach Deutschland in zehn Tagen schaffen. Das ist erst einmal ein großartiger Erfolg.

Das klingt sehr optimistisch. Gleichzeitig machen Rechtsradikale Stimmung gegen Flüchtlinge, Heime brenne, viele Flüchtlinge sterben beim Versuch, Europa zu erreichen. Wird die Situation für die Flüchtenden nicht eher schlimmer?
Durch unsere Projekte entlang der Balkanroute haben wir die Erfahrungswelt der Flüchtlinge vor Augen und da können wir sagen: Im Vergleich zu den Vorjahren ist es für viele Leute einfacher geworden, Europa zu erreichen. Jetzt kommen auch viele, die es früher gar nicht wagen konnten, diese Strapazen auf sich zu nehmen. Kinder, Familien, Alte und sogar Rollstuhlfahrer sind unterwegs. Natürlich ist richtig: Jeden Tag werden Menschen in den Tod gerissen, weil EU-Verantwortliche nicht bereit sind, den Menschen sichere und legale Wege nach Europa zu ermöglichen. Und es hätte noch viele tausend Tote mehr gegeben, wenn es nicht einen starken zivilgesellschaftlichen Einsatz entlang der ganzen Flüchtlingsroute gäbe: von den Rettungsschiffen der Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer bis zum ehrenamtlich organisierten Netzwerk von Suppenküchen, Kleiderspenden und medizinischer Notfallhilfe entlang der Balkanroute bis hoch nach Skandinavien.

Wie schätzt du die weitere Entwicklung in Europa ein?
Europa steht an einem Wendepunkt. Geht es in Richtung Orbanisierung, das heißt, wird Ungarn mit seinen Zäunen, Soldaten und der Abschottung zum Vorbild für die europäische Gemeinschaft? Dann kann Europa sein Freiheitsversprechen, das es vor sich herträgt, endgültig begraben und wir steuern auf mehr soziale Spaltung hin. Oder schaffen wir es, die Fluchtwege offen zu halten und gemeinsam mit den Migranten für soziale Rechte wie zum Beispiel das Recht auf billiges Wohnen zu kämpfen? Denn in meinen Augen gibt es keine Flüchtlingskrise, sondern eine Gerechtigkeitskrise. Von der Sparpolitik der letzten Jahre sind auch die Menschen in Europa betroffen, hier müssen wir Bündnisse aufbauen.

In den letzten Jahren sind viele transnationale Bündnisse in der Flüchtlingsbewegung entstanden. Zahlt sich das jetzt aus?
Auf jeden Fall. Ohne all die Treffen und Konferenzen wäre es nicht gelungen solch ein Netzwerk aufzubauen, das den Geflüchteten zu jedem Grenzübergang zwischen Griechenland und Schweden Informationen zur Verfügung stellt. Auch die Selbstorganisierungsprozesse der letzten Jahre haben das Netzwerk gestärkt. Die MigrantInnen treten mit einem unglaublichen Selbstbewusstsein auf. Viele Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, haben die Arabellion im Gepäck. Sie bringen ihre Erfahrungen mit Protest mit und können sich organisieren. Das ist eine gute Basis für die weitere Arbeit.

Inwiefern haben die Terrorakte in Paris die Situation geändert?
Die Anschläge werden instrumentalisiert für weitere Abschottung und Kontrollen. Deshalb ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen: Viele Flüchtlinge aus dem Irak, Somalia, Afghanistan sind auch vor diesem islamistischen Terror geflohen. Das muss man der Öffentlichkeit klar machen. Das was in Paris passiert ist, ist für viele Flüchtlinge Alltag und darf nicht dafür instrumentalisiert werden, Menschen auf der Flucht zu stoppen.

Was sind deine aktuellen Projekte?
Hier vor Ort in Hanau organisieren wir zurzeit Infoveranstaltungen zu Abschiebeankündigungen, die bei den Flüchtlingen z.B. aus Afghanistan für viel Angst sorgen, aber juristisch kaum durchzusetzen sind. Außerdem war ich in den letzten Wochen zweimal mit unserem neuen Projekt Moving Europe auf der Balkanroute unterwegs. Mit einem Kleinbus leisten wir Nothilfen, verteilen Decken, Wasser, Babynahrung und liefern Strom, damit die Menschen ihre Handys aufladen können. Außerdem bin ich beim Alarmphone von Watch the med aktiv, einem 24-Stunden-Notrufsystem für Bootsflüchtlinge, bei dem mittlerweile wöchentlich bis zu 100 Anrufen eingehen.

Wie funktioniert das Alarmphone?
Unser Team in Hanau übernimmt drei- bis viermal in der Woche Schichten, bei denen dann Menschen, die Englisch, Farsi, Türkisch und Kurdisch sprechen, am Telefon sitzen. Drei von ihnen haben selbst Bootserfahrung, wissen also, wie es den Anrufenden geht. Im ersten Halbjahr haben wir vor allem Anrufe aus dem zentralen Mittelmeer per Satellitentelefon bekommen. Hier versuchen wir, die GPS-Daten herauszubekommen, und diese schnellstmöglich an die Leitstelle der Küstenwache in Rom weiterzuleiten, damit sofort Rettungsaktionen in Gang kommen. In den letzten Monaten haben wir vor allem Anrufe bzw. Nachrichten per Smartphones aus der Ägäis, dem Meerbereich zwischen der Türkei und Griechenland, bekommen und wir machen dann mit diesen Daten bei den zuständigen Küstenwachen in Athen oder Ankara Druck, dass auch wirklich gerettet wird.

Habt ihr auch schon Menschen verloren?
Bisher ist es uns erspart geblieben, zu erleben, das Menschen, mit denen wir direkt gesprochen haben, kurz danach ertrunken sind. Aber natürlich erleben wir am Telefon immer wieder heftige Dramen, mit Panikschreien im Hintergrund. In der Ägäis, im zentralen und im westlichen Mittelmeer: überall sind die Menschen in sehr kleinen, überfüllten Booten unterwegs und stehen dabei Todesängste aus.

Du bist seit Jahren im Flüchtlingsbereich aktiv und immer wieder mit dem Leid konfrontiert, das das europäische Abschottungssystem produziert. Wie hältst du das aus?
Wenn mich zurzeit Leute fragen, wie bist du drauf, dann antworte ich: Ich spüre so eine Mischung aus Erschöpfung und Begeisterung. Einerseits gibt es Trauer und Entsetzen, was Menschen riskieren müssen, um nach Europa zu kommen. Ein vollkommen überflüssiges Risiko. Es ließe sich ganz einfach vermeiden, wenn man Leute einfach Züge und Fähren besteigen ließe. Gleichzeitig erlebe ich, das viele Menschen aus dem Erlebten mit einem starken Selbstbewusstsein rausgehen, sich für andere einsetzen und sich organisieren. Und der Flucht von tausenden Menschen steht die Grenzschutzagentur Frontex momentan machtlos gegenüber. Das heißt, unsere langjährige Forderung nach Bewegungsfreiheit wird im alltäglichen Kampf von den Menschen selbst durchgesetzt. Das ist ein großartiger Erfolg, der auch Kraft gibt.

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