Bewegungsstiftung

"Wir müssen die Leute unterstützen, die sich widersetzen"

Interview mit unserem Bewegungsarbeiter, dem Flüchtlingsaktivisten Rex Osa, über Widerstand gegen Abschiebungen, die geplanten Ankerzentren und Stimmungsmache gegen Geflüchtete

In einem Flüchtlingslager in Ellwangen, Baden-Württemberg, hat Anfang Mai eine Gruppe von Geflüchteten die Abschiebung eines Mannes aus Togo verhindert. Wenige Tage später hat die Polizei mit massivem Aufgebot die Abschiebung doch durchgesetzt. Du hast die Geflüchteten danach bei ihren Protesten unterstützt. Was ist dein Eindruck von den Vorfällen?
Rex Osa:
„Für mich war es wichtig, schnell zu reagieren. Die Leute in Ellwangen sollten nicht auf sich allein gestellt sein. Ihre Sicht der Dinge sollte gehört werden, ohne dass die Situation weiter eskaliert.“

Die Polizei hat behauptet, dass sie bei ihrem ersten Einsatz von den Flüchtlingen bedroht worden sei. Daraufhin gab es einen Aufschrei, dass sich in Ellwangen der Mob gegen den Rechtsstaat durchgesetzt habe.

„Ich war bei dem ersten Abschiebeversuch nicht in dem Heim. Soweit ich weiß, gab es keine Gewalt gegen die Polizist*innen. Aber für die Polizei hat sich die Situation vielleicht bedrohlich angefühlt, weil sie keine Chan
ce hatten, die Abschiebung durchzusetzen. Dass Geflüchtete, die sich wehren, danach kriminalisiert werden, ist bekannt. Das ist Teil des Spiels. Doch was erwarten die Menschen in Deutschland: Dass die Leute freiwillig bei ihrer Abschiebung mitmachen? Die Situation ist doch so: Hunderte werden zusammen in Lager gesteckt, ohne Hoffnung auf eine Chance. Viele haben lange Fluchtwege hinter sich, sind traumatisiert, haben Schreckliches auf sich genommen, um nach Deutschland zu kommen. Diese Leute erleben, wie jeden Tag jemand anderes abgeholt und abgeschoben wird. Irgendwann organisieren sich die Menschen und setzen sich zur Wehr.“

Rex Osa bei einer Demo gegen die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen 2012 in Stuttgart. Foto: Privat

Die Vorfälle in Ellwangen wurden von der rechten Seite genutzt, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Hat der Protest der Sache eher geschadet oder genutzt?
„Für mich ist Ellwangen erst einmal ein großartiges Beispiel von spontaner Solidarität. Und der Fall zeigt, dass sich die Geflüchteten selbst organisieren. Da braucht es keine Unterstützer von außen. Ich bin sicher: Solche Proteste wird es wieder geben, überall dort, wo der Druck auf Geflüchtete steigt. Dass Ellwangen durch die Presse ging, war gut. Der Vorfall hat den zunehmenden Rassismus in dieser Gesellschaft freigelegt. Außerdem wird endlich in der breiten Öffentlichkeit über Abschiebungen und die Situation in den Lagern gesprochen.“

Innenminister Seehofer plant so genannte Ankerzentren für Geflüchtete, in denen 1.000 bis 1.500 Menschen in Massenunterkünften untergebracht werden sollen, bis ihr Asylantrag entschieden ist. Was sagst du dazu?
„Dann wird die Situation ganz sicher eskalieren. Wenn man Menschen mit dem Rücken gegen die Wand drückt, steigt die Aggression und damit auch das Bedrohungsgefühl für die Gesellschaft. Das ist doch klar. Wer sich für ein friedliches Miteinander einsetzt, sollte die Idee der Ankerzentren zurückweisen.“

Nicht nur der Ton gegenüber Geflüchtete, sondern auch gegenüber ihren Unterstützer*innen verschärft sich. Alexander Dobrindt von der CSU hat Anwälte und Hilfsorganisationen als „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Abschiebe-Saboteure“ verunglimpft.
„Ja, die Provokationen gegenüber Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, nehmen zu. Letztendlich geht es darum, uns als Verfassungsfeinde darzustellen. Wir sollten uns von diesen Manövern nicht ablenken lassen. Die Frage ist doch: Welche Art von Solidarität brauchen wir, um den gemeinschaftlichen Widerstand der unterdrückten Geflüchteten zu stärken? Da reicht es nicht, nur Stellungnahmen zu veröffentlichen und sich solidarisch zu erklären. Wir müssen vor Ort sein und die Menschen, die sich widersetzen, dabei unterstützen, ihren Protest stärker und erfolgreicher zu machen.“

Das ist auch das, was du zur Zeit machst?
„Ja, ich halte ständigen Kontakt zu den Geflüchteten in den Lagern und organisiere eine Plattform für Selbstorganisation und Vernetzung mit anderen Flüchtlingskomitees. Ich engagiere mich in der Asylberatung und vertrete die Position der Geflüchteten auf verschiedenen Ebenen der Migrationsdebatte.
Außerdem reise ich nächste Woche nach Nigeria, um eine lokale Struktur aufzubauen, die eine Graswurzel-Bewegung zum Thema Migration fördert. Damit wollen wir der zunehmenden Kriminalisierung von Migration etwas entgegensetzen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit streiten. Wir müssen die aggressive Abschottungspolitik der EU offenlegen und in unseren Herkunftsländern von unseren erfolgreichen Kämpfen hier in Europa berichten.“

Das Interview führte Wiebke Johanning.

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