Bewegungsstiftung

Förderprojekte im Jahr 2017

Kampagne gegen Demokratieabbau in Rumänien

Anfang 2017 sind hunderttausende Menschen in Rumänien gegen Korruption und Demokratieabbau auf die Straße gegangen und haben so ein Dekret verhindert, das die Bestrafung von Korruption abmildern sollte. Nun plant die rumänische Regierung neue Gesetze, die das Justizsystem schwächen und den Machtmissbrauch entkriminalisieren würden. Die rumänische Bürgerbewegung de.clic will diesen Demokratieabbau mit Großdemos, Flashmobs und einer breiten Mobilisierung über soziale Netzwerke verhindern.
Förderung: 15.000 Euro

www.declic.ro

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Die Bundesregierung will die Abschiebezahlen erhöhen, obwohl die Sicherheit von Menschenleben und Grundrechte auf dem Spiel stehen. Nun braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die sich mit den Betroffenen solidarisch der Abschiebepolitik in den Weg stellt. Für eine breit aufgestellte Bewegung von Unterstützer*innen müssen die Vorgänge und der psychische Druck auf die Betroffenen öffentlich gemacht und Menschenrechtsverstöße dokumentiert werden. Deshalb streitet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt für eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle. Mit Veranstaltungen, einer Kundgebung und Öffentlichkeitsarbeit wollen die Aktiven die Politik zum Handeln bewegen.
Förderung: 15.000 Euro

www.fluechtlingsrat-lsa.de

"Jeder Tag zählt"

Der Verein PowerShift und das Bündnis Kohleausstieg Berlin streiten für das Abschalten aller Berliner Kohlekraftwerke sowie eine erneuerbare, sozial gerechte und demokratische Energieversorgung in der Hauptstadt.  Mit der Kampagne „Jeder Tag zählt! Raus aus der Kohle für Klima, Gesundheit und Menschenrechte“ wollen die Aktiven zwei Ziele erreichen. Zum einen sollen in der vom Berliner Senat und von Vattenfall geplanten Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg ambitionierte Ziele formuliert werden, deren Umsetzung verbindlich festgeschrieben wird. Zum anderen soll der Senat sicherstellen, dass Vattenfall in Berlin keine importierte Steinkohle nutzt, deren Abbau in den Herkunftsländern mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die Kampage auf Aktionen und intensive Presse-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.
Förderung: 15.000 Euro

power-shift.de

Konzernmacht Grenzen setzen

Wer bestimmt in Zukunft, was auf unseren Tellern liegt und was auf den Äckern wächst? Die Macht weniger großer Konzerne im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ist besorgniserregend. Die Fusions-Welle bei den großen Agrarchemie- und Saatgutkonzernen Bayer und Monsanto, Dow und Dupont sowie Chemchina und Syngenta sorgt dafür, dass diese mehr als 60 Prozent des Saatgutmarktes weltweit unter sich aufteilen und über 70 Prozent bei den Pestiziden. Die Folgen dieser Marktmacht sind fatal: Die Saatgut-Vielfalt verringert sich, Monokulturen nehmen zu, der Lobby-Einfluss auf Politik wächst. Politisch wird die Konzernmacht kaum begrenzt. Das Wettbewerbsrecht ist in den letzten Jahren drastisch abgeschwächt worden. Höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft einmischt. Die Kampagne, die vom Forum Umwelt und Entwicklung, Inkota und Aktion Agrar getragen wird, will mit Aktionsgruppen Druck auf das Wirtschaftsministerium machen und eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative gegen Konzernmacht aufbauen.
Förderung: 8.000 Euro

www.aktion-agrar.de/kampf-den-giganten

Recht auf Familie - für eine humane Asylpolitik

Mit strategischer Prozessführung will sich der Verein JUMEN für Familienzusammenführungen von Geflüchteten einsetzen und ein menschenrechtswidriges Gesetz kippen. Im März 2016 wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre per Gesetz ausgesetzt. Subsidiär Schutzberechtigte sind Geflüchtete, die aus einer lebensbedrohlichen Situation (z.B. Bürgerkrieg) geflohen sind, bei denen aber nicht anerkannt wird, dass ihnen im Heimatland individuelle Verfolgung droht. Seitdem steigt die Zahl derer, die anstatt der Flüchtlingsanerkennung den subsidiären Schutz erhalten. Das betrifft auch Kinder, die in vielen Fällen bereits seit fast zwei Jahren von ihren Familien getrennt leben müssen. Diese neue Regelung im Aufenthaltsgesetz ist grund- und menschenrechtswidrig. Die Kampagne möchte mit der Methode der strategischen Prozessführung gegen diese Rechtsverletzungen vorgehen. Im Laufe des Jahres 2017 wollen die Aktiven mit Klagen aus ganz Deutschland vor Gericht gehen und diese mit Öffentlichkeitsarbeit begleiten, um zusammen mit den Protestaktionen ihrer Bündnispartner den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen zu erhöhen.
Förderung: 13.000 Euro

jumen.org

Women in Exile & Friends

Women in Exile & Friends ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, in der auch Aktivistinnen ohne Fluchthintergrund mitarbeiten. Der Verein fordert die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze gegen Asylsuchende und MigrantInnen und kämpft gegen die Verschränkung von Rassismus und Sexismus. Dafür vernetzt Women in Exile Flüchtlingsfrauen in ganz Deutschland, macht ihre Lebensbedingungen öffentlich, organisiert Workshops, Aktionen und Demonstrationen und verleiht Flüchtlingsfrauen so eine Stimme. Um das bisher Erreichte zu sichern und den Organisationsaufbau vorwärts zu treiben, unterstützt die Bewegungsstiftung Women in Exile bis 2019 mit einer Basisförderung von 40.000 Euro. 2013 hatte die Initiative bereits 12.000 Euro Kampagnenförderung und von 2014 bis 2016 45.000 Euro Basisförderung erhalten.

www.women-in-exile.net

Schule ohne Abschiebung

In Deutschland leben aufgrund von Kettenduldungen viele Personen auch nach
jahrelangem Aufenthalt in ständiger Bedrohung durch Abschiebung. Viele
von ihnen sind hier geboren und/oder aufgewachsen. Dies betrifft auch
viele Roma, insbesondere seit die Westbalkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern
erklärt wurden, obwohl Roma dort Diskriminierung und Gewalt drohen. Die
bundesweite Kampagne des Roma-Centers Göttingen will das Bleiberecht
für alle SchülerInnen bis zu ihrem Abschluss erreichen und Abschiebungen
an Schulen verhindern. Dazu will die Kampagne SchülerInnen, Eltern und
Schulen beraten, vernetzen und mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
Förderung: 13.500 Euro

www.schule-ohne-abschiebung.org

Gesellschaft für Freiheitsrechte

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich mit dem Werkzeug der strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte ein. Denn Gerichte können gesellschaftliche Blockaden oft einfacher und schneller auflösen als politische Prozesse, wie das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung zeigt. Seit 2016 hat der Verein vier Verfassungsbeschwerden auf den Weg gebracht, unter anderem gegen das neue BND-Gesetz und das Anti-Whistleblower-Strafgesetz. Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung. Ein solcher juristischer Aktivismus setzt allerdings einen sehr langen Atem voraus, denn die Verfahren ziehen sich häufig über mehrere Jahre hin und werden auf einem hohen juristischen Niveau geführt. Deshalb will sich die GFF professionalisieren und ihre Organisation ausbauen. Die Bewegungsstiftung unterstützt diesen Entwicklungsschritt bis 2019 mit einer Basisförderung von 50.000 Euro. Bereits 2016 hat unsere Treuhandstiftung bridge die GFF-Kampagne zu Transparenzklagen mit 14.000 Euro gefördert.

freiheitsrechte.org

Rettet unser Wasser

Die Spree versorgt Hunderttausende Menschen mit Trinkwasser. Doch dieses Trinkwasser ist durch Versalzung bedroht und das Ökosystem rund um den Spreewald leidet unter der Verockerung durch die Braunkohletagebaue in Brandenburg. Das Problem wird sich in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen. Trotzdem verweigert die Landespolitik die nötige Vorsorge und versäumt, Sicherheitsleistungen für die Folgekosten vom Tagebau-Betreiber, dem Vattenfall-Nachfolger LEAG, einzufordern. Der BUND Brandenburg und der Verein BürgerBegehren Klimaschutz wollen deshalb mit der Kampagne „Rettet unser Wasser“ den Druck auf die Regierenden in Berlin und Brandenburg erhöhen. Mit einer Trinkwasser-Petition und vielen Protestaktionen wollen sie erreichen, dass zukünftige Tagebaue ausgeschlossen werden und dass die Politik sich endlich mit den Folgekosten der Braunkohlenutzung auseinandersetzt.
Förderung: 15.000 Euro

www.kohleausstieg-berlin.de/petition

BRK Enquete

Die Kampagne fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission durch den Deutschen Bundestag, die partizipativ mit Menschen mit Behinderung besetzt werden soll. Die Kommission soll dafür sorgen, dass die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nach mehr politischer Partizipation und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen endlich umgesetzt werden. Enquete-Kommissionen sind überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen und eine Position erarbeiten sollen, die von der Bevölkerungsmehrheit mitgetragen werden kann. Die Kampagne „BRK-Enquete“ des Vereins Kellerkinder wird ausschließlich von selbstbetroffenen Aktivist*innen organisiert. Der Verein versteht sich in erster Linie als politische Interessenvertretung für Menschen mit seelischen Hindernissen und arbeitet behinderungsübergreifend.
Förderung: 15.000 Euro

www.maria-der-bär.de

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