Bewegungsstiftung

Förderprojekte im Jahr 2017

Kampagne gegen Demokratieabbau in Rumänien

Anfang 2017 sind hunderttausende Menschen in Rumänien gegen Korruption und Demokratieabbau auf die Straße gegangen und haben so ein Dekret verhindert, das die Bestrafung von Korruption abmildern sollte. Nun plant die rumänische Regierung neue Gesetze, die das Justizsystem schwächen und den Machtmissbrauch entkriminalisieren würden. Die rumänische Bürgerbewegung de.clic will diesen Demokratieabbau mit Großdemos, Flashmobs und einer breiten Mobilisierung über soziale Netzwerke verhindern.
Förderung: 15.000 Euro

www.declic.ro

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Die Bundesregierung will die Abschiebezahlen erhöhen, obwohl die Sicherheit von Menschenleben und Grundrechte auf dem Spiel stehen. Nun braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die sich mit den Betroffenen solidarisch der Abschiebepolitik in den Weg stellt. Für eine breit aufgestellte Bewegung von Unterstützer*innen müssen die Vorgänge und der psychische Druck auf die Betroffenen öffentlich gemacht und Menschenrechtsverstöße dokumentiert werden. Deshalb streitet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt für eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle. Mit Veranstaltungen, einer Kundgebung und Öffentlichkeitsarbeit wollen die Aktiven die Politik zum Handeln bewegen.
Förderung: 15.000 Euro

www.fluechtlingsrat-lsa.de

"Jeder Tag zählt"

Der Verein PowerShift und das Bündnis Kohleausstieg Berlin streiten für das Abschalten aller Berliner Kohlekraftwerke sowie eine erneuerbare, sozial gerechte und demokratische Energieversorgung in der Hauptstadt.  Mit der Kampagne „Jeder Tag zählt! Raus aus der Kohle für Klima, Gesundheit und Menschenrechte“ wollen die Aktiven zwei Ziele erreichen. Zum einen sollen in der vom Berliner Senat und von Vattenfall geplanten Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg ambitionierte Ziele formuliert werden, deren Umsetzung verbindlich festgeschrieben wird. Zum anderen soll der Senat sicherstellen, dass Vattenfall in Berlin keine importierte Steinkohle nutzt, deren Abbau in den Herkunftsländern mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die Kampage auf Aktionen und intensive Presse-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.
Förderung: 15.000 Euro

power-shift.de

Konzernmacht Grenzen setzen

Wer bestimmt in Zukunft, was auf unseren Tellern liegt und was auf den Äckern wächst? Die Macht weniger großer Konzerne im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ist besorgniserregend. Die Fusions-Welle bei den großen Agrarchemie- und Saatgutkonzernen Bayer und Monsanto, Dow und Dupont sowie Chemchina und Syngenta sorgt dafür, dass diese mehr als 60 Prozent des Saatgutmarktes weltweit unter sich aufteilen und über 70 Prozent bei den Pestiziden. Die Folgen dieser Marktmacht sind fatal: Die Saatgut-Vielfalt verringert sich, Monokulturen nehmen zu, der Lobby-Einfluss auf Politik wächst. Politisch wird die Konzernmacht kaum begrenzt. Das Wettbewerbsrecht ist in den letzten Jahren drastisch abgeschwächt worden. Höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft einmischt. Die Kampagne, die vom Forum Umwelt und Entwicklung, Inkota und Aktion Agrar getragen wird, will mit Aktionsgruppen Druck auf das Wirtschaftsministerium machen und eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative gegen Konzernmacht aufbauen.
Förderung: 8.000 Euro

www.aktion-agrar.de/kampf-den-giganten

Recht auf Familie - für eine humane Asylpolitik

Mit strategischer Prozessführung will sich der Verein JUMEN für Familienzusammenführungen von Geflüchteten einsetzen und ein menschenrechtswidriges Gesetz kippen. Im März 2016 wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre per Gesetz ausgesetzt. Subsidiär Schutzberechtigte sind Geflüchtete, die aus einer lebensbedrohlichen Situation (z.B. Bürgerkrieg) geflohen sind, bei denen aber nicht anerkannt wird, dass ihnen im Heimatland individuelle Verfolgung droht. Seitdem steigt die Zahl derer, die anstatt der Flüchtlingsanerkennung den subsidiären Schutz erhalten. Das betrifft auch Kinder, die in vielen Fällen bereits seit fast zwei Jahren von ihren Familien getrennt leben müssen. Diese neue Regelung im Aufenthaltsgesetz ist grund- und menschenrechtswidrig. Die Kampagne möchte mit der Methode der strategischen Prozessführung gegen diese Rechtsverletzungen vorgehen. Im Laufe des Jahres 2017 wollen die Aktiven mit Klagen aus ganz Deutschland vor Gericht gehen und diese mit Öffentlichkeitsarbeit begleiten, um zusammen mit den Protestaktionen ihrer Bündnispartner den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen zu erhöhen.
Förderung: 13.000 Euro

jumen.org

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