Bewegungsstiftung

Projektförderung für das Jahr 2007

Volksinitiative »Eine Schule für alle«

Die Volksinitiative »Eine Schule für alle« will die Abschaffung des drei- bzw. viergliedrigen Schulsystems zugunsten einer gemeinsamen Schule für alle Kinder und Jugendlichen im Bundesland Hamburg vorantreiben. Das gegliederte Schulsystem reproduziert die soziale Ungleichheit, behindert die Chancengleichheit und fördert zugleich festgefahrene Privilegien. Dadurch wird die gerade für eine Millionenstadt wie Hamburg wichtige kulturelle und soziale Integration erschwert.

Die Chancen für die Initiative stehen gut, da in Hamburg gerade ein neues Schulsystem eingeführt werden soll. Mit Hilfe der Volksgesetzgebung möchte die Initiative ein bundesweites Zeichen setzen. Bis zum 30. Januar 2008 sollen 10.000 Unterschriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Bei diesem müssen dann 61.000 Unterschriften in einem Zeitraum von drei Wochen zusammenkommen. Wenn dies gelingt, ist die Hamburger Bürgerschaft gezwungen, über das Anliegen zu entscheiden. Lehnt das Parlament ab, kommt es zu einem Volksentscheid aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

Zuschuss: EUR 7.000

http://www.eineschule.de/

Tschüss Vattenfall - Hamburg steigt um

Die Monopolstellung der vier großen Stromkonzerne bremst die ökologische Energiewende. Nach AKW-Störfällen, Preiserhöhungen und offensiver Kohlepolitik ist Vattenfall das Unternehmen mit dem schlechtesten Image in der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 KundInnen haben in den letzten Monaten Vattenfall verlassen. Eine gute Gelegenheit: Die Kampagne »Tschüss Vattenfall - Hamburg steigt um« will Druck auf den Energiekonzern steigern, um die Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zu beschleunigen, sowie den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg verhindern. Die Aktiven wollen das Wechselfieber weiter anheizen. Dabei werden öffentlichkeitswirksame Protestaktionen mit einem umfangreichen Beratungsangebot gekoppelt. Außerdem ist ein eigenes Ladenlokal als Stromwechselstube eingerichtet, in dem die Menschen direkt vor Ort ihren Anbieter wechseln können.

www.hamburg-steigt-um.de

attac - Stop EPAs! Stoppt die EU-Freihandelsagenda!

Bei den EPAs handelt es sich um Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten). Schon die bestehenden Regeln der Welthandelsorganisation WTO bereiten den AKP-Staaten große Probleme. Die EPAs gehen über die WTO-Regelungen hinaus und haben zur Folge, dass öffentliche Steuerungs- elemente wie Umwelt- und Sozialauflagen für ausländische Investoren illegal sind. Die Stop EPAs- Kampagne von attac will Öffentlichkeit für die Problematik der EPAs erzeugen. Durch die Einwirkung auf Entscheidungsträger im Europäischen Parlament sollen die Abkommen verhindert werden. Die Bewegungsstiftung unterstützt Stop EPAs! mit 6.000 Euro.

www.attac.de/wto/epas

Berliner Bündnis gegen Privatisierung - unverkäuflich - gegen Privatisierung.

Die Privatisierung öffentlicher Güter steht derzeit hoch im Trend. Verkaufte Wasserbetriebe, privatisierte Krankenhäuser und verhökerte Wohnungen zeichnen sich als zentrale Praxis neoliberaler Politik ab. Der Protest gegen Privatisierung fand bisher meist vereinzelt im jeweiligen Sektor statt (Wasser, Gesundheitswesen, Wohnungen). Im Berliner Bündnis gegen Privatisierung haben sich Berliner Initiativen aus unterschiedlichen Bereichen zusammengeschlossen, um gemeinsam den fortschreitenden Ausverkauf kommunaler und öffentlicher Einrichtungen in der Hauptstadt zu verhindern. Das breite Bündnis will nicht nur aufklären, sondern mit Hilfe von Volksbegehren politischen Druck erzeugen und so den geplanten Verkauf der Berliner Sparkasse und der Berliner Wasserbetriebe verhindern. Die Bewegungsstiftung unterstützt das Bündnis gegen Privatisierung mit 6.000 Euro.

www.unverkaeuflich.org

Nicaragua Verein Hamburg - Yo decido por mi vida! Ich entscheide über mein Leben!

Der Nicaragua Verein Hamburg kämpft gemeinsam mit Organisationen in Nicaragua gegen ein 2006 verabschiedetes Abtreibungsgesetzes. Danach ist jeder Schwangerschaftsabbruch, selbst bei medizinischer Indikation, unter Strafe gestellt. Ärzten und Schwangeren droht bei einer Abtreibung eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Die Regierung Nicaraguas stellt damit den Schutz der ungeborenen Lebens über den Schutz des Lebens der Mütter und verstößt damit gegen die Menschenrechte. Yo decido por mi vida! will die Wiedereinführung des zuvor bestehenden Paragraphen 165 durchsetzen. Mit Hilfe von Protestpostkarten, Protestmails und Informationsveranstaltungen soll Druck auf die Regierung in Nicaragua ausgeübt werden. Die Bewegungsstiftung unterstützt die Kampagne mit 5.400 Euro.

www.nicaragua-verein.de

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