Bewegungsstiftung

Protestsparen für eine andere Politik (16.12.2013)

Nach Entscheidung für große Koalition: Bewegungsstiftung will soziale Bewegungen mit Sparaktion stärken

Mit dem positiven Votum der SPD-Mitglieder ist die Entscheidung für eine große Koalition gefallen, die nur von einer schwachen parlamentarischen Opposition kontrolliert wird. Die Bewegungsstiftung will in dieser Situation mit ihrer Aktion "Protestsparen" soziale Bewegungen als Garanten einer lebendigen Demokratie stärken. Dazu nimmt sie zinslose Darlehen von Bürgern entgegen, legt das Geld ethisch-nachhaltig an und fördert mit den Zinsen Protestbewegungen, die sich für Ökologie, Friedenund Menschenrechte einsetzen.

Matthias Fiedler, Geschäftsführer der Bewegungsstiftung, hält Protest gegen die Politik der großen Koalition für dringend geboten: "Egal ob es um Datenschutz, Flüchtlingspolitik oder Energiewende geht - in all diesen Bereichen gehen die Pläne der großen Koalition in die falsche Richtung. Trotz NSA-Skandal will sie die Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen und die Überwachung weiter verschärfen. Unbeeindruckt von dem Sterben der Flüchtlinge vor Lampedusa will sie die europäische Abschottungspolitik weiter ausbauen, und bei der Energiepolitik setzt sie auf klimaschädliche Kohle und gefährliche Atomkraft, während die erneuerbaren Energien gedeckelt und ausgebremst werden sollen."

Hinzu kommt, dass die Opposition im Bundestag so klein ist, dass sie formal noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuss beantragen kann. "In einer solchen Situation braucht es eine starke Zivilgesellschaft und Druck von der Straße, um die Politik zum Umdenken zu bewegen", so Fiedler, der gute Chancen für Veränderung sieht. "Was im Koalitionsvertrag steht, ist noch lange kein Gesetz. Wenn es sozialen Bewegungen gelingt, drängende Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, muss die große Koalition darauf reagieren. Wer Protestbewegungen in dieser Situation stärken will, kann dies mit einer Zinsspende im Rahmen unserer Aktion Protestsparen tun."

Bisher haben sich Anleger mit einer Summe von rund 360.000 Euro am Protestsparen beteiligt. Die Zinserträge fließen in den Fördertopf der Bewegungsstiftung, die damit Protestbewegungen unterstützt. Aktuell fördert sie u.a. Kampagnen, die sich für eine ökologische Energiewende, für mehr Datenschutz und Flüchtlingsrechte engagieren.

Die Bewegungsstiftung mit Sitz in Verden bei Bremen hat seit ihrer Gründung 2002 soziale Bewegungen mit mehr als zwei Millionen Euro gefördert. Sie ist eine Gemeinschaftsstiftung, die von 140 Stifterinnen und Stiftern getragen wird.

 

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