Bewegungsstiftung

FR - Frankfurter Rundschau, 16. November 2010

Warum Protestbewegungen ein gutes Zeichen für unsere Demokratie sind

Von Wiebke Johanning

Protestbewegungen machen Deutschland unregierbar, blockieren den Fortschritt und missachten das politische System. Vernichtend ist die Kritik mancher Politiker an dem, was derzeit in Deutschland passiert. Zehntausende gehen für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs auf die Straße, Hunderttausende demonstrieren gegen längere AKW-Laufzeiten. Alles Modernisierungsgegner, Fortschrittsblockierer und Anti-Demokraten?

Das Gegenteil ist der Fall. Protestbewegungen sind ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Denn es ist urdemokratisch, wenn sich Menschen in ihre Belange einmischen und mitreden wollen. Das zeigt der Protest gegen Stuttgart 21, bei dem sich viele Stuttgarter jahrelang durch Planungen gekämpft und Einsprüche formuliert haben, um als letztes Mittel gegen ein Projekt auf die Straße zu gehen, das Milliarden kostet und nur wenigen nützt. Dass die Fortschrittsblockierer oft im Parlament und nicht im Protestlager sitzen, wird am Beispiel Atomkraft deutlich. Während die Atomkraftgegner schon lange für eine Energiewende kämpfen, hält Schwarz-Gelb an der Dinosauriertechnologie fest – gegen jede ökologische und wirtschaftliche Vernunft, allein zum Vorteil der Stromriesen.

Protestbewegungen entwerfen Alternativen

Doch nicht jeder Protest fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Das zeigt der Bürgerentscheid gegen die Schulreform in Hamburg, bei dem sich Gutsituierte für die Bildungschancen ihres eigenen Nachwuchses engagierten. Es kommt darauf an, zwischen solchen Klientel-Protesten und Bewegungen, die sich für das Wohl aller einsetzen, zu unterscheiden. Viele Menschen zu Protesten zu motivieren, führt allein nicht zu gesellschaftlicher Legitimation. Es braucht auch plausible Antworten auf gesellschaftliche Probleme. Antworten, die auch viele Politiker schuldig bleiben.

Protestbewegungen erfüllen hier eine wichtige Funktion. Sie überprüfen Regierungshandeln, weisen auf Missstände hin und entwerfen Alternativen. Dabei stehen sie vor einer Reihe von Problemen. Wie lassen sich Proteste fortführen, wenn das Medieninteresse nachlässt und die Empörung abflaut? Und wie können Bewegungen langfristig erfolgreich arbeiten?

Die Bewegungsstiftung fördert sozialen Wandel

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Bewegungsstiftung, die soziale Bewegungen bei ihrer Arbeit für Frieden, Ökologie und Menschenrechte unterstützt. Gegründet wurde sie von Menschen, die selbst in Bewegungen aktiv waren – und erlebt haben, was diese erreichen können. Sie haben aber auch erlebt, dass Bewegungen scheitern können, wenn Geld oder eine klare Strategie fehlen. Hier setzt die Stiftung an und fördert Kampagnen finanziell und mit Beratung.

Ziel ist es, Bewegungen zu mehr Stabilität zu verhelfen und ihnen auch über Flauten hinwegzuhelfen. In solchen Phasen sind Vollzeitaktivisten wichtig. Sie bilden das Rückgrat von Bewegungen und verfügen über eine Menge Erfahrung. Um diese zu sichern, hat die Stiftung das Bewegungsarbeiter-Modell entwickelt, bei dem Aktivisten von Paten finanziell unterstützt werden. Mit ihrer Förderidee steht die Bewegungsstiftung nicht allein da. Ein ähnliches Konzept verfolgt seit 30 Jahren das Netzwerk Selbsthilfe, das politische Initiativen unterstützt.

Und in den letzten Jahren wurden viele links-progressive Stiftungen gegründet, die sich im Netzwerk Wandelstiften zusammengetan haben. All diesen Organisationen ist gemeinsam, dass sie sozialen Wandel und gesellschaftlichen Fortschritt fördern.

Die Bewegungsstiftung setzt dabei auf Protestbewegungen, die sie stärker und erfolgreicher machen will. Damit mehr Menschen auf die Straße gehen und für eine gerechtere, friedlichere und ökologischere Welt streiten. Auch wenn das die Pläne mancher Politiker durchkreuzt.

 

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