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Die Schattenseite der KfW

Urgewald veröffentlicht Menschenrechtsverletzungen der deutschen Entwicklungsbank

Im August 2014 attackierte die Polizei ein von Indigenen besetztes Gelände nahe der Baustelle für den Staudamm Santa Rita in Guatemala. Foto: urgewald

„Die KfW betont gerne ihr sozial-ökologisches Engagement, doch mit ihrem Geld finanziert sie international auch Projekte, die Mensch und Umwelt schaden“, fasst Kathrin Petz zusammen, Autorin des Dossiers, das unser Basisförderprojekt urgewald anlässlich der Bilanzpressekonferenz der KfW Bankengruppe am 14. April veröffentlicht hat. Einen besseren Zeitpunkt hätte die  Umwelt- und Menschenrechtsorganisation nicht wählen können: Am 16. April veröffentlichte ein Recherchenetzwerk, an dem auch NDR, WDR und Süddeutschen Zeitung beteiligt sind, wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden – beteiligt an der Weltbank ist auch die KfW. Zahlreiche Medien berichteten in den vergangenen Tagen von den Rechercheergebnissen und von der urgewald-Studie. Der größte Erfolg war aber, dass der KfW-Vorstand selbst mit einem Video auf die Vorwürfe von urgewald eingegangen ist.

Im Dossier hat urgewald einen genaueren Blick auf die drei KfW-Bereiche für das Auslandsgeschäft gelegt: Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die KfW Entwicklungsbank sowie die KfW IPEX-Bank. Sie machen rund ein Drittel der jährlichen Förderzusagen der KfW aus. Eine umfassende Analyse des KfW-Portfolios nach sozialen und ökologischen Kriterien war nicht möglich, da die Geschäfte nur teilweise veröffentlicht werden. Aber schon ein exemplarischer Blick auf die Finanzierungen genügt, um große Probleme zu offenbaren.

So ist die DEG über einen Fonds an der Finanzierung des Wasserkraftwerks Santa Rita in Guatemala beteiligt. Das geplante Wasserkraftwerk steht in Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die indigenen Gemeinschaften vor Ort, die gegen den Bau protestieren. Im Fall von Santa Rita und bei dem Staudammprojekt Barro Blanco in Panama sind die betroffenen Menschen, die in den Gebieten leben, nicht angemessen konsultiert worden und haben dem Projekt zumeist nie zugestimmt. Im Fall von Barro Blanco hat dies zu einem vorläufigen Baustopp des von der DEG mitfinanzierten Staudamms geführt.

Auch in anderen Bereichen wie Bergbau, Kohle, Landwirtschaft und Rüstung ist die KfW an problematischen Finanzierungen beteiligt. Schwermetall-Belastung von Böden und Gewässern, erhöhte Gesundheitsgefahren für die lokale Bevölkerung, Ernteausfälle, Landnahme, gewaltsame Vertreibungen und massive Repressionen sind die Folgen. Hierbei zeigt sich auch das Problem der sehr unterschiedlichen Ziele der drei Sparten für das KfW-Auslandsgeschäft. Die Palette reicht von Armutsbekämpfung (KfW Entwicklungsbank) über die Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern (DEG) bis hin zur Förderung deutscher Exportinteressen und der Rohstoffsicherung (KfW IPEX-Bank). 

„Leider handelt es sich bei den Negativbeispielen nicht um bedauerliche Einzelfälle einer ansonsten tadellosen Geschäftspolitik. Im Spannungsfeld zwischen Entwicklungsmandat, Exportförderung und Nachhaltigkeit scheint in der KfW-Praxis nur allzu oft der Schutz von Umwelt und Menschenrechten ökonomischen Interessen untergeordnet zu sein“, sagt Kathrin Petz.

Das Handelsblatt hat groß berichtet und KfW-Chef Ulrich Schröder hat in einem Video-Statement reagiert: „Wenn wir Bank aus Verantwortung heißen wollen, (...) sollten wir die Vorstellungen, die Kritik von urgewald aufgreifen, ernst nehmen. Und wir werden uns mit urgewald über die Themen, die dort angesprochen sind, auch auseinandersetzen."

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