Bewegungsstiftung

Geburtstagsgeschenk für Juncker

Eine Million Unterschriften gegen TTIP

Quelle: stop-ttip.org

„Mehr als eine Million Menschen in der EU sorgen sich um die Zukunft der Demokratie. Sie sorgen sich um die  Verbraucherschutz- und Umweltstandards, die in vielen Ländern Europas in Jahrzehnten erstritten wurden, und beteiligen sich jetzt aktiv, um sie zu schützen“ so Roland Süß, Sprecher des „Stop TTIP“-Bündnisses. „Für einen EU-Kommissionspräsidenten kann es kaum ein schöneres Geschenk geben, als ein solches Zeichen für eine vitale Demokratie.“ Bei seinem Amtsantritt hatte Juncker angekündigt, seine Kommission im Dienst des Gemeinwohls und der Bürgerinnen und Bürger zu führen. „Herr Juncker muss jetzt zeigen, dass die Demokratie auf EU-Ebene funktioniert und das Allgemeinwohl sich gegenüber wirtschaftlichen Interessen behaupten kann“, so Süß. Die Geburtstagstorte sei daher auch ein Symbol: „Der Kommissionspräsident sollte endlich auch bei CETA und TTIP die Lichter auspusten“, sagte Süß.

Mit dem Geschenk überbrachte das Bündnis auch eine Reihe von Forderungen. „Die EU-Kommission muss endlich verbindlich zusichern, dass CETA und TTIP gemischte Abkommen sind und sie damit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen“, sagte Michael Efler, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative. Außerdem solle die Juncker-Kommission die rechtlich unzureichend begründete Ablehnung der Initiative als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) durch die Vorgänger-Kommission aufheben. „Das Mindeste wäre, der selbstorganisierten EBI die gleichen Rechte einzuräumen wie einer offiziellen. Die EU-Kommission sollte zu unserem Forderungen auf jeden Fall offiziell Stellung beziehen und für eine Anhörung im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen.“

Die EU-Kommission hatte die offizielle EBI Anfang September abgelehnt. Unter anderem hieß es in der Ablehnung, eine EBI dürfe nur den Abschluss, nicht die Verhinderung internationaler Verträge fordern. Die selbstorganisierte EBI, die von über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten getragen wird, hat mit einer Million Unterschriften und dem Erreichen der Mindestanzahl von Unterschriften in sieben Ländern ( Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Slowenien, Luxemburg, Finnland) zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt. Das Bündnis will die Sammlung fortsetzen, um den politischen Druck weiter zu erhöhen.

Mehr unter: http://www.mehr-demokratie.de

Online unterschreiben unter: https://www.campact.de

Und unser Förderprojekt "Ich bin ein Handelshemmnis"

About us

Bewegungsstiftung supports the work of social movements with grants and consulting.

Ask for your free information package! Or learn more about funding opportunities in our film.

Newsletter


Sign up for our newsletter to get regular updates on the work of Bewegungsstiftung.

Facebook Icon (by Dan Leech) Visit us
on Facebook

(For your own safety: We recommend always to open Facebook in a special browser.)

Twitter Icon (by Dan Leech) Follow us
on Twitter

Become an endowment donor now! Strengthen social movements
as part of the network!

Make an ethical and sustainable investment and donate the interests to projects.

Make engagement possible! Become the direct sponsor of a movement worker. From 10 Euro per month.

Bewegungsstiftung
Artilleriestraße 6
27283 Verden
-Germany-

info@bewegungsstiftung.de
PGP-Key
Telephone: +00 49 (0)4231 957 540
Fax: +00 49 (0)4231 957 541
Twitter: @bstiftung

Bank Account
Bewegungsstiftung
BIC: GENODEM1GLS 
IBAN:
DE56 4306 0967 0046 3144 00