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Hähnchenmastanlage gestoppt

Mehr als 4000 Aktenseiten haben die Aktiven unseres Förderprojektes Wittstock Contra Industriehuhn durchforstet. Dabei haben sie schwerwiegende Mängel im Genehmigungsverfahren für eine im Bau befindliche Hähnchenmastanlage in Brandenburg ermittelt, insbesondere in Sachen Tierschutz und Besatzdichte. Daraufhin reichten sie gemeinsam mit dem Naturschutzbund Nabu Klage ein, worauf erstmals eine bereits im Bau befindliche Hähnchenmastanlage vorläufig juristisch gestoppt wurde. Nun steht das Hauptsacheverfahren an, in dem die Klage inhaltlich im Detail geprüft und das endgültige Urteil gefällt wird.

Zum Hintergrund: In Groß Haßlow war mit Bescheid vom 19.11.2012 eine Hähnchenmastanlage mit zunächst 380.000 Tierplätzen genehmigt worden. Die Firma, die die Hähnchenmast betreiben wollte, hatte aber nicht mit dem Bau begonnen, sondern nach Genehmigungserteilung diverse Änderungen beantragt. Da die Genehmigung auf ein Jahr befristet war, hatte die Firma dann bei der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), die Verlängerung der Genehmigung beantragt. Gegen diesen Verlängerungsantrag hat der NABU Brandenburg Klage erhoben. Auf ein gerichtliches Eilverfahren des NABU im letzten Jahr hat zunächst das Verwaltungsgericht Potsdam und danach das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Klage des NABU aufschiebende Wirkung hat. Dies bedeutet, dass an der Anlage nicht weitergebaut werden darf.

Der Hähnchenmäster wollte sich damit jedoch nicht abfinden und beantragte nun seinerseits beim Verwaltungsgericht Potsdam, den sog. Sofortvollzug der Genehmigung anzuordnen. Dies hätte es ihm wieder ermöglicht, an der Anlage weiterzubauen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat diesen Antrag abgelehnt. In der Begründung heißt es, dass der Ausgang des beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahrens offen sei und deshalb der Hähnchenmäster die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, dass eine Klage aufschiebende Wirkung hat, akzeptieren müsse.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam kann der Hähnchenmäster wiederum in die zweite Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gehen.

Der Landesvorsitzende des NABU Brandenburg, Friedhelm Schmitz-Jersch, ist erfreut über die Entscheidung: „Es ist richtig, dass die Genehmigungsfähigkeit dieser Anlage in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor Gericht geklärt wird. Es wäre für alle Beteiligten unsinnig, wenn die Anlage jetzt gebaut wird und die Genehmigung dann in zwei bis drei Jahren wieder aufgehoben wird.“

Große Freude über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts herrscht bei der Bürgerinitiative. Deren Sprecherin Andrea Stelmecke sieht den Widerstand von BürgerInnen vor Ort und NABU auf einem guten Weg. „Wir wissen allerdings alle, dass die endgültige Entscheidung über die Anlage erst mit dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens fällt. Trotzdem ist das ein weiterer wichtiger Schritt.“

http://www.industriehuhn.de/

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