Bewegungsstiftung

„Es macht mich wütend, dass wir Flüchtlinge um Grundrechte kämpfen müssen.“

Unser Bewegungsarbeiter Bruno Watara kämpft für die Rechte von Geflüchteten. Im Interview spricht er über politische Entwicklungen und schätzt die aktuelle Situation der Bewegung ein.

Du engagierst dich schon weit mehr als zehn Jahre in der Geflüchtetenbewegung. Wie ist deine Einschätzung der derzeitigen Situation - Was hat sich in den letzten Jahren verbessert?

„Die rechtliche Lage für Flüchtlinge ist weiterhin schlimm. Es gibt auch positive Entwicklungen. So wussten die Deutschen lange nicht über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland Bescheid, wussten nicht, dass es Flüchtlinge gibt, die 20 Jahre hier leben, ohne arbeiten zu dürfen. Sie wussten nicht, dass die Flüchtlinge ständig von der Polizei kontrolliert werden, nur weil sie „nicht deutsch“ aussehen. Heute wird in den Medien darüber geredet.

Die Sache mit den Polizeikontrollen hat sich verbessert. Viele Flüchtlinge haben heute keine Angst mehr am Bahnhof zu sein. Wenn wir früher zum Bahnhof gekommen sind und dort eine oder zwei Minuten warteten, kam gleich die Polizei: „Die Ausweise bitte!“ Das hat sich heute geändert.
Weitere Erfolge waren Verbesserungen im Asylleistungsgesetz und Lockerungen der Residenzpflicht. Es gab aber wieder Rückschritte wie die Rückkehr der Gutscheine oder Essenspakete und die Einrichtung von Ankerzentren: Dort sollen Asylsuchende während ihrem Asylverfahren und möglicherweise bis zu ihrer Abschiebung im Lager bleiben.“

Und welche Verschlechterungen fallen dir auf?

„Negativ ist, dass die deutsche Politik es geschafft hat, die Flüchtlinge in „gute Flüchtlinge“ und „schlechte Flüchtlinge“ zu spalten. Es gibt nun Konkurrenz. Ich war auf der Balkan-Route und habe gesehen, wie syrische und afghanische Flüchtlinge gemeinsam kämpften. Hier in Deutschland, wo die Behörden bestimmte Gruppen von Flüchtlingen privilegieren – manche dürfen eine Wohnung suchen, bekommen Sprachkurse , haben eine ‚Bleibeperspektive‘ – hier beginnen auch die Streitereien zwischen diesen Gruppen. Viele wollen beweisen, als Syrer, Afghanen oder Sudaner „gute Flüchtlinge“ zu sein, anstatt gemeinsam zu kämpfen. Zu meiner Zeit war es egal woher du kamst. Togo, Bénin, Kamerun, Algerien, Afghanistan, Tunesien – alle haben zusammen demonstriert. Denn wir alle wurden mit Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Gutscheinen ausgegrenzt und schikaniert. Damals gab es aus Perspektive des deutschen Staates „gute Flüchtlinge“ erst nach der Anerkennung. Gleichzeitig war es sehr schwer im Asylverfahren eine Anerkennung zu bekommen. Heute haben Flüchtlinge ganz unterschiedliche Probleme, während die einen gegen Abschie­bungen kämpfen müssen, kämpfen die anderen für Familienzusammenführung. Ihre Probleme sind je nach Herkunft unterschiedlich. Heute machen heute die Sudaner eine Demo der Sudaner ist gegen die Kooperation Deutschlands mit dem Verbrecher Al Bashir – und nur Sudaner kommen. Die Afghanen mach eine Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan – nur Afghanen kommen. Die Syrer machen eine Demo für Familiennachzug – und nur Syrer kommen."

Deutschland hat erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Wie beurteilst du das?

„Afghanistan ist nicht sicher. Wenn Afghanistan sicher ist, was sucht dann die NATO dort? Ich finde wir sollten alle gegen diese Abschiebungen kämpfen. Denn es geht dabei nicht nur um Afghanistan: Es gibt auch andere Länder, die einfach willkürlich als sicher bezeichnet werden, um Leute abschieben zu können. Wir Flüchtlinge dürfen nicht warten, bis wir selbst betroffen sind, sondern alle Flüchtlinge müssen gemeinsam dagegen kämpfen. Gestern waren es Roma, heute sind es Afghanen – wer ist morgen dran?“

Bei der antirassistischen Parade „We‘ll come united“ Ende September in Hamburg sind 30.000 Menschen auf die Straße gegangen. Ist das nicht ein gutes Zeichen?

„Diese Parade war sehr gut. Wir haben es endlich mal wieder geschafft, zusammenzukommen und zu zeigen, dass wir viele sind. Einmal eine große Demo mit 30.000 Menschen zu haben, das ist sehr gut. Es ist toll, alte Kämpfer wiederzusehen. Aber eine solche Parade löst noch keine Probleme. Hier in Berlin fällt mir auf: Einmal im Jahr wird eine Parade organisiert und es kommen sehr viele Menschen. Aber wenn Flüchtlinge zum Widerstand gegen eine Abschiebung aufrufen, kommt niemand! Wir können ein Jahr, bis zur nächsten Parade warten, bis dahin sehen wir sie nicht! Ich denke, es gibt viel mehr zu tun.“

Ein Beispiel für solche praktische Solidarität ist die Seenotrettung im Mittelmeer. Doch diese wird nun kriminalisiert.

„Früher hieß es doch, wer einer Person, die stirbt oder verletzt ist, nicht hilft, macht sich strafbar. Aber heute ist es anders geworden: Wer anderen hilft, ist jetzt kriminell.

Im Mittelmeer sterben viele Menschen. Es ist klar: Europa ist verantwortlich für diese Toten. Europa verhindert, dass diese Menschen mit sicheren Schiffen nach Europa kommen, genauer gesagt: Es bezahlt libysche Milizen dafür, das zu tun.

Außerdem fördert die EU mit Freihandelsabkommen und Krediten undemokratische Regierungen und diktatorische Regime in Afrika und trägt auch damit zu Fluchtursachen bei.

Eine weitere Fluchtursache ist der Klimawandel. In diesem Sommer hat es hier in Deutschland einen Monat nicht geregnet, und die Leute schlagen Alarm. Es gibt sogar Subventionen für die Bauern hier. Aber In Afrika gibt es Länder, in denen regnet es Monate, Jahre nicht. Doch hier in Deutschland kümmert es niemanden. Diese Menschen bekommen keine Subventionen. Dabei sind sie nicht verantwortlich für den Klimawandel.“

Mit der 'Initiative gegen das EU-Grenzregime' versuchen wir, durch Veranstaltungen und Aktionen auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen."

Die „Aktion BürgerInnenAsyl“ will Geflüchtete vor Abschiebungen schützen, indem diese privat untergebracht werden. Du hast dich öffentlich für diese Kampagne ausgesprochen. Siehst du dort eine Perspektive?

"Ja, diese Initiative finde ich wichtig, Es geht dabei nicht nur um eine private Unterbringung.
Es gibt auch viele Menschen, die keine Unterkunft anbieten können. Dafür unterstützen durch Spenden oder begleiten Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. So kann Ich niemanden aufnehmen, aber ich begleite viele Menschen.

Wir wollen klar und deutlich machen, dass Abschiebungen Unrecht sind und wir bereit sind, Menschen vor Abschiebungen zu schützen – auch wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Solidarität muss praktisch werden – und das BürgerInnenAsyl ist eine Möglichkeit dazu. Wenn das in vielen Städten viele Menschen tun, wird es für den Staat schwieriger, Abschiebungen durchzusetzen."

Du engagierst dich auch in unserem Förderprojekt „Familienleben für Alle!“. Wofür setzt ihr euch ein?

"Wir kämpfen gegen Einschränkungen des Familiennachzugs und setzen uns dafür ein, dass Grundrechte unabhängig von Herkunft und Aufenthaltstitel für alle gelten.

Ich weiß, was es bedeutet, seine Familie zurückzulassen. Als ich fliehen musste, waren meine Söhne 2 und 6 Jahre alt. Aber meine Geschichte ist Vergangenheit. Ich arbeite heute in dieser Kampagne mit, weil es um Grundrechte geht.

An der Situation von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz sehen wir deutlich, wie absurd und willkürlich die Kategorien des deutschen Staates für Flüchtlinge sind. Die Regierung hat einfach eine neue Kategorie von Flüchtlingen geschaffen, die weniger Rechte haben, für die nicht alle Grundrechte gelten.

Es macht mich wütend, dass wir Flüchtlinge um Grundrechte kämpfen müssen. Das sollte eigentlich alle, auch die Deutschen, wütend machen, denn es geht schließlich um das Grundgesetz. Wenn heute Flüchtlinge keine Grundrechte mehr haben, wer ist dann morgen dran?"

Wie geht es mit deiner politischen Arbeit weiter?

"Leute fragen mich: „Bruno, wie bist du zur Politik gekommen?“ Ich sage: „Ich bin nicht zur Politik gekommen, die Politik ist zu mir gekommen.“

Vergesst nicht, das ich 9 Jahre im Lager gelebt habe. In dieser Zeit habe ich viele Flüchtlinge, viele Freunde kennengelernt. Erst eine Partnerschaft hat es mir ermöglicht in Deutschland zu bleiben. Als ich meine Aufenthaltserlaubnis bekommen habe, da habe ich mich gefragt: Was soll ich machen? Ich habe an die Leute gedacht, die ich kennengelernt hatte und die noch immer im Lager waren, und ich war nun draußen. Da habe ich mich entschieden, mich für diese Leute weiter politisch zu engagieren.

Es gibt noch heute Menschen, die hier in Deutschland 18 oder 20 Jahre ohne Aufenthaltserlaubnis leben. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt. Nur wer kein Herz hat, kann dabei wegschauen.

Wie kann es sein, dass mir ein Flüchtling sagt: „Bruno, du siehst nur meinen Körper. Meine Seele ist schon gestorben.“ Warum? Weil er schon lange in Deutschland ist, kein Aufenthaltsrecht hat, sich nicht frei bewegen darf. Da kann ich nicht nur zuhören, nein.

Ich danke meinen Paten, die mich unterstützen! Sie erlauben es mir, für diese Leute weiter zu kämpfen. Ich kann nicht alles schaffen, aber ich tue was ich kann."


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