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Engagiert euch - nicht?

Die von uns mitgegründete Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung hat eine Studie veröffentlicht, die nachweist, dass das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert. Insbesondere Anliegen zur Förderung der Demokratie, zum Schutz vor Rassismus oder zur expliziten politischen Einmischung für gemeinnützige Zwecke werden oft nicht als gemeinnützig akzeptiert.

Um zu beweisen, dass Probleme mit der Gemeinnützigkeit, die zum Beispiel die Arbeit von Attac und dem BUND Hamburg behindern, nicht nur Einzelfälle sind, hat die Allianz alle Finanzämter mit gleichen Satzungen angeschrieben und gebeten, diese auf Gemeinnützigkeit zu prüfen.

Die Antwort: Mal so, mal so. Je nach Fall entscheiden 70, 42 oder 48
Prozent der Finanzämter für die Gemeinnützigkeit. Das ist so
uneinheitlich, dass von Klarheit des Gesetzes nicht mehr die Rede sein kann.

Die Schlussfolgerungen aus der Studie sind klar: Gemeinnützigkeitsrecht verbessern! Engagement entbürokratisieren!

Mehr Informationen:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Veröffentlicht am: 22.03.2018 15:26


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