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Gericht bestätigt: Attac ist gemeinnützig

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am 10. November entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Das Urteil ist ein großer Erfolg für Attac und für die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung". Der Zusammenschluss von über 60 Vereinen und Stiftungen, darunter die Bewegungsstiftung, fordert ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht.

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Veröffentlicht am: 10.11.2016 15:10


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