»Gemeingut in BürgerInnenhand«: Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge

Ihr engagiert Euch gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Was ist daran so schlimm?

Dirk Kramm: »Wenn private Investoren die öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen, ändert sich die Zielrichtung. Den Privaten geht es zuerst einmal um Profite und nicht um das Gemeinwohl. Sie überlegen, wie sich auch bei öffentlichen Gütern wie Wasser, Bildungswesen, Energieversorgung und Mobilität Gewinne maximieren lassen. Die Folge ist, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt. Das zeigt das Beispiel der Berliner Wasserbetriebe. Nachdem sich Veolia und RWE dort als Investoren eingekauft haben, ist der Wasserpreis um 35 Prozent gestiegen.«

Mit Eurer Kampagne »Wollt ihr wissen« habt Ihr zusammen mit dem Berliner Wassertisch intensiv für den Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge in Berlin geworben – und gewonnen. Über 600.000 BerlinerInnen haben für eine Offenlegung gestimmt. Wie geht es nun weiter?

Laura Valentukeviciute: »Der Senat muss dieses Gesetz nun umsetzen und alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabsprachen offenlegen. Insgesamt sind das rund 180 Aktenordner. Bisher ist nur ein Ordner öffentlich bekannt. Die Sichtung wollen wir nicht den Parteien überlassen. Mit einer Gruppe, die wir >Klärwerk< nennen, wollen wir selbst auf Spurensuche gehen.«

Was hofft Ihr zu finden?

Dirk: »Wir wollen nachweisen, dass die Wasserverträge sittenwidrig sind, so dass sie sich gerichtlich anfechten lassen. Dann würden die Wasserbetriebe nur gegen Zahlung des Kaufpreises zurück in kommunale Hand kommen, ohne dass die BürgerInnen den Privaten noch Milliarden Euro Entschädigung für die vertraglich zugesicherten Gewinne zahlen müssten.«

Ihr engagiert Euch nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Wie sieht Eure Arbeit konkret aus?

Dirk: »Wir vernetzen und beraten Gruppen in ganz Deutschland, die sich gegen Privatisierung engagieren. Wir geben Informationen weiter, unterstützen die Aktiven vor Ort und beraten auch KommunalpolitikerInnen, die über Privatisierungen entscheiden sollen. Viele kennen sich in der Materie gar nicht aus. Wenn sie von uns erfahren, welche Folgekosten entstehen, wenn sie ihr Hallenbad von einem privaten Investor betreiben lassen, entscheiden sich die meisten dagegen.«

Seit 2010 werdet ihr als Basisförderprojekt mit 60.000 Euro von der Bewegungsstiftung unterstützt. Was hat sich dadurch für Euch geändert?

Laura: »Ohne diese Förderung für die nächsten drei Jahre hätten wir nicht so intensiv in die Wasserkampagne einsteigen können. Statt mit Videoclips und Aktionen für den Volksentscheid zu werben, hätten wir erst einmal Spenden sammeln müssen. Stattdessen arbeiten wir nun mit drei Personen, die sich eine Stelle teilen, zum Thema Privatisierung. Wir haben viel mehr Kapazitäten und können mit dem Wasser-Volksentscheid einen Erfolg vorweisen, mit dem wir weitere SpenderInnen gewinnen wollen.«