Kampagne macht Frauenhäuser zu Wahlkampfthema

Ein Meer von Regenbögen hatte sich im März vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf versammelt. Rund 500 Frauen demonstrierten mit Pappschildern, auf denen das hoffnungsvolle Symbol über einer dunklen Wolke prangte, für eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser in NRW.

Die Aktion war der bisherige Höhepunkt der Kampagne »Schwere Wege leicht machen«, die von der Bewegungsstiftung seit November 2009 mit 6.000 Euro unterstützt wird. Ins Leben gerufen wurde die Kampagne von der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser und den Wohfahrtsverbänden, die damit einen unhaltbaren Zustand im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgreifen.

Denn obwohl in NRW jedes Jahr 10.000 Frauen und Kinder in den 62 Frauenhäusern Zuflucht suchen, steht deren Finanzierung auf wackligen Füßen. Der Schutz von Frauen und ihren Kindern, die vor Schlägen, Vergewaltigung oder Misshandlungen flüchten müssen, ist in NRW abhängig von politischen Mehrheiten und der Haushaltslage. So hat das Land im Jahr 2006 seine Zuschüsse an die Frauenhäuser um 30 Prozent gekürzt. In der Folge mussten die Frauenhäuser drastisch Plätze reduzieren.

Außerdem ist in den meisten NRW-Kommunen die Finanzierung der Frauenhäuser an den Einzelfall geknüpft. Dies bedeutet: Betroffene Frauen müssen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, sonst wird ihnen kein Platz im Frauenhaus finanziert. Frauen mit eigenem Einkommen müssen sich verschulden oder geraten in Abhängigkeit von Sozialleistungen. Bei unklarem Anspruch auf Sozialleistungen gibt es oft jahrelange Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Frauenhaus und der zuständigen Behörde oder den Städten und Kommunen untereinander. Häufig bleiben die Frauenhäuser auf ihren Kosten sitzen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein. Dort zahlen Land und Kommunen in einen Fonds, der für alle bedürftigen Frauen eine ausreichende und unbürokratische Hilfe sicherstellt und die Überschuldung der Frauenhäuer verhindert. Um eine solche sichere Finanzierung zu erstreiten, hat die Kampagne »Schwere Wege leicht machen« die Frauenhäuser zu einem Thema im NRW-Landtagswahlkampf gemacht. Sie organisierte nicht nur die Demo vor dem Landtag, sondern auch Pressekonferenzen und regionale Aktionen über ganz Nordrhein-Westfalen verteilt. Zeitungen, Radio und Fernsehen berichteten ausführlich über die Situation der Frauenhäuser. Die WDR-Sendung frau TV rief zu Spenden auf und Moderatorin Lisa Ortgies wurde prominente Unterstützerin der Kampagne. Viele BürgerInnen schlossen sich ihr an – mittlerweile hat die Kampagne über 30.000 Unterschriften gesammelt.  Und die Politik? Auch sie hat zu dem Thema Stellung bezogen. Während CDU und FDP in NRW keine Chancen für eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser sehen, haben SPD und Grüne versprochen, im Fall eines Wahlsieges für Besserung zu sorgen. Wer zukünftig in NRW regieren wird, stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest. Doch auf jeden Fall soll die Politik an ihr Versprechen erinnert werden. Anfang Juli will die Kampagne die gesammelten Unterschriften an die neue Landesregierung übergeben.

Ihre Stimme fehlt noch? Dann können Sie hier unterschreiben:
www.schwerewegeleichtmachen.de/lists/