Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften gestoppt

Zum Hintergrund: Im April 2011 hatte der Ältestenrat des Bundestages dem Parlament eine Neuregelung zur Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebentätigkeiten empfohlen. Bisher muss die Höhe von Nebeneinkünften in drei Stufen angegeben werden, in der höchsten werden sämtliche Beträge ab 7000 Euro ohne Nennung der genauen Höhe erfasst. Die neue Empfehlung sieht sieben Stufen vor, deren letzte bei 150.000 Euro beginnt. Das klang zunächst einmal sinnvoll. Doch bei dem vorgeschlagenen Modell sollte die Veröffentlichungspflicht erst ab 10.000 Euro pro jährlichen Zusatzverdienst greifen. ParlamentarierInnen hätten so theoretisch mehrmals im Jahr von verschiedenen Unternehmen jeweils 9.999 Euro annehmen können, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfahren hätte.

Diese Verschleierung wollte LobbyControl verhindern. Der in Köln ansässige Verein hatte im April sofort auf die Empfehlung des Ältestenrates reagiert und startete gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International eine Unterschriftenaktion mit der Forderung, dass PolitikerInnen ihre Nebeneinkünfte weiterhin ab einer Untergrenze von 1.000 Euro pro Jahr öffentlich machen müssen. Innerhalb von drei Tagen kamen 50.000 Unterschriften zusammen. Mitte Mai wurden sie Abgeordneten von FDP, SPD, Grünen und Linken zusammen mit einer Tüte Erdnüsse mit der Aufschrift »9.999 Euro sind keine Peanuts!« überreicht. Für die passenden Bilder bei der Aktion sorgte ein Politikerdarsteller: Er stopfte sich Geldbündel in die Taschen, die ihm von Gestalten mit weißen Masken überreicht wurden.

Erst nachdem das Kampagnenbündnis auf die Schummelregel aufmerksam gemacht hatte und unter dem Slogan »Wir wollen wissen, wer bezahlt!« das Thema in die Öffentlichkeit brachte, kritisierten auch Politiker die 10.000-Euro-Grenze. Die Rechtsstellungskommission erklärte daraufhin, die alte Formulierung sei ein Missverständnis gewesen und kündigte eine Überarbeitung an. Dieses Umdenken führt das Kampagnenbündnis auf den öffentlichen Druck zurück. »Erst wenn etwas bekannt gemacht wird, reagieren die Politiker darauf«, so Astrid Goltz von Campact. Die NGOs warten nun auf den neuen Vorschlag. »Wir führen Gespräche mit Politikern und werden den weiteren Abstimmungsprozess kontinuierlich beobachten«, erklärt Timo Lange von LobbyControl.

Innerhalb kürzester Zeit und mit relativ wenig Aufwand konnte das Adhoc-Bündnis eine große Wirkung erzielen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit ist nicht zuletzt auf das gute Netzwerk zurückzuführen, welches die Bewegungsstiftung seinen Förderprojekten bietet. »Solche Kooperationen sind schnell und effektiv, da man sich über die Stiftung kennt, voneinander weiß und sich in seiner Arbeit ergänzen kann«, sagt Astrid Goltz von Campact.

Mehr Infos zu der Kampagne unter: www.wer-bezahlt.de