Freiheit statt Angst
Der FoeBud macht Druck gegen den Überwachungsstaat
Zum ersten Mal seit 1987, dem Jahr der Bewegung gegen die Volkszählung, stößt die staatliche Datensammelwut wieder auf breite Proteste. Zu verdanken ist das indirekt Wolfgang Schäuble und seiner schier grenzenlosen Überwachungswut, direkt aber vor allem dem FoeBuD e.V. aus Bielefeld. Seine Arbeit zeigt erste Erfolge.
Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherungen, elektronische Gesundheitskarten, biometrische Ausweisdokumente - die Liste der staatlichen Ungeheuerlichkeiten in Sachen Überwachung der eigenen BürgerInnen ist lang. Obwohl schon Otto Schily nach dem 11. September 2001 hart am Abbau von Grundrechten gearbeitet hat, gelingt es Wolfgang Schäuble noch, seinen Vorgänger zu überbieten.
Schien es vor kurzem noch so, als ließen sich die Menschen, die in einer Zeit des Daten-Exhibitionismus in Internet-Communities wie StudiVZ leben, alles gefallen, ist im letzten Jahr eine starke Gegenbewegung entstanden. 15.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Freiheit statt Angst« in Berlin. An der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten - der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung - beteiligten sich 34.451 Menschen. Maßgeblich angestoßen wurde die neue Bewegung von den Bielefelder Datenschutz-AktivistInnen vom FoeBuD e.V.
Und die Proteste zeigen Wirkung: Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Aufsehen erregenden Urteilen der staatlichen Datensammelwut Einhalt geboten. Im März hat Karlsruhe das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt und hohe Hürden für den geplanten »Bundestrojaner« aufgestellt. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über die vom FoeBuD e.V. finanzierte Klage ein neues Grundrecht formuliert: das »Grundrecht auf digitale Privatsphäre«. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht geht damit deutlich über den konkreten Fall hinaus.
Im Verfahren um die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht im Mai in einer Eilentscheidung zumindest Teile des Gesetzes außer Kraft gesetzt. Das Urteil in der Hauptsache steht noch aus.
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